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Kosten für Wahlleistung Einzelzimmer steuerlich absetzbar ?

| 25.07.2009 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Ich werde in Kürze einen stationären Aufenthalt in einer Klinik antreten. Der Aufenthalt wird mindestens 6 Wochen betragen. Ich trage mich mit dem Gedanken, ein Einzelzimmer zu nehmen, wofür ich allerdings dann pro Tag 30,00 Euro zuzahlen müsste. Da ich keine Zusatz- oder private Krankenversicherung habe, müsste ich dafür selbst aufkommen. Bei einem 6-Wochen-Aufenthalt kämen so 1260,00 Ero, bei 8 Wochen 1680, Euro zusammen.

Meine Frage geht nun dahin, ob ich diese Aufwendungen sowie die ebenfalls zu leistende Zuzahlung von 10,00 Euro pro Tag bei der Einkommenssteuererklärung für 2009 als aussergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. (Ich bin nicht schwerbehindert, allerdings habe ich einen GDB von 30 % und warte zur Zeit auf die Anerkennung durch das Versorgungsamt von 50 %).

Könnten Sie mir bitte die steuerrechtlichen Möglichkeiten mit und ohne Schwerbehinderung aufzeigen? Verbindlichen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Frage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Die Ansetzung der von Ihnen selbst zu tragenden Kosten für den Klinikaufenthalt können Sie gem. § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Zu beachten ist hierbei aber die zumutbare Belastung die je nach Einkommen unterschiedlich hoch ist. Nur der diese zumutbare Überlastung übersteigende Anteil kann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

2. Die Ansetzung der durch den Klinikaufenthalt entstehenden Zusatzkosten als außergewöhnliche Belastungen ist unabhängig von Ihrem Grad der Behinderung. Je nach Vorliegen der Voraussetzungen können Sie wegen der Behinderung jedoch Pauschbeträge gem. § 33 b EStG zusätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen bei der Steuer in Abzug bringen.



§ 33 Außergewöhnliche Belastungen
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.
(2) 1Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. 2Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören oder unter § 9 Abs. 5 oder § 9c fallen, bleiben dabei außer Betracht; das gilt für Aufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 und 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden können. 3Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

§ 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
(1) 1Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können behinderte Menschen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag). 2Das Wahlrecht kann für die genannten Aufwendungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich ausgeübt werden.
(2) Die Pauschbeträge erhalten

1.
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist;
2.
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenn

a)
dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist, oder
b)
die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

(3) 1Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. 2Als Pauschbeträge werden gewährt bei einem Grad der Behinderung

von 25 und 30 310 Euro,
von 35 und 40 430 Euro,
von 45 und 50 570 Euro,
von 55 und 60 720 Euro,
von 65 und 70 890 Euro,
von 75 und 80 1.060 Euro,
von 85 und 90 1.230 Euro,
von 95 und 100 1.420 Euro.

3Für behinderte Menschen, die hilflos im Sinne des Absatzes 6 sind, und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro.
(4) 1Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370 Euro (Hinterbliebenen-Pauschbetrag), wenn die Hinterbliebenenbezüge geleistet werden

1.
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt, oder
2.
nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung oder
3.
nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder
4.
nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

2Der Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist.
(5) 1Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder auf Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. 2Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen. 3Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich. 4In diesen Fällen besteht für Aufwendungen, für die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung nach § 33.
(6) 1Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, kann er an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen erhält. 2Zu diesen Einnahmen zählt unabhängig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld. 3Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. 4Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. 5Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Pflege im Inland entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt. 6Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 5 vorliegen, geteilt.
(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen ist, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge vorliegen.

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2009 | 19:30

Vielen Dank, Ihre Antwort hat mir sehr weitergeholfen. Eine Frage habe ich noch: Wo finde ich eine aktuelle Übersicht / Tabelle über die nach Einkommen gestaffelten zumutbaren Belastungsgrenzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2009 | 13:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Tabelle steht in Absatz 3 des § 33 EStG. Durch einen Formatierungsfehler kann ich Ihnen diese Tabelle hier nicht einfügen.
Klicken Sie auf den folgenden Link, dort können Sie die Tabelle einsehen.

http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html

Die jeweilige zumutbare Belastung berechnet sich aus dem jeweiligen für sie gültigen Prozentsatz der Gesamteinkünfte.

Beispielsweise bei einer alleinstehenden Person ohne Kinder, sind dies 6%. Bei einem Jahreseinkommen von 30.000 € beträgt die zumutbare Belastung dann 1800,00 €.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 25.07.2009 | 19:32

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