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Kosten für die Einholung einer Deckungszusage

27.04.2012 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Eine Anwaltskanzlei wurde mit Übersendung von Unterlagen wie folgt angeschrieben:

Zunächst wurde von mir die Vorgabe gemacht, dass eine evtl. entstehende Kostenpflicht vorher mit mir besprochen werden muss. Wörtlich schrieb ich: "Sobald eine für mich kostenpflichtige Tätigkeit erledigt würde ist vor Beginn der Tätigkeit die Kostenfrage mit mir zu klären."

Dann schrieb ich:

Dies vorweggeschickt bitte ich um folgende Prüfung:

1. Zunächst ist Kostendeckung bei der RS-Versicherung einzuholen.

2. Wenn eine Kostenzusage erfolgt, ist zu prüfen, ob eine Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 droht.

3. Wenn eine Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 ernsthaft anzunehmen ist, ist zu prüfen, gegen wen sich mögliche Ansprüche richten könnten, damit verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden können.


Die Kanzlei teilte mit, dass sie für die Einholung der Deckungszusage von mir beauftragt sein müsse. So erteilte ich Vollmacht mit dem Zusatz, dass diese unter dem Vorbehalt einer Deckungszusage durch die RS stehe.

Die Kanzlei bemühte sich dann um eine Deckungszusage der Versicherung, die sich aber so lange hinzog (bis 30.12.2011), dass ich verjährungshemmende Maßnahmen ohne Mithilfe der Kanzlei eingeleitet habe.

Noch bevor die Deckungszusage der RS-Versicherung erteilt wurde, teilte ich der Kanzlei mit, dass sie für mich nicht tätig werden solle.

2 Tage später lag die Deckungszusage der RS-Versicherung vor. Ich teilte der Kanzlei nochmals mit, dass sie für mich nicht tätig werden soll.

Ungeachtet dessen rechnete die Kanzlei eine 2,5 Geschäftsgebühr Nr. 2300 + Pauschalen für Telekommunikation mit meiner RS-Versicherung ab.

Als ich nun eine andere Kanzlei mit der Sache beauftragen und die erteilte Deckungszusage der RS-Versicherung auf diese übertragen haben wollte, flog diese Abrechnung auf, von der ich bis dahin keine Kenntnis hatte, da die (erste) Kanzlei mich nicht informiert hatte, dass sie mit meiner RS-Versicherung abrechnet.

Nun bekomme ich solange keine neue Deckungszusage, solange die von der RS-Versicherung an die erste Kanzlei bezahlten Rechnungsbeträge nicht an die RS-Versicherung zurückgeflossen sind.

Meine Fragen:

1. Ist die Einholung einer Deckungszusage bei der RS-Versicherung eine Leistung, die der Rechtsanwalt mit seinem Mandanten abrechnen kann, wenn er anschließend dann doch nicht beauftragt wird?

2. Wäre die Kanzlei an meine Vorgabe gebunden gewesen, dass eine entstehende Kostenpflicht vor Ausführung der Tätigkeit mit mir hätte abgesprochen werden müssen?

3. Darf für die ausschließliche Einholung der Deckungszusage (eine andere Leistung hat die Kanzlei nicht erbracht) eine 2,5 Geschäftsgebühr 2300 angesetzt werden?

Es reichen kurze Antworten.

Herzliche Grüße



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworte:

zu 1.): Ja, die Einholung einer Deckungszusage ist eine Dienstleistung, die der Rechtsanwalt dem Mandanten in Rechnung stellen kann, unabhängig davon, ob er später weiter tätig wird oder nicht. Die Gebühr für die Einholung der Deckungszusage ist auch nicht im Leistungsrahmen der Rechtsschutzversicherungen eingeschlossen. Grundsätzlich wird angenommen, dass es dem Versicherungsnehmer zuzumuten ist, sich selbst um die Deckungszusage zu bemühen.

Allerdings wird dies von vielen Kollegen im Rahmen der Kulanz mit übernommen - in Ihrem Fall offenbar nicht, möglicherweise war der Kollege unzufrieden, weil er für die Einholung der Deckungszusage beauftragt wurde, die weitere Mandatsabwicklung dann aber an ihm vorbei laufen gelassen wurde.

Zu 2.): Mit Ihrem Auftrag an die Kanzlei, die Deckungszusage einzuholen, haben Sie die Kosten auslösende Maßnahme selbst in Auftrag gegeben. Ihre Einschränkung auf der Vollmacht bzgl. des Vorbehalts der Deckungszusage spielt insoweit keine Rolle. Unabhängig davon, ob am Ende eine Deckungszusage erteilt wird oder nicht, würde ohnehin keine Rechtsschutzversicherung die Kosten für deren Einholung übernehmen.

Im Übrigen ergibt sich die Zahlungspflicht aber auch daraus, dass Sie einen Rechtsanwalt beauftragt haben, für Sie nach außen hin tätig zu werden. Dass dies üblicherweise nicht ohne Vergütung geschehen wird, liegt auf der Hand.

Zu 3.): Eine 2,5fache Geschäftsgebühr für die Einholung einer Deckungszusage erscheint deutlich überhöht. Eine Gebühr über dem 1,3fachen Satz kann hier gem. RVG nur verlangt werden, wenn die Tätigkeit besonders umfangreich und/oder schwierig war. Dies wäre im Einzelfall besonders darzulegen. Im Rahmen der Einholung einer Deckungszusage ist dies aber kaum vorstellbar, so dass Sie maximal 1,3 Geschäftsgebühren akzeptieren sollten.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
S. Grossmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2012 | 19:04

Sehr geehrter Herr RA Grossmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gerade aber weil viele RA die Deckungszusage aus Kulanz übernehmen, bin ich davon ausgegangen, dass es in meinem Falle auch so wäre.

Sie haben in Ihrer Stellungnahme nicht gewürdigt, dass ich bereits im Anschreiben darauf hingewiesen habe, dass ich im Falle einer kostenpflichtigen Tätigkeit vorher die Kostenfrage erörtern möchte.

Da die Kanzlei es unterlassen hat darauf hinzuweisen, dass schon die Einholung der Deckungszusage bei der RS-Versicherung eine kostenauslösende Tatigkeit darstellt musste ich doch im guten Glauben davon ausgehen, dass auch diese Kanzlei die Einholung der Deckungszusage als Kulanzleistung erbringt.

Wäre es nicht -bei meinem ausdrücklich auf die Kostenfrage hinweisenden Anschreiben- die Pflicht der Kanzlei gewesen mich zumindest darauf hinzuweisen, dass mit dem Tätigwerden Kosten ausgelöst werden?

Zu keinem Zeitpunkt hat mich die Kanzlei benachrichtigt, dass ihre Tätigkeit kostenpflichtig ist oder wird.

Ich sehe deshalb einen Widerspruch zu meiner ausdrücklichen Vorgabe im Anschreiben.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2012 | 10:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage kann ich wie folgt beantworten:

Der Umstand, dass es sich um Kulanz handelt, beinhaltet gerade eine Abweichung vom Üblichen, d.h. üblicherweise ist davon auszugehen, dass die anwaltliche Tätigkeit kostenpflichtig ist. Daher ist auch ein gesonderter Hinweis des Anwalts auf diesen Umstand nicht erforderlich.

Dies gilt erst recht, wenn die Tätigkeit ausschließlich im Einholen der Deckungszusage besteht. Denn diese ist nur dann im Rahmen der Kulanz oft kostenlos, wenn der Anwalt auch mit der weiteren Bearbeitung des Falles beauftragt wird und dadurch seine Arbeit bezahlt bekommt. Dies war aber hier gerade nicht der Fall, weil die einzige Tätigkeit im Einholen der Deckungszusage bestand. Daher durften Sie eben nicht davon ausgehen, dass der Anwalt umsonst für Sie arbeiten würde.

Auch bzgl. Ihres Hinweises im Anschreiben sehe ich keine Handhabe gegen die Rechnung dem Grunde nach. Sie haben diesen Hinweis einseitig getätigt, ohne dass der Anwalt dies bestätigt oder zugestimmt hätte. Und Sie haben den ausdrücklichen Auftrag erteilt, dass der Anwalt tätig werden soll. Dass dies kostenpflichtig ist, liegt auf der Hand, s.o., so dass die Kanzlei auch nicht ausdrücklich darauf hinweisen musste. Die Höhe der Gebühren ergibt sich dann aus dem RVG.

Im Ergebnis bleibt es bei meinem Rat, die Höhe der Rechnung zu rügen und maximal 1,3 Gebühren zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
S. Grossmann
Rechtsanwalt

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