Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kosten für Scheidungsfolgenvereinbarung

09.04.2008 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

meine Frau und ich leben seit 2006 getrennt. Si hat sich eine Anwältin genommen, die sie in Sachen Trennungsunterhaltszahlungen beraten hat. Kosten ca. 1000 Euro.

Meine Frau und ich haben dann den Hausrat aufgeteilt, das gemeinsame Haus verkauft (ohne Anwalt) und uns Ende 2007 auf die Scheidung geeinigt.

Im Internet hatte ich den Tipp gefunden, dass man eine Scheidungsfolgenvereinbarung bei einem Notar aufsetzen lassen sollte. Das wäre die kostengünstige Variante für eine einvernehmliche Scheidung.

Ich habe einen Entwurf dieser Vereinbarung selbst geschrieben und meine Frau hat ihn durch die Anwältin prüfen lassen.

Parallel hat die Anwältin die Scheidung offiziell eingereicht. Dabei sind Kosten von ca. 1900€ aufgelaufen, die meine Frau und ich zu gleichen Teilen bezahlt haben.

Die Anwältin hat mein Schriftstück "aufbereitet". Es gab dann noch 1-2 Korrekturen und sie hat es dann an einen Notar weitergegeben.

Vor kurzen wurde die Scheidungsfolgenvereinbarung beim Notar unterzeichnet (Notar im selben Haus, wo die Anwaltskanzlei sitzt). Die Anwältin war bei diesem Termin anwesend.

Ein Punkt der Scheidungsfolgenvereinbarung war die 50/50 Kostenübernahme der Scheidungskosten. Und deshalb habe ich mich auch nicht über die Notarrechnung gewundert.

Wohl aber über eine Rechnung der Anwältin in Höhe von 1364€!
Ich wurde vorher NICHT darüber informiert, dass so hohe Kosten anfallen werden.

Der Notar hat in seiner Geschäftswertberechung u.a Kinderunterhalt in Höhe von 20.580€ und den tatsächlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 15.360€ angenommen (jeweils für 5 Jahre). Obwohl ich nicht weiß, warum hier 5 Jahre angesetzt werden, bin ich mit dieser Berechnung einverstanden.

Die Anwältin hat den Gegenstandswert wie folgt berechnet:

Auffangstreitwert einer Direktversicherung: 3000€
Sparverträge: 3500€
Auffangstreitwert über Verzichtserklärung von weiteren Zugewinnausgleichsansprüchen: 3000€
Kinderunterhalt: 4116€ (Jahresunterhaltsbetrag von 12 * 343€)
Trennungsunterhalt: 5712€ (ein voller Jahreswert des theoretischen Unterhalts)
nachehelicher Unterhalt: 5712€ (auch ein voller Jahreswert des theoretischen Unterhalts)
Vereinbarung über Realsplitting: 1000€
Vereinbarung über Aufteilung von evtl. Bonuszahlungen: 1100€

in Summe also 27.140€

Für diesen Gegenstandswert wird eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300W §§13,14 RVG mit Faktor 1,5

Und eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 W, §13 RVG mit Faktor 1,5

und die übliche Post-/Telekommunikationspauschale in Höhe von 20€ fällig.

Frage:

Ich bin total überrascht, dass die Anwältin eine Geschäftsgebühr UND eine Einigungsgebühr berechnet hat. Denn eigentlich (aus meiner Sicht) war sie nur BERATEND tätig und das Ergebnis ist ja "nur" eine notariell beglaubigte Scheidungsfolgenvereinbarung.

Das sie für einen total unstrittigen Punkt (Verzicht auf Zugewinnausgleich) 3000€ ansetzen kann, finde ich unlogisch, denn beim Punkt Hausrat hat sie es nicht getan.

Und für mich total UNLOGISCH ist die Aufnahme von Trennungs- UND nachehelichen Unterhalt in die Berechnung. Diese beiden Unterhaltszahlungen sind in der Höhe identisch und schliessen sich gegenseitig aus. Außerdem wird (bei einer schnellen Scheidung) max. 2-3 Monate Trennungsunterhalt fällig und entsprechend weniger nachehelicher Unterhalt.

Ist die Forderung der Anwältin berechtigt, oder liegt hier ein Fehler vor?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sie haben einen Scheidungsfolgenvergleich geschlossen, in dem die sogenannten Folgesachen geregelt worden sind.

Die Rechtsanwältin Ihrer geschiedenen Ehefrau hat den von Ihnen gefertigten Entwurf der Vereinbarung geprüft und, wie Sie schreiben, "aufbereitet". Nach einigen Korrekturen durch die Rechtsanwältin ist der Vergleich sodann an den Notar übergeben worden. Als der Scheidungsfolgenvergleich vor dem Notar unterzeichnet worden ist, war die Rechtsanwältin zugegen.

Damit hat die Rechtsanwältin an dem Zustandekommen des Scheidungsfolgenvergleichs mitgewirkt mit der Rechtsfolge, daß eine sogenannte Einigungsgebühr angefallen ist. Die Einigungsgebühr fällt an, wenn der Streit oder die Ungewißheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch einen Vertrag beseitigt wird. Streit bzw. Ungewißheit bestand hinsichtlich der Regelung der Scheidungsfolgen. Durch den Vergleich ist gewissermaßen ein Vertrag über die Folgen der Ehescheidung geschlossen worden. Damit ist die Einigungsgebühr nach Nummer 1000 VV RVG angefallen.

Die Rechtsanwältin Ihrer geschiedenen Ehefrau hat mit Ihnen Kontakt aufgenommen, ggf. mit Ihnen gesprochen und vielleicht sind auch Schreiben gewechselt worden. Dies ist eine sogenannte Geschäftstätigkeit, die den Anfall einer Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 VV RVG auslöst. Die Geschäftsgebühr ist eine sogenannte Rahmengebühr, der von einer 0,5 bis zu einer 2,5 Gebühr reicht. Der Ansatz einer 1,5 Gebühr ist bei einem Scheidungsfolgenvergleich nicht zu beanstanden, da die Angelegenheit für die Eheleute von besonderer Bedeutung ist. Hier wäre durchaus auch eine höhere Gebühr, als eine 1,5 Gebühr, denkbar.

Ob der Verzicht auf die Durchführung des Zugewinnausgleichs unstrittg ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, daß dieser sehr wichtige Punkt in den Scheidungsfolgenvergleich aufgenommen wurde.

Sie haben sich vermutlich auch über Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt unterhalten und geeinigt. Grundsätzlich ist der Jahresbetrag des Unterhalts für den Gegenstandswert entscheidend.

Ihre Annahme, bei einer schnellen Scheidung würden maximal zwei bis drei Monate Trennungsunterhalt fällig, ist falsch. Damit ein Scheidungsverfahren durchgeführt werden kann, ist eine Trennungszeit von einem Jahr notwendig. Erst nach einem Jahr kann der Scheidungsantrag gestellt werden. Deshalb fällt Trennungsunterhalt von mindestens einem Jahr an.

Beim nachehelichen Unterhalt sieht es ähnlich aus. Wie lange Sie sich verpflichtet haben, nachehelichen Unterhalt zu zahlen, geht aus Ihren Ausführungen nicht hervor.

Vor diesem Hintergrund ist ein Fehler in der Abrechnung der Rechtsanwältin Ihrer geschiedenen Ehefrau nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2008 | 07:05

Vielen Dank für die Stellungnahme zu meiner Frage.

Vielleicht war es aus meiner Frage für Sie nicht ersichtlich, aber die Trennung erfolgte bereits Anfang 2006 und mit Hilfe der Anwältin haben meine Frau und ich uns auf einen Trennungsunterhalt geeinigt. Dafür hat meine Frau bereits ca. 1000€ an die Anwältin gezahlt.

Die Scheidung ist Anfang 2008 beim Gericht eingereicht worden und wir haben bereits knapp 2000€ an die Anwältin überwiesen (Anwalts- und Gerichtskosten).

Die Scheidungsfolgenvereinbarung steht im DIREKTEN Zusammenhang mit der Scheidung.

1. Soweit ich weiß, kann eine Einigunggebühr im Rahmen einer laufenden Scheidung NICHT erhoben werden.

2. Und vom gesunden Menschenverstand her halte ich es weiterhin für "unlogisch", dass ein "Streitpunkt" (der Unterhalt) ZWEIMAL berechnet wird.

Würden Sie hier bitte noch einmal ins Detail gehen?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2008 | 15:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Daß eine Einigungsgebühr im Rahmen eines Scheidungsverfahrens nicht anfallen könne, ist unrichtig. Man kann sich im Rahmen eines Scheidungsverfahrens über zahlreiche sog. Scheidungsfolgesachen, wie Unterhalt, Zugewinnausgleich etc. einigen, so daß diesbzgl. eine Einigungsgebühr anfällt.

2.

Richtig ist, daß für eine Geschäftstätigkeit nicht zweimal abgerechnet werden kann. Wenn der Trennungsunterhalt Gegenstand einer vergleichsweisen Regelung gewesen ist, fällt hierfür selbstverständlich auch eine Gebühr an. Wenn Ihre geschiedene Ehefrau an die Rechtsanwältin Ihrer Ehefrau bzgl. des Trennungsunterhalts bereits einen Betrag von 1.000,00 EUR gezahlt hat, könnte man daran denken, daß dieser Betrag von der Rechnung, die schließlich erstellt worden ist, in Abzug gebracht werden müßte. Ob dem allerdings so ist, läßt sich weder aus Ihrer Sachverhaltsschilderung noch aus Ihrer Zusatzfrage entnehmen. Sie sagen lediglich, Ihre geschiedene Ehefrau habe an die Rechtsanwältin für deren Tätigkeit hinsichtlich des Trennungsunterhalts ca. 1.000,00 EUR gezahlt. Aus Ihren Ausführungen kann ich nicht entnehmen, ob es sich hier um eine Gebühr für eine Beratungstätigkeit handelt oder ob eine Geschäftsgebühr angesetzt worden ist. Unter Umständen hat Ihre geschiedene Ehefrau mit der Rechtsanwältin auch eine Honorarvereinbarung getroffen, die u.a. zum Gegenstand gehabt haben könnte, daß - zulässigerweise - eine höhere Gebühr als die gesetzliche Gebühr zu zahlen sei.

Sollten Sie mit der Formulierung, der Streitpunkt "Unterhalt" sei zweimal berechnet worden, Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt meinen, so handelt es sich hier tatsächlich um zwei verschiedene Angelegenheiten. Der Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist. Nachehelicher Unterhalt wird ggfls. ab Rechtskraft der Scheidung geschuldet. Dies sind zwei unterschiedliche Gebührensachverhalte, die streng voneinander getrennt werden müssen.

3.

Ob Gebühren, die die Rechtsanwältin Ihrer geschiedenen Ehefrau erhalten hat, auf die Abschlußrechnung anzurechnen sind, läßt sich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen. Anzurechnen wäre beispielsweise eine Vorschußzahlung, die in einer Streitsache berechnet worden ist, über die dann abschließend abgerechnet wurde.

Wenn man die Einzelheiten der Honorarrechnung Punkt für Punkt prüfen wollte, müßte man nicht nur die Abschlußrechnung der Rechtsanwältin sehen, sondern auch wissen, für welche Tätigkeit aufgrund welcher Rechtsgrundlage Ihre geschiedene Ehefrau bereits ca. 1.000,00 EUR an die Anwältin gezahlt hat.

Sollten Sie eine weitere eingehende Prüfung der Rechnung der Rechtsanwältin wünschen, können Sie sich gern an mich wenden und mir die Unterlagen zusenden.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77207 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, ich hab genau die Informationen erhalten, die ich brauchte in meinem Fall. Es wurde schnell und ausführlich geantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Ausführlich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, jetzt weiß ich was zu tun ist. ...
FRAGESTELLER