Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kosten für Zahnspange / Schulantheim

27.01.2017 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


23:01
Guten Tag,

ich lebe mit meiner Lebensgefährtin in einer 2 Zimmer Wohnung. Wir haben einen Sohn geboren 22.12.2015 ( 1 Jahr alt)
Meine Lebensgefährtin arbeitet momentan nicht und bekommt nur Kindergeld.
Ich arbeite in Vollzeit Lohnsteuerklasse 1.
Meine Ex - Frau ist berufstätig und wir haben einen gemeinsamen Sohn ( 10 Jahre ) alt.
Unterhalt bezahle ich monatlich 330 Euro. Sie möchte nun von mir für seine Zahnspange anteilig 700 Euro ( gesamt 1400 )und für den Schulantheim 80 Euro (160 gesamt durch 2 )
Ich möchte nicht zahlen und sie sagt ich hätte keine Chance vor Gericht.
Was kann ich tun , da Anwaltskosten uns noch mehr belasten würden
27.01.2017 | 22:30

Antwort

von


(1045)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

hier muss man unterscheiden:

1) Zahnspange

a) Tatsächlich könnte man die Notwendigkeit der Zahnspange bestreiten. Dann müsste man sehen, ob die Behandlung medizinisch notwendig ist oder nicht.

b) Rechtlich werden Zahnspangen teilweise als Sonderbedarf anerkannt - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.07.2010 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20UF%2055/10" target="_blank" class="djo_link" title="4 UF 55/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 UF 55/10</a> :

"Die Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur die nicht von der Krankenkasse erstatteten Behandlungskosten für eine kieferorthopädische Behandlung eines Kindes unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf darstellen können (OLG Celle <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%20378" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 04.12.2007 - 10 UF 166/07: Kindesunterhaltsanspruch: Behandlung kieferorthopädischer...">NJW-RR 2008, 378</a> ; OLG Köln, Urteil vom 15.06.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20UF%2019/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.06.2010 - 4 UF 19/10">4 UF 19/10</a> ; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 76; OLG Karlsruhe <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%201317" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1992, 1317 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1992, 1317</a> ; Reinken, Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes, FamFR 2010, 27; a. A.: Wendl/Scholz, 7. Aufl., 2008, § 6 Rz. 14: Mehrbedarf). Entgegen der Behauptung der Antragstellerin werden die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung jedoch grundsätzlich in voller Höhe von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet, wobei diese zunächst 80% der Behandlungskosten übernehmen und nach plangemäßen Abschluss der Behandlung auch die verbleibenden Behandlungskosten erstattet (DIJuF-Rechtsgutachten vom 15.04.2008, Das Jugendamt 2008, 312). Hieran hat sich auch nichts durch das 2004 erlassene Gesundheitsmodernisierungsgesetz geändert. Als ungedeckte Aufwendungen kommen daher nur solche außervertraglichen Zusatzleistungen des Zahnarztes in Betracht, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Patient beruhen. Als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf können sie vom Berechtigten nur dann geltend gemacht werden, wenn sie zwischen den Eltern abgesprochen waren oder aber medizinisch notwendig waren (OLG Braunschweig <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201996,%20288" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1996, 288 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1996, 288</a> ; Eschenbruch/Klinkhammer-Schürmann, Der Unterhaltsprozess, 5. Aufl., 2009, S. 298). Der Unterhaltsberechtigte trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast."

Wie Sie aber dem Beschluss entnehmen können wird nur der Teil gequotelt, der nicht von der Krankenkasse bezahlt wird. Sollte die Kasse die Behandlung ablehnen, spricht sehr viel gegen die medizinische Notwendigkeit der Behandlung. Insofern sollte man also erst einmal vor der Mutter Auskunft verlangen, welchen Kostenanteil die Krankenkasse trägt.

Da sollten Sie sich nicht voreilig "abkochen" lassen.

2) Schullandheim

Auch hier gilt, dass, wenn das Schullandheim schon Monate vorher feststand, nichts zu zahlen ist. Denn dann wären Rücklagen aus dem monatlichen Unterhalt zu bilden.

So auch OLG Stuttgart DAV 84, 485.

Ob der Unterhaltsanspruch bei Ihnen derzeit korrekt berechnet ist, ist dann die dritte Frage. Dies wäre vertieft zu prüfen.

Fazit: dem "Säbbelrasseln", dass keine Chancen vor Gericht bestünden, ist in Punkt 2) nicht zu folgen in Punkt 1) erst, wenn die Beweise für die Notwendigkeit der Behandlung sowie die fehlende Kostenübernahme durch die Kasse erbracht werden.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2017 | 22:42

Kann ich mich direkt bei dem Zahnarzt darüber schlau machen wie es da aussieht und hat er die Auskunftspflicht gegenüber mir?
Muss ich ihm dann den Sorgerechtsbescheid zukommen lassen ( 50% )

Kann ich eine Gerichtsverhandlung dadurch verhindern?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2017 | 23:01

Sehr geehrter Fragensteller,

bei einem 50 % igen Sorgerecht haben Sie ein Auskunftsrecht nach § 1686 BGB gegenüber der Kindsmutter.

Die Kindsmutter soll die vorhandenen Unterlagen des Arztes in Kopie zur Verfügung stellen. Setzen Sie Ihr hierzu eine Frist per Einwurfeinschreiben und verlangen ansonsten zudem Auskunft welchen Kosten die Krankenkasse trägt und welche Behandlungen vorgesehen sind. Versagen Sie zudem die Einwilligung zur Heilbehandlung, solange die Nachweise nicht erbracht sind.

Zeitgleich kann man auch den Arzt um Auskunft bitten. Dadurch, dass man derzeit die Behandlung verweigert unter Verweis auf das gemeinsame Sorgerecht, dürfte der durchschnittliche Arzt Auskunft erteilen. Am besten man sendet ihm auch ein Einwurfeinschreiben mit ähnlichem Inhalt.

Wenn die Behandlung überflüssig ist oder weite Teile die Krankenkasse begleicht, muss man nichts zahlen.

Verhindern, dass man zu Unrecht verklagt wird, kann man nie. Aber man gewinnt dann eben die Klage.

MfG
RA Saeger

ANTWORT VON

(1045)

Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Erbrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Internationales Recht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80374 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, ausführliche und verständliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zu meiner Zufriedenheit beantwortet! Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte niemals gedacht, dass sich ein Anwalt hier so viel Zeit nimmt und dann auch noch so ausführlich und detailliert Fragen beantwortet. Top! ...
FRAGESTELLER