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Kosten für WG-Unterbringung schwerstbehindertes Kind


03.02.2005 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Mein schwerstbehindeter Sohn war jahrelang in einer Tagesstätte und am Ende 1/2 Jahr in einer WG untergebracht. Die Kosten trug der Bezirk Schwaben. Mein Sohn ist am 28.2.03 verstorben. Ich hatte eine Lebensvers. abgeschlossen, Antragsteller war ich, zu versichernde Person mein Sohn. Der Bezirk Schwaben hat nun durch das Erbschaftsgericht Kenntnis von der Auszahlung der Versicherungssumme (ca 42.000 Euro) erhalten und mich angeschrieben. Es scheint darum zu gehen, daß die vom Bezirk übernommenen Unterbringungskosten zurückgefordert werden sollen. Wie reagiere ich? Habe bisher die Auszahlungsbestätigung noch nicht an den Bezirk geschickt. Mit welcher Forderung muß gerechnet werden? Es handelte sich ja nicht um Vermögen meines Sohnes,sondern die Versicherungsbeiträge wurden aus meinem persönlichen Privatvermögen bezahlt. Mein Sohn war mittellos.
Eingrenzung vom Fragesteller
03.02.2005 | 09:50

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Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kostenersatzpflicht durch den Erben ist in § 92 c BSHG geregelt (wenn davon ausgegangen werden kann, dass Ihr Sohn als Hilfeempfänger im Sinne des BSHG anzusehen war). Hiernach ist der Erbe eines Sozialhilfeempfängers verpflichtet, Kostenersatz an den Sozialhilfeträger zu leisten. Die Kostenersatzpflicht besteht nur dann, wenn der Hilfeempfänger Vermögen hinterlässt, das nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten (z. B. Schulden, Bestattungskosten, Kosten für den Erbschein etc.) einen bestimmten Freibetrag überschreitet( dazu § 92 c ABs 2 und 3 : "Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlaßverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses. (3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen, 1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Zweifachen des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 liegt, 2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrage von 15 340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte des Hilfeempfängers oder mit diesem verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Hilfeempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat 3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde. (4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in 3 Jahren nach dem Tode des Hilfeempfängers oder seines Ehegatten. § 92a Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.. Der jeweils geltende Freibetrag zum Zeitpunkt des Ablebens des Hilfeempfängers kann beim zuständigen Sozialamt erfragt werden." Das heißt der Erbe haftet nur mit dem Nachlass. Mithin ist erheblich, ob die ausgezahlte Versicherungssumme als Nachlass Ihres verstorbenen Sohnes zu werten ist. Sollten Sie als bezugsberechtigte Person in dem Versicherungsvertrag benannt sein, dann fiele die Versicherungssumme nicht in den Nachlass ihres Sohnes, sondern direkt an den Berechtigten ( hier also an Sie). Bezugsberechtigter ist derjenige, der nach dem erklärten Willen des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalls die Lebensversicherungssumme bekommen soll. Diese Erklärung muss der Versicherung gegenüber abgegeben sein, sonst ist sie nicht wirksam. Waren Sie also Versicherungsnehmer und haben sich als bezugsberechtigte Person eingesetzt, dann fiele die Versicherungssumme direkt an Sie und wäre keine Nachlassverbindlichkeit. Andernfalls fiele die Versicherungssumme wohl in den Nachlass Ihres Sohnes -Sie wären also Erbe- und damit grundsätzlich erstattungspflichtig. Dabei wäre es grundsätzlich unerheblich, ob sie die Versicherungsbeiträge gezahlt haben oder eine dritte Person. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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