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Kosten für Krankentransport nach dem man angefahren wurde


| 16.11.2014 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Anwälte/innen,

am 13.11.2014 erhielt ich einen Vollstreckungsbescheid von Stadtkasse Landeshauptstadt Düsseldorf, ich müsse die Krankentransportgebühren bezahlen. Das bezieht sich auf ein Unfall im Jahr 2009.

12.11.2009 ich wurde auf dem Heimweg von einem PKW beim Überqueren der Straße bei grün angefahren. Eigentlich war das ein Arbeitsunfall, dieser wurde jedoch damals nicht als ein solcher von mir gemeldet. Zu der Zeit war ich Stundentin.
Ein Krankenwagen wurde am Tatort von meinem Freund gerufen. Gegen den PKW-Fahrer wurde ein juristisches Verfahren angefangen.
19.01.2010 Ein Mahnbescheid wurde gegen den Fahrzeughalter beantragt
22.03.2010 Ein Erlass zum Vollstreckungsbescheid wurde beantragt.
27.04.2010 der Vollstreckungsbescheid wurde durch das Amtsgericht Hagen erlassen
06.10.2010 der Zwangsvollstreckungsauftrag ist beim zuständigen Gerichtsvollzieher
Mitte 2011 Info vom Anwalt: der Fahrzeughalter hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, er habe kein Geld. Ich habe das aber nur im Bezug auf das Schmerzensgeld aufgefasst und gar nicht an die Krankentransportkosten gedacht.


Briefverkehr bezüglich der Krankentransportkosten, der zuständige Anwalt hat immer eine Kopie von erhalten:

19.11.2009 Gebührenbescheid Rettungsdienst (von Feuerwehr und Rettungsdienst Landeshauptstadt Düsseldorf) ausgestellt – 293,50€
21.12.2009 Datenerhebung zur Durchführung von Ersatzansprüchen von der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen ausgestellt – beigefügter Bogen wurde ausgefüllt zurückgeschickt.
27.02.2010 Mahnung Gebühren Krankenwagen (von Stadtkasse Landeshauptstadt Düsseldorf) ausgestellt – insg. 309,00€

Im Zeitraum 28.02.2010 bis 12.11.2014 keine Neuigkeiten / Briefe/ Bescheide zwischenzeitlich. Keine Aktionen meinerseits

13.11.2014 Zahlungsaufforderung / Vollstreckungsbescheid (von Stadtkasse Landeshauptstadt Düsseldorf) erhalten, erstellt am 11.11.2014 – 473,50€ müssen binnen 7 Tage bezahlt werden, sprich am 18.11.2014 unter Drohung von Zwangsmaßnahmen und Bußgeld.

14.11.2014 Telefonat mit dem Anwalt: Ich müsse für die Krankentransportkosten aufkommen.

Vor diesem Vollstreckungsbescheid vom 11.11.2014 bekam ich keinerlei Hinweise, ich müsse diese Rechnung noch bezahlen. Der zuständige Anwalt hat mich nicht drauf hingewiesen, ich müsse für die Kosten aufkommen und in meiner Naivität glaubte ich, das wird sich irgendwie regeln. Schließlich war ich das Opfer und müsse bestimmt keine Kosten tragen.

Ich weiß nun nicht, wie das jetzt rechtlich aussieht.
1. Muss die Rechnung (Krankenwagen + Mahnungen) jetzt bezahlen oder nicht? Ich habe eine Frist von 7 Tagen die Rechnung zu begleichen.
2. Habe ich auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld, auch wenn der PKW-Fahrer das nicht zahlen kann?

Vielen Dank für Ihre zeitnahe Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich in umgekehrter Reihenfolge anhand Ihrer Angaben wie folgt.

1.
Habe ich auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld, auch wenn der PKW-Fahrer das nicht zahlen kann?

Ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts ist eine abschließende Bewertung leider nicht möglich.

> Der Unfallverursacher ist neben der Kfz-Haftlichtversicherung zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet unabhängig, ob er Geld hat oder nicht.

Hatte der Fahrer/Halter keine Kfz-Haftpflichtversicherung springt unter bestimmten Voraussetzungen die Unfallopferhilfe ein.

Ersatzfähiger Schaden sind auch die Krankentransportkosten.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Kosten nicht bei der Unfallkasse / Berufsgenossenschaft angemeldet wurden.

Ansprüche aus 2009 sind jedoch mit Ablauf des Jahres 2012 verjährt, soweit Sie nicht vom Vollstreckungsbescheid umfasst sind.

2.
Muss die Rechnung (Krankenwagen + Mahnungen) jetzt bezahlen oder nicht? Ich habe eine Frist von 7 Tagen die Rechnung zu begleichen

Streng genommen handelt es sich nicht um eine Rechnung, sondern um einen Verwaltungsakt. Die Landeshauptstadt muss die Forderung nicht über das Gericht geltend machen, sondern kann aus dem Bescheid vollstrecken.

Ich vermute, dass Sie Rechtsbehelfe gegen den Bescheid nicht eingelegt haben, sodass Sie die "Rechnung" bezahlen müssen, weil der Bescheid bestandskräftig ist.

Dass letztlich eigentlich der Unfallverursacher die Kosten tragen muss, ändert nichts daran, dass Sie Gebührenschuldner sind.

>Sie sollten die Kosten unverzüglich zahlen, ansonsten wird es noch teurer.

3.
Ich vermute, dass Ihr Anwalt mit der Forderung von Schadensersatz und Schmerzensgeld beauftragt war.

Eine solche Beauftragung schließt nicht die Beratung bzw. Betreuung bezüglich an Sie gerichteter Bescheide und Rechnungen ein.

Wenn Sie Zahlungaufforderungen von dritter Seite nicht Folge leisten, weiß dass Ihr Anwalt in der Regel nicht, auch wenn er Kopien erhält.

4.
Falls doch ein Beratungsfehler - insbesonder bei der Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld - vorliegt, durch den ein Schaden entstanden ist, könnte Sie Ihr Anwalt schadensersatzpflichtig gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2014 | 22:57

Hallo Herr Eichhorn,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe eine Nachfrage zu den Gesamtkosten des Krankentransports. Anfänglich waren das ja 293,50€. Jetzt sind es 473,50€. In der Zeit von Anfang 2010 bis zu der letzten Woche habe ich nichts von Stadtkasse Landeshauptstadt Düsseldorf gehört. Ist das rechtlich korrekt, dass ich über vier Jahre keine Briefe, Erinnerungen oder Mahnungen bekommen habe und jetzt auf einmal fast 200€ mehr zahlen muss? In der Zwischenzeit bin ich umgezogen, habe mich aber rechtlich korrekt beim Meldeamt umgemeldet.

Ich danke Ihnen im Voraus,
lg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2014 | 23:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da die Kosten bestandskräftig festgesetzt wurden und in 30 Jahren verjähren, ist es nicht zu beanstanden, dass Sie ein paar Jahre nichts gehört haben.

In der Rettungsdienstgebührensatzung sind die Kosten geregelt, die Gebührenerhebung im Kommunalabgabengesetz und für die Mahnungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Zinsen und Versäumniszuschläge können erhoben werden.

Ob die höheren Kosten der Höhe nach berechtigt sind, kann überprüft werden, wenn die Anspruchsgrundlagen, die Sie den Bescheiden entnehmen könnnen, bekannt sind.

Sie sollten dennoch -zumindest unter Vorbehalt-zahlen, den Vollstreckunsbescheid anwaltllich überprüfen lassen und dann gegebenenfalls gegen Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.03.2015 | 23:07


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