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Kosten für Rücktritt vom Kaufvertrag

25.10.2017 22:28 |
Preis: 49,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Kosten bei Absage eines Notartermins.

Wir haben am 30.10. einen Termin beim Notar wollen aber vom Verkauf zurück treten. Welche Kosten entstehen für mich?

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Gerne zu Ihren Fragen:

Da Sie nicht von einem Vertrag zurücktreten wollen, sondern von Ihrer Entschließung, überhaupt einen Vertrag abzuschließen – hier wohl ein Immobilienkaufvertrag nach § 311 b BGB – ist das zunächst einmal kostenneutral. Denn die sog. Privatautonomie im bürgerlichen Recht schützt auch Ihre sog. Entschließungsfreiheit, einen Vertrag nicht einzugehen.

Dies vorangestellt ist es aber so, dass schon bei der Anbahnung oder der Aufnahme von Vertragsverhältnissen ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Absatz 2 BGB entstehen kann.

Dazu haben Sie keine Angaben gemacht: Deshalb nur generell: Es kann ein Anspruch auf Aufwendungs- und Schadensersatz (= das sog. negative Interesse) entstehen. Also etwa Fahrtkosten zum Termin, entgangener Gewinn durch Absage anderer Termine etc.

Viel bedeutsamer und auch in der Praxis häufig anzutreffen gerade im Immobilienrecht ist der notariell beurkundete oder zu beurkundende Vorvertrag, der dann entgegen der Ausführung am Anfang zu einem Abschlusszwang führt, es sei denn, eine wesentliche Vereinbarung dieses Vorvetrages würde von der Gegenseite nicht erfüllt.

Ein solcher Vorvertrag ist auch beim Notar gebührenpflichtig: Dessen Gebühren hängen vom Kaufpreis (=Geschäftswert nach der u.g. Tabelle B) der Immobilie ab.

Konkret:
§§ 3, 97 GNotKG für die notarielle Beurkundung von Verträgen: Die doppelte Gebühr gemäß Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum GNotKG, Teil 2, Hauptabschnitt 1, Abschnitt 1, Ziffer 21100): Mindestgebühr 120 Euro zuzüglich 19 Prozent MWSt.

Die Gebührenstaffel für einfache Notargebühr finden Sie auch im Internet: Siehe dann § 34 GNotKG und Anlage 2 zum GNotK.

Für die Notarkosten gilt Tabelle B. Fügen Sie dort den Verkaufspreis der Immobilie ein.

Dazu Notarauslagen wie Porto, Kosten für Telekommunikation, Schreibauslagen.

Ich empfehle Ihnen, so früh wie möglich mit dem Notarbüro und auch der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und Ihre Absicht kund zu tun. Umso geringer fällt in der Regel das sog. negative Interesse aus, weil Notar und Gegenseite im Rahmen der Schadensminderungspflicht Termine noch rechtzeitig anders regeln können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2017 | 21:37

welche Kosten kann die Maklerin verlangen? Hat der Käufer auch Anspruch auf Schadenersatz? Zum Beispiel Urlaubstag, hat die Wohnung schon gekündigt. Kann die Maklerin von mir die entgangenen Maklergebühren weil es nicht zum Verkauf kam verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2017 | 09:29

Gerne zu Ihren Nachfragen:

Frage: Welche Kosten kann die Maklerin verlangen?
Antwort: Nach § 652 Abs. 2 S.2 BGB kann der/die Maklerin Aufwendungsersatz auch für den Fall vereinbaren, dass ein Vertrag nicht zustande kommt.

Frage: Hat der Käufer auch Anspruch auf Schadenersatz? Zum Beispiel Urlaubstag, hat die Wohnung schon gekündigt.
Antwort: Diese Frage hatte ich auf der Grundlage Ihrer knappen Sachverhaltsdarstellung schon beantwortet.

Frage: Kann die Maklerin von mir die entgangenen Maklergebühren weil es nicht zum Verkauf kam verlangen?

Antwort : Die Maklercourtage in Prozentpunkten vom Kaufpreis hängt grundsätzlich vom Zustandekommen (!) eines solchen Kaufvertrags ab. Ihren Angaben nach ist jedoch ein notarieller Vertrag gar nicht zustande gekommen. (Diese Ihre Zusatzfrage sollten Sie aber ggf. neu einstellen, da individualvertraglich (= NICHT durch AGB) auch etwas anderes vereinbart sein kann.)

Ich hoffe, ich konnte Ihnen auch bezüglich Ihrer weiteren Fragen helfen und wünsche das Beste zum Erfolg.
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt


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