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Kosten für gerichtl. Mahnbescheid durch falsche Rechnungsadressse


| 28.12.2005 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Nach einem Autounfall im März 2005 habe ich dem Abschleppdienst meine Adresse aufgeschrieben. Ich bekam nie eine Rechnung. Anfang Dezember 2005 bekam ich erstmals Post: ein Mahnbescheid vom Gericht mit ca. 70 € Spesen zusätzlich zur Hauptforderung von 170 €. Ich habe den Nebenkosten widersprochen und die Hauptforderung sofort bezahlt und eine Rechnung für meine Teilkasko angefordert. Die Rechnung wurde dann nachgeliefert, allerdings mit einem falschen Schadensdatum.

Eine Woche später bekomme ich wieder Post vom Anwalt des Abschleppdiensts. Er droht mit einer Klage, falls ich die Kosten für den Mahnbescheid nicht bezahle, weil bei der angegeben Adresse angeblich die Hausnummer falsch war.

Der Kläger hätte kostengünstig über mein Kennzeichen die korrekte Hausnummer herausfinden können. Zudem habe ich einige Tage nach dem Unfall mit ihm telefoniert. Er hätte also meine Handy-Nr gehabt. Zudem hätte er bei der Werkstatt, zu welcher er mich geschleppt hat, nachfragen können. Dort kennt man meine Adresse.

Muss ich die Nebenkosten tragen?

Wie stehen meine Chancen bei einer Gerichtsverhandlung?

Ist es relevant, ob ich die Adresse aufgeschrieben habe, oder ob ich sie dem Kläger diktiert habe?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadensersatzes dem Abschleppunternehmen lediglich die Kosten erstatten, die ihm infolge der Mitteilung einer falschen Adresse entstanden sind. Hierzu gehören beispielsweise die Kosten für Ermittlung der richtigen Anschrift (z.B. Auskunftsersuchen beim Einwohnermeldeamt) oder die zusätzlichen Portokosten beim Rechnungsversand, nicht jedoch die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens. Denn zum Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheids war dem Abschleppunternehmen Ihre richtige Adresse bereits bekannt. Anderenfalls hätte Ihnen der Mahnbescheid nämlich nicht an diese Adresse zugestellt werden können. Die Kosten des Mahnbescheids sind daher also nicht durch die Mitteilung der falschen Adresse verursacht worden. Sie sollten diese Kosten daher auch nicht übernehmen.

Verlangt der Abschleppunternehmer Schadensersatz von Ihnen, muß er beweisen, dass Sie ihm eine falsche Adresse angegeben haben. Das fällt ihm sicher leichter, wenn Sie diese Adresse nicht nur mündlich mitgeteilt, sondern selbst aufgeschrieben haben.

Ich hoffe, ich habe ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2005 | 07:41

Sehr geehrter Herr RA Schroers,

leider waren meine Angaben in dieser Hinsicht unvollständig. Der Mahnbescheid ging anfangs an die falsche Adresse (September). Der RA des Klägers hat beim Einwohnermeldeamt versucht, die Adresse zu verifizieren, bekam allerdings nur eine negative Antwort. Mir ist bislang nicht klar, wie der RA des Klägers zur richtigen Hausnummer gelangt ist.

Auf dem Mahnbescheid steht: Anschriftenänderung aufgrund Neuzustellungsantrag vom 2.12.2005.

Sie denken also, dass falls der Kläger die falsche Adresse beweisen kann, er wahrscheinlich Recht bekommt, die Kosten des Mahnbescheids einzuklagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2005 | 11:34

Sehr geehrter Fragesteller,

dieser nachträglich von Ihnen mitgeteilte Umstand führt allerdings zu einer ganz anderen rechtlichen Beurteilung, leider zu Ihren Ungunsten:

Mußte nämlich - wie bei dieser Sachlage nicht auszuschließen ist - das Abschleppunternehmen die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens als zur weiteren Rechtsverfolgung erforderlich ansehen, weil ihm zum Zeitpunkt des Mahnbescheidsantrags der wahre Grund des Ausbleibens Ihrer Zahlung nicht bekannt war (etwa weil die an Sie versandte Rechnung nicht mit dem Vermerk "unzustellbar" zurückgegangen ist), sind auch die Kosten des Mahnverfahrens ein auf die Angabe einer falschen Anschrift zurückzuführender Schaden, den Sie sich zurechnen lassen müssen.

Daher rate ich Ihnen unter diesen Umständen dem Gegner auch die Verfahrenskosten zu erstatten. Das Prozeßrisiko, das Sie anderenfalls eingehen ist einfach zu hoch.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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