Kosten für PfÜB rechtens

Question

Verehrte Rechtsgelehrte

Aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassung zu Folgekosten einer stark verzögerten Warenlieferung erwirkt Lieferant gegen Dienstleister einen MB, der widerspricht und es kommt zur Verhandlung. In dieser wird deutlich dass die Verzögerung bei unverbindlicher Lieferfrist (geschätzt 28 Tage, tatsächlich 4 Monate) kein Schadenersatz durch Lieferant geleistet wird. Ein Vergleich wird durch das Gericht vorgeschlagen und beiderseits angenommen.

2/3 der Vergleichssumme wird umgehend überwiesen, durch Kürzungen/Forderungen des Endkunden gerät der Dienstleister jedoch in finanzielle Schwierigkeiten und setzt den Anwalt des Lieferanten hierüber in Kenntnis. Von dort erfolgt lediglich eine Fristsetzung.

Es trifft der Kostenfestsetzungsbeschluss ein, der mit Hilfe der Angehörigen des Dienstleisters auch umgehend bezahlt werden kann. Wie sich 5 Monate später herausstellt wurde diese Zahlung beim Anwalt des Lieferanten nicht verbucht und dieser erwirkt 2 Wochen nach dieser Zahlung einen PfÜB gegen den nach wie vor in Zahlungsschwierigkeiten steckenden Dienstleister. Dies hatte zur Folge dass die Bank das Konto gekündigt hat und dies weitere immens negative Auswirkungen auf den Dienstleister nach sich zieht.

Die Forderung ist nach mehreren Teilzahlungen im mittleren 3-stelligen Bereich nun nahezu erfüllt. Allerdings besteht noch Uneinigkeit bei der Übernahme der Kosten für den PfÜB, Anwalts- und Gerichtskosten sollen vom Dienstleister als Schadenersatz gezahlt werden.

Nach Auffassung des Dienstleisters wäre der PfÜB nicht erlassen worden wenn die Überweisung sorgfältig verbucht worden wäre. Zudem wusste der Anwalt des Lieferanten von den Zahlungsschwierigkeiten des Dienstleisters. Dieser droht nun mit Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher mit weiteren Kosten.

Ist das Vorgehen des Gläubigers so korrekt obwohl von vornherein klar war, dass eine Pfändung fruchtlos verlaufen wird und eine Zahlung unmittelbar vor der Pfändung erfolgte? Muss der Schuldner tatsächlich auch noch für die Kosten aufkommen? Gilt hier nicht auch Schadenminderungspflicht nach §254 BGB ?

Besten Dank für Ihre Hilfe

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Aus Ihrer Schilderung ergibt sich nicht hinreichend deutlich, wegen welcher Forderung der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt worden ist.

Ist darin noch die ausstehende restliche Vergleichssumme zumindest teilweise mit enthalten, haften Sie für die Kosten dieses Beschlusses.

Lediglich dann, wenn diese Vollstreckungsmaßnahme sich ausschließlich auf den bereits bezahlten Kostenfestsetzungsbeschluss bezogen hätte, wären die Gebühren und die Gerichtskosten nicht notwendig gewesen. In diesem Fall würde keine Erstattungspflicht bestehen, und Sie könnten im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen weitere Vollstreckungsmaßnahmen vorgehen.

Eine Schadensminderungspflicht gibt es in diesem Zusammenhang nicht, denn natürlich darf und muss der gegnerische Anwalt Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, wenn Sie als Schuldner nicht fristgerecht zahlen. Ob dem Anwalt dabei hätte klar sein müssen, dass die Vollstreckungsmaßnahme keine Aussicht auf Erfolg hat, kann ich hier nicht beurteilen. Die bloße Mitteilung von Ihnen an den gegnerischen Anwalt reicht sicher nicht aus, in diese Klarheit zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Kosten für PfÜB rechtens

Inkasso, Mahnungen

Rechtsanwalt Reinhard Otto

Antwort