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Kosten für neue Heizunungssteueranlage in Heizkostenabrechnung?

30.01.2013 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Wir haben in unserem vermieteten Mehrfamilienhaus eine moderne Hiezungssteueranlage einbauen lassen. Diese Steuerung dient dazu, den Heizölverbrauch zu senken, indem die Sommer-Winterumstellung, Nachtabsenkung, Aussentemperatursteuerung, Pumpenleistung usw. exakt geregelt wird.
Diese Steuerung hat € 6000.- gekostet. Wir haben in der zurückliegenden Heiz-/Nebenkostenabrechnung einen Betrag von 11% aus diesen Anschaffungskosten auf die Mieter umgelegt und möchten gerne 10 Jahre lang diesen Betrag in dieser Höhe umlegen.

- ist diese Umlage in der Heiz-/Nebenkostenabrechnung erlaubt? (wir haben sie Amortisation der Meß-/Regelgeräte genannt, unseres Wissens ist dies z.B. bei den Kosten für die Verbrauchserfassung, z.B. digitale Wärmemengenzähler so erlaubt und wir sind analog verfahren)
- wenn nicht: wäre alternativ eine Mieterhöhung wegen Modernisierung möglich? Dies wären jedoch nur ca. € 3.- pro Mieter und Monat.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Umlage ist als sogenannte Modernisierungsumlage zulässig, stellt jedoch eine Erhöhung der Nettomiete dar.

Sie sollten den Punkt also aus der Nebenkostenabrechnung herausnehmen und eine entsprechende Mieterhöhung durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2013 | 16:24

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.

Vielen Dank für die Antwort.

a) Können Sie mir bitte die entsprechende Gesetzesgrundlage (Paragraphen) nennen, nach welcher diese Kosten wie von Ihnen beschrieben umgelegt werden können?

b) Wie ich beschrieben haben, habe ich 11% der Anschaffungskosten jährlich auf die Miter umgelegt. Ist bei einer Mieterhöhung genauso zu verfahren, oder wie errechnet sich der Betrag der Mieterhöhung?

c) Besteht die Gefahr, dass ich durch diese geringgradieg Mieterhöhung im einstelligen Euro-Bereich dann die Miete bei den betreffenden Mietern 2 Jahre lang nicht mehr erhöhen darf, oder ist diese Modernisierungsumlage keine Mieterhöhung im eigentlichen Sinne und somit unabhängig von einer Mieterhöhung aufgrund von gestiegenen Lebenshaltungskosten?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2013 | 18:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Modernisierungsumlage findet sich in § 559 BGB.

Bei der Mieterhöhung aufgrund der Modernisierungsumlage ist genauso zu verfahren.

Die Mieterhöhung aufgrund der Modernisierungsumlage hat die gleichen Rechtswirkungen wie eine normale Mieterhöhung, d.h. bei einer folgenden Mieterhöhung ist wie gehabt der Mietspiegel zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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