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Kosten für Zwangsräumung in einer Erbengemeinschaft


| 06.07.2005 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hintergrund:
Vor 3 Jahren habe ich zusammen mit meinem Bruder und meiner Schwester ein Haus geerbt, das durch Kredite belastet war. Um einen Verkauf des Objekts zu ermöglichen, haben wir das Haus leer geräumt. Dabei haben wir meinem Bruder auf seinen Wunsch hin einige Dinge überlassen, die er an seinem Wohnort auf dem Flohmarkt verkaufen wollte.
Allerdings scheiterte kurz nach der Räumung der Verkauf an der fehlenden Zustimmung meines Bruders. Nachdem einige Kredite ausgelaufen waren habe ich mich im Vertrauen auf eine gute Lösung bereit erklärt, eine monatliche Rate an das Kreditinstitut zu zahlen. Meine Geschwister konnten nichts dazu beisteuern (Schwester kein eigenes Einkommen, Bruder Sozialhilfeempfänger). Weil wir abgelaufene Kreditverträge nicht ablösten, wurde die Zwangsversteigerung beantragt.
In der Zwischenzeit hatte sich mein Bruder in das geerbte Haus einquartiert und wurde nach seiner Aussage von den Sozialbehörden aus der Notunterkunft seines alten Wohnorts in den Ort des geerbten Hauses zwangsüberstellt. Einen Mietvertrag zwischen der Erbengemeinschaft und meinem Bruder hat es zu keiner Zeit gegeben.
Inzwischen ist das Haus in der Zwangsversteigerung an einen Immobilienmakler gegangen, der Erlös wird kaum die bisher von mir gezahlten Summen decken. Jetzt hat der Immobilienmakler die Zwangsräumung bei einem Gerichtsvollzieher beantragt und ich frage mich, was nun wird. Mein Bruder hat noch keine andere Unterkunft und ist aus gesundheitlichen Gründen kaum in der Lage, sich darum zu kümmern. Einen Antrag auf Betreuung hat er selbst gestartet, dies wird aber bis zum Termin der Zwangsräumung noch nicht entschieden sein. Das Haus ist inzwischen wieder voll mit Dingen, die mein Bruder unter anderem zum Leben benötigt und für einen möglichen Flohmarktverkauf angesammelt hat.
Meine Fragen:
Hat der Eigentümer, und damit die Erbengemeinschaft, die Kosten der Zwangsräumung zu tragen oder muss dies mein Bruder übernehmen? Sollten diese Kosten von der Erbengemeinschaft getragen werden müssen, so muss ich diese Kosten aus oben genannten Gründen selbst tragen, da der Erlös aus der Zwangsversteigerung für diese zusätzliche Zahlung nicht ausreicht. Kann ich mich in diesem Fall gegen Zahlung der Kosten für die Zwangsräumung wehren, da ich mich durch unsere gemeinsame Räumung zur Vorbereitung des Verkaufs nicht in der Verantwortung für die jetzige Situation sehe?
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Durch den Zuschlag im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens ist der Ersteigerer zum neuen Eigentümer des Objektes geworden. Er hat gegen die ehemaligen Eigentümer, also die Erbengemeinschaft, einen Anspruch auf Herausgabe des Objektes. Sofern Ihr Bruder als Teil der Erbengemeinschaft kein Besitzrecht an dem Hause hat, bzw. an einer Wohnung im Hause (z.B. aufgrund der Grundlage eines Mietvertrages) kann der Eigentümer auch die Räumung verlangen. Der Räumungsanspruch richtet sich dabei gegen die Erbengemeinschaft.Die Kosten des Räumungsverfahrens gehen zu Lasten des Schuldners, also der Erbengemeinschaft.
Intern wird Ihnen gegen den Bruder, der die Zwangsräumung durch sein Verbleiben in der Wohnung ja notwendig gemacht hat, ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn Sie allein die Kosten des Räumungsverfahrens tragen sollten.Andernfalls kann der Gläubiger, also der neue Eigentümer, die Kosten des Verfahrens bei der Erbengemeinschaft geltend machen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2005 | 16:42

Sehr geehrter Herr Schwartmann, vilen Dank für die schnelle Antwort. Muss der von Ihnen erwähnte Ausgleichsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden oder werden im Falle eines Überschusses sämtliche Ausgaben der Erbengemeinschaft automatisch an diejenigen ausgezahlt, die in Vorleistung gegangen sind? Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2005 | 11:22

Eine gerichtliche Durchsetzung wird nur nötig sein, wenn im Innenverhältnis der Erbengemeinschaft keine Einigkeit über die Berücksichtung der Zahlungen im Rahmen der Auseinandersetzung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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