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Kosten für Trennungsunterhaltsprozess

13.04.2008 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Ich bin gläserner Angestellte mit ordentlichen Verdienstabrechnungen, meine Frau selbständig, aber just zur von ihr erklärten Trennung in Konkurs gegangen, daher angeblich ohne Verdienst.

Mein Verfahren zur Feststellung des Trennungsunterhaltes verlief so :

- konkrete Euro-Forderung des Anwaltes der Gegenseite analog zu meinen Verdienstabrechnungen
- Forderung auf Darlegung meiner sonstigen Einkünfte
- Gegenforderung meines Anwaltes auf die Einkünfte meiner Frau und gleichzeitiger Erklärung, dass die Unterhaltsforderung zu hoch sei, solange die Einkünfte der Frau nicht feststünden.

- Klageerhebung der Gegenseite mit einstweiliger Anordnung
- Weitere einstweilige Anordnung wegen nicht gezahltem Prozesskostenvorschuss (weil mein Anwalt mir geraten hatte, nicht zu zahlen, bis die Einkünfte meiner Frau feststehen)

- Das Amtsgericht verhielt sich ruhig und legte alle diese Aktionen auf einen einzigen Gerichtstermin (4 Monate später!)

- Ergebnis des Gerichtstermins mit zwei Anwälten: Abschliessender Vergleich, sodass ich nun 70 % der Unterhaltsforderung zahle entsprechend Aufteilung der Prozesskosten 70 zu 30.

Der Streitwert ist wie folgt festgesetzt (Beträge gerundet):

Hauptsache 21.300
Einstweilige Anordnung 10.650
Einstweilige Anordnung PKV 3.850
Gesamt 35.800

Frage: Ist das die übliche Vorgehensweise sich zu einigen? 2. Frage: Wie hoch ist der Preis der Einigung bzw. die zu erwartenden Prozesskosten. 3. Frage: Kann ich die Anwälte für diese kostentreibende Vorgehensweise haftbar machen?

Ich möchte nur kurze Meinung dazu und die Prozesskosten errechnet haben. Danke.






-

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Nachdem das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen von Selbstständigen nicht immer so genau bestimmt werden kann, und da auch Wertungsgesichtspunkte für die Bemessung der Unterhaltshöhe bedeutsam sind, so dass ein nicht unerheblicher rechtlicher Spielraum besteht, enden Unterhaltsstreitigkeiten zwischen Ehegatten gerade in dieser Konstellation durchaus häufig mit einem gerichtlichen Vergleich. Dabei ermäßigt sich die Gerichtsgebühr, jedoch verdienen die Anwälte eine Einigungsgebühr als zusätzliches Honorar. Obwohl der Rechtsstreit dadurch insgesamt teurer wird, ziehen die Parteien diese Lösung häufig vor, um ein für sie durch Urteil eventuell ungünstigeres Ergebnis zu vermeiden.

2.
Bei einem Streitwert von € 35.800 fallen pro Anwalt € 3.780,63 an Honorar an (1,3 Verfahrensgebühr, 1,2 Terminsgebühr, 1,0 Einigungsgebühr, Auslagenpauschale, Mehrwertsteuer), insgesamt also € 7.561,26. Hinzu kommen € 398 Gerichtskosten, so dass die Gesamtkosten € 7.959,26 betragen, wovon Sie 70%, also € 5.571,48 zu bezahlen haben.

3.
In der Tat erscheinen Ihre Kosten vergleichsweise hoch im Verhältnis zu dem von Ihnen erzielten Erfolg, aber nicht unverhältnismäßig. Denn aus dem Streitwert der Hauptsache (geforderter Unterhalt für ein Jahr) lässt sich schließen, dass Sie immerhin ca. € 530 weniger monatlichen Unterhalt leisten werden müssen, als wenn Ihre Ehefrau die Klage vollumfänglich gewonnen hätte. Sofern Ihr Anwalt Sie über die möglichen Kosten im Vorfeld aufgeklärt hat, sehe ich keine Haftungsgrundlage. Den gegnerischen Anwalt können Sie in der Regel überhaupt nicht in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, meine Auskunft ist für Sie hinreichend und verständlich. Bei Bedarf können Sie gleichwohl gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2008 | 13:33

mmmmm, die Kostenrechnung des Rechtspflegers ist höher. Vergütung nach RVG Hauptsacheverfahren jeweils 2.714,39 EUR, die eA-Verfahren zusammengerechnet, d.h. hier 14.480 EUR, daraus je Anwalt 2.381 EUR. Insgesamt als 10.180 EUR für RA-Vergütungen!!! Gerichtskosten 288 EUR.

Mein RA hat neben dem Trennungsunterhaltsprozess auch den Scheidungsantrag versemmelt (Trennungsjahr nicht eingehalten) und damit weitere 3.600 EUR an Kosten verursacht. Er hat mich zu keiner Zeit über die Folgen seiner Handlungen aufgeklärt, und die Kosten für die Scheidung, die zunächst lächerlich einfach aussah, im Nachhinein auf ein Mehrfaches verteuert (ca. 16.000 EUR statt 2.000 EUR). Der Stachel sitzt tief und ich möchte dagegen vorgehen. Ich bin auf der Suche nach einem RA, der sein Geschäft versteht. AG Bezirk ist Stuttgart.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2008 | 14:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat sind die eA-Verfahren und das Hauptsacheverfahren zunächst getrennt zu behandeln, so dass im Ergebnis höhere Gebühren anfallen dürften als von mir errechnet, gemäß RVG VV 3101 Anm. Abs. 1, bzw. RVG VV Nr. 3104 Anm. Abs. 2 werden aber doppelt angefallene Gebühren gegebenenfalls angerechnet, ebenso gemäß § 15 Abs. 3 RVG .
Sie können Ihren Anwalt letztlich nur mit Erfolg auf Schadensersatz in Anspruch nehmen wegen der höheren Kosten, wenn Sie nachweisen können, dass der Anwalt insoweit nicht nach Ihrer Weisung gehandelt hat oder soweit er Fehler gemacht hat, etwa wegen des verfrühten Scheidungsantrags.
Eine genauere Auskunft ist an dieser Stelle kaum möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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