Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kosten für die Entfernung von Schimmel beim Auszug

| 17.06.2014 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um Mieterpflichten bei Auszug aus einer Mietwohnung.

Guten Tag,

wir wohnen in einer Mietwohnung und haben jetzt fristgerecht zum Ende des 19.
Mietmonats gekündigt, weil wir in mehreren Räumen Schimmel unter der Decke haben
und der Vermieter sich weigert, etwas daran zu tun. Der Vermieter gibt uns die
Schuld an der Schimmelbildung. Er beruft sich auf eine Anlage zum Mietvertrag,
"richtiges Lüften und Heizen", und sagt, wir hätten mehrmals täglich stoßlüften
müssen. Unser Standpunkt hingegen ist, die Fenster sind zu dicht um eine
natürliche Luftzirkulation zuzulassen und müssten mit Luftschlitzen nachgerüstet
werden, was dem Vermieter zwar einleuchtet aber zu teuer ist (Baumangel).

Meine ersten Fragen lauten:

1a) Ist es einer Familie mit zwei Kindern unter drei Jahren, die im zweiten OG
wohnt, zuzumuten, mehrmals täglich fünf Minuten alle Fenster und Türen der
Wohnung zu öffnen? Das ist ziemlich gefährlich, wenn die Kinder schon klettern
können und nur ein Erwachsener zu Hause ist.

1b) Sollte ein-, zweimal täglich ordentlich Stoßlüften (und zusätzlich nach dem
Duschen) nicht ausreichen, wie ist da die gängige Rechtsprechung?

Nachdem wir jetzt gekündigt haben, hat der Vermieter uns schriftlich
aufgefordert, "den Vertragsgemäßen Zustand der Wohnung" bis zu deren Rückgabe
auf unsere Kosten wiederherzustellen und "insbesondere die Feuchtigkeitsschäden
zu beseitigen."

Mündliche Nachfrage hat ergeben, dass mit "Vertragsgemäßem Zustand" der Zustand
gemeint ist, in dem wir die Wohnung übernommen haben.

Frage 2a) Gäbe es für die Forderung nach Herstellung des Zustands bei
Wohnungsübernahme eine Grundlage, wenn die Schimmelproblematik nicht wäre?
Müssen wir z.B. die Wände streichen, weil unsere Kinder Flecken darauf gemacht
haben, oder eine gesprungene Fliese in der Küche ersetzen? Siehe auch
Vertragsauszüge unten am Text.

Frage 2b) Ändert sich an der Antwort zu 2a) etwas, wenn wir den Schimmel
zu verschulden haben?

Frage 2c) Ändert sich an der Antwort zu 2a/b) etwas, wenn wir den Schimmel
*nicht* zu verschulden haben?

Schon mal vielen Dank für Ihre Antwort, hier unten finden Sie noch einige
Auszüge aus dem Mietvertrag und seinen Anlagen.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Laut Übergabeprotokoll war die Wohnung nicht renoviert, wurde aber ohne Tapeten in
tapezierfähigem Zustand übergeben. Für diesen Fall schreiben die Allgemeinen
Vertragsbestimmungen (AVB) vor, dass bei Rückgabe der Wohnung Tapeten und
aufgetragene Farbe entfernt werden müssen und die Wohnung in tapezierfertigem
Zustand übergeben werden muss. Wir haben weder gestrichen noch tapeziert,
die Wände waren ordentlich gestrichen, es sieht aber für uns so aus alsob unter
der Farbe Tapeten sind.

Im Mietvertrag und den AVB steht, dass der Mieter verpflichtet ist, in
vorgegebenen Abständen bestimmte Schönheitsreparaturen wie etwa
Streichen auszuführen. Der erste Termin (für Küche und Bad) ist allerdings erst
nach drei Jahren, und wir ziehen ja nach 19 Monaten aus.

Ferner steht in den AVB, der Mieter habe ausreichend zu Heizen und Lüften, und
die Wohnung in "ordnungsgemäßem Zustand" zurückzugeben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Mietvertrag nicht abschließend möglich ist.

Ihre Situation ist Gegenstand häufiger Rechtstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Die Mieter sollen nicht ordnungsgemäß lüften, der Vermieter soll die Verantwortung tragen, weil es sich um einen bauseitig bedingten Mangel bei dem Schimmel handelt.

Grundsätzlich ist Lüften in der Wohnung zumutbar. Dann müssen die Kinder beim Stoßlüften beaufsichtigt werden. Es kann aber natürlich sein, dass es sich bei dem Schimmel um einen bauseitig bedingten Mangel handelt, so dass regelmäßiges Lüften gar nicht erforderlich wäre. Das kann aber leider nur ein Bausachverständiger feststellen.

Ein mehrmaliges Stoßlüften jeden Tag ist nach der Rechtsprechung zumutbar. Das LG Frankfurt hat entschieden, dass drei- bis viermaliges Lüften selbst für Beschäftigte zumutbar ist.

Bei Auszug ist grundsätzlich der vertragsgemäße Zustand herzustellen, vgl. § 546 BGB. Das kann ein Vermieter verlangen. Die Feuchtigkeitsschäden sind nur zu beseitigen, wenn Sie diese Schäden verursacht und zu vertreten haben.

Der Zustand, in dem die Wohnung zu übergeben ist, richtet sich aber grundsätzlich vorrangig nach der Vereinbarung im Mietvertrag, ansonsten in vertragsgemäßem Zustand. Dann ist die Schimmelproblematik zu beseitigen, wenn Sie sie verursacht haben. Wenn der Vermieter das durch sein mangelhaftes Eigentum verursacht hat, hat dieser sie auf eigene Kosten zu beseitigen.

Flecken an Wänden, die durch die Kinder verursacht wurden, müssen grundsätzlich beseitigt werden. Dies ist in der Regel eine Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand. Gesprungene Fliesen sind ebenfalls nicht vom vertragsgemäßen Zustand umfasst und in der Regel zu reparieren.

Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich mit so genannten weichen Fristen zulässig und so genannten starren Fristen unzulässig. Sie müssen, selbst wenn die Frist wirksam wäre, keine Schönheitsreparaturen vornehmen, da die Frist noch nicht abgelaufen ist. Die Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand ist wie ausgeführt zulässig und gesetzlich vorgesehen. Auch ein ausreichendes Lüften und Heizen kann den Mietern auferlegt werden.

Schlichte Tapeten und Farbe dürften grundsätzlich unter den vertragsgemäßen Zustand fallen. Wenn aber im Mietvertrag vereinbart worden ist, dass die Wohnung in dem identischen Zustand, in dem sie sich bei Übergabe an Sie befand, zurückzugeben ist, dann könnte eine Beseitigung der Tapeten und Farben erforderlich sein. Sollte es sich um mehrfach verwendete Klauseln handeln, kann es sich um eine unwirksame Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung handeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein und kann Ihnen anbieten, Sie gegenüber dem Vermieter rechtlich zu vertreten, wenn der Bedarf entsteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2014 | 22:15

Sehr geehrter Herr Pilartes,

herzlichen Dank für die umfassende Antwort.

Zwei kleine sprachliche Vertändnisfragen:

"Es kann aber natürlich sein, dass es sich bei dem Schimmel um einen bauseitig bedingten Mangel handelt, so dass regelmäßiges Lüften gar nicht erforderlich wäre."

Heißt das anders ausgedrückt: "Möglicherweise hätte unsere Art/Häufigkeit des Lüftens nicht zu Schimmelbildung geführt, wenn da nicht ein Baumangel wäre"?

"Sollte es sich um mehrfach verwendete Klauseln handeln, kann es sich um eine unwirksame Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung handeln."

Heißt das, dass die Klauseln zwar im Vertrag stehen, aber nicht beim Vormieter angewandt wurden, und es also nicht fair wäre, dass wir jetzt die Tapeten vom Vormieter entfernen müssen?

Nochmals vielen Dank, falls nötig kommen wir vielleicht auf Ihr Angebot zurück, uns zu vertreten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2014 | 23:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Die erste von Ihnen zitierte Stelle bedeutet: Wenn ein bauseitig bedingter Baumangel vorhanden war, der zum Schimmel geführt hat, dann hätte regelmäßiges Lüften auch nichts gebracht, so dass es nicht erforderlich gewesen wäre.

Die zweite von Ihnen zitierte Stelle bedeutet: Wenn Klauseln in Verträgen mehrfach verwendet werden und vorformuliert sind, Sie also keinen Einfluss auf die Gestaltung dieser Klauseln nehmen konnten, dann müssen sich diese Klauseln am Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen messen lassen. Dort bestimmt § 307 Abs. 1 ,2 BGB, dass Klauseln unwirksam sind, die die Partei unangemessen benachteiligen. Es ist quasi laienhaft ausgedrückt eine Sache von Fairness, denn manche Pflichten darf ein Vermieter von den Mietern nicht erwarten dürfen. So könnte dies der Fall sein, wenn schlichte, in neutralen Tönen gestaltete Tapeten abgerissen werden müssen. Mit den Pflichten des Vormieters hat das aber nichts zu tun.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 20.06.2014 | 09:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen