Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.147
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kosten für Straßenbelag

24.05.2018 09:58 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Kostenaufteilung bei Miteigentum / gemeinschaftlichem Eigentum

Wir haben ein EFH an einer Privatstraße gebaut, die von 5 Parteien genutzt wird. Die Straße ist voll erschlossen, es fehlt lediglich der abschließende Straßenbelag. (Pflaster oder Teer).
Wer bezahlt den Straßenbelag? Alle Nutzer zu gleichen Teilen?
Eines der anliegenden Grundstücke ist Gartenland, alle anderen sind bebaut.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Da ich die konkreten Umstände (Kaufvertrag, Grundbucheintragung, Gemeinschaftsordnung) nicht kenne, gebe ich Ihnen die Gesetzeslage wieder. Es ist durchaus möglich, dass die Kosten vom Gesetz abweichend geregelt sind.

Für die konret geltenden Vorschriften ist zunächst zu unterschieden, ob es sich bei der Straße im Miteigentum nach BGB (§ 1008, § 741 BGB) oder um gemeinschaftliches Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) handelt.

Sowohl § 16 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 WEG,

"Jeder Wohnungseigentümer ist [...] verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung [...] des gemeinschaftlichen Eigentums [...]" "[...] nach dem [...] im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile" zu tragen.",

als auch § 748 BGB,

"Jeder Teilhaber ist [...] verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung [...] nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.",

regeln eine Kostentragung nach dem Anteil, der im Grundbuch eingetragen ist.

> Bloße Nutzer haben keine Kosten zu tragen.
> Die Eigentümer haben die Kosten (nur) dann zu gleichen Teilen zu tragen, wenn die Grundstücke - unabhängig davon, ob bebaut oder unbebaut - gleich groß sind.
Wie bereits angesprochen, gilt dies aber nur, wenn es keine abweichende Regelung der Eigentümer (in der Gemeinschaftsordnung oder durch Beschluss) gibt.

Für die abschließende Beantwortung Ihrer Frage muss daher in die entsprechenden Unterlagen geschaut werden.

Es kann daher ratsam sein, diese Unterlagen einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin vor Ort, zur Prüfung vorzulegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage näher bringen.
Nutzen Sie bitte bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65414 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort war sehr schnell, im großen und ganzen, bis auf paar Fremdwörter, deren Bedeutung man aber schnell im Duden recherchieren konnte, ausführlich, der Sinn der Fragestellung wurde erkannt und wenn man den vereinbarten ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Rückmeldung, angemessene Erklärung, sehr freundlicher Ton, Sachverhalt konnte mit der Agentur für Arbeit daraufhin geklärt werden, herzlichen Dank, sehr empfehlenswerter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top Beratung! Viel Dank! ...
FRAGESTELLER