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Kosten für Treppenhausreinigung

07.03.2008 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Mehrfamilienhaus (8 WG) wurde bisher die Treppenh.reinigung wöchentlich im Wechsel von den Mieter ausgeführt. Nun soll eine Reinigungskraft dies übernehmen mit Abrechnung über die Betriebskosten, ein Schreiben an die Mieter mit der Bitte um Zustimmung auch über Abrechnung über d. Betreibskosten)ist erstellt. Soweit sehe ich kein Problem.
Meine Frage: Einer der Mietverträge ist ein alter Inklusiv- Mietvertrag (inkl. Betriebskosten)nur Heizkosten werden nach Verbrauch abgerechnet. Sollte die Mieterin das Schreiben unterzeichnet zurücksenden, darf ich die Treppenreinigung dann als Einzelposten abrechnen oder gibt es eine andere Möglichkeit die Kosten für d. Reinig. von dieser Mieterin zu bekommen. Oder muß ich dies als "Servicleistung-Geschenk" an Mieter ablegen.

M.f.g.

Vermieter



Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

soweit neben der Grundmiete vom Mieter Betriebskosten entrichtet werden sollen, setzt dies eine entsprechende Umlagevereinbarung voraus. Zusätzliche Betriebskosten, die von der Umlagevereinbarung nicht erfasst sind, können nur auf den Mieter umgelegt werden, wenn es in der Vereinbarung einen entsprechenden Vorbehalt gibt oder mit dem Mieter eine andere Umlagevereinbarung getroffen wird.

Sieht der Mietvertrag die Umlage der Kosten für die Treppenhausreinigung bisher nicht vor, ist eine Umlage so ohne weiteres daher nicht möglich.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2008 | 10:37


Sehr geehrte Frau Haeske,

lt. Umlagevereinbarung steht unter 15. Hausreinigung"ist Sache des Mieters".
Wenn die 7 Mieter das Schreiben mit der Bitte um Zustimmung zur Reinigung unterschrieben haben kann ich dann die Kosten mit den Betriebskosten abrechen.
Ja oder Nein ?
Damit habe ich doch mit den Mietern eine andere Vereinbarung getroffen. Ich sehe das als Zustimmung, dass dieser Punkt 15. geändert wird. Sehe ich das rechtlich so richtig ?
Beim Inklusivmietvertrag ist das sicherlich anders, da könnte der Mieter dann extra nur die Reinigung bezahlen, da die übrigen Betriebskosten inklusiv sind, wenn er zustimmt wäre das doch in rechtlich Ordnung oder?

M.f.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2008 | 11:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie die Zustimmung der Mieter zur Umlage der Reinigungskosten haben, können Sie diese mit den übrigen Betriebskosten abrechnen bzw. dem 8. Mieter die Reinigungskosten extra berechnen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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