Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kosten für neue Türen auf Mieter umlegen?

| 04.06.2013 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Mieterhöhung bei Modernisierung

Da in meinem Mietobjekt (Bj. 1970) noch alte Wohnungstüren sind, die mehr Zimmertüren gleichen und nicht mehr dem heutigen Sicherheitsstandard entsprechen, werde ich sie gegen Sicherheitstüren WK 2 auswechseln - zumal neulich über eine Manipulation des Zylinders die Sicherheit der Haustür ausgeschaltet werden sollte.

Meine Fragen:
1) Kann ich die Kosten für die neuen Türen mit 11% auf die Mieter umlegen?
2) Eine Mietpartei hat einen Staffelmietvertrag. Hier können diese Kosten meines Wissens nicht umgelegt werden. Ist das richtig?
3) Bei der anderen Mietpartei liegt folgende Situation vor:
- per 01.07.2010 - Mieterhöhung um € 32,-- wegen Modernisierung
- per 01.03.2011 - normale Mieterhöhung (von € 4,40 auf € 4,85)
- per 01.04.2013 - Mieterhöhung aufgrund eines neuen Mietspiegels (auf € 5,20 = 7%)

Kann ich bei dieser Mietpartei noch die 11% für die neue Tür zusätzlich fordern? Die Erhöhung wird voraussichtlich € 9,-- pro Monat betragen.
Die Höchstmiete im Mietspiegel beträgt für mein Objekt € 5,60.

Vielen Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die z. B. der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird oder durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden, was man hier argumentieren könnte.
Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss Angaben enthalten über:

- die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,
- den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme,
- den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung.

Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwands hinweisen.

Dieses gilt aber nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.
Haben Sie als Vermieter durchgeführt, so können Sie die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.
Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.
Der maßgebliche Erhöhungsbetrag ist aus der Summe der für die Modernisierung oder anderen baulichen Maßnahmen insgesamt aufgewandten Kosten zu berechnen.

Es erscheint mir daher nach meiner ersten Einschätzung eine Umlage möglich.

Sie sollten allerdings unbedingt erwägen, für die konkrete Mieterhöhung ggf. einen Anwalt mit der weiteren Prüfung und der Ausarbeitung zu beauftragen. Denn da hat es eine Gesetzesänderung gegeben, was zu beachten wäre.

Im Rahmen der hier stattfindenden Erstberatung kann dieses nämlich leider nur ansatzweise und nicht abschließend geklärt werden - vielen Dank für Ihr Verständnis.

2.
Kraft Gesetzes ist die Mieterhöhung bei einer Staffelmiete (§ 557a Abs. 2 S. 2 BGB) ausgeschlossenen – das stimmt.

3.
Die Höhe der neuen Miete unterliegt nach herrschender Rechtsprechung nicht der unmittelbaren Begrenzung durch die ortsübliche Vergleichsmiete oder einer Kappungsgrenze, zumal der Mieter ja kündigen kann. Ein Härtefall als Ausschlussgrund sollte hier nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2013 | 16:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort hat mir nicht wirklich weitergeholfen, da der Anwalt nicht konkret meine Frage beantwortet hat, sondern vorgeschlagen hat, für die konkrete Beantwortung einen Anwalt zu befragen, da es eine Gesetzesänderung gegeben hätte. Warum hat er diese nicht auf meinen Fall angewendet? Das Geld hätte ich mir sparen können, denn was er mir geschrieben hat, war eine allgemeine Antwort zum Thema "Mieterhöhung bei Modernisierung". Das wusste ich schon selber, deshalb hatte ich eine konkrete Frage zu einer meiner Mietparteien gestellt. Ich nehme an, nun wird der Hinweis kommen, mein Einsatz sei zu gering gewesen. Ich habe den vom System empfohlenen Einsatz gewählt und bei einer so konkret gestellten Frage war er meiner Meinung nach auch völlig ausreichend. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Der Einsatz war nicht zu gering. Letztlich kann es aber nur um eine vorläufige und nicht abschließende Einschätzung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Erstberatung gehen.