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Kosten für Konfirmationsfeier


| 02.09.2006 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

im April diesen Jahres feierte mein Sohn, der bei seiner Mutter lebt, Konfirmation.

Ich bin mit meiner Exfrau übereingekommen, dass die Kosten für die Feier hälftig geteilt werden, leider habe ich nicht darauf bestanden, dies schriftlich festzuhalten.

Das Restaurant, in dem die Feier stattfinden sollte, wurde von meiner Exfrau ausgewählt. Mit den mir mündlich von ihr mitgeteilten Kosten war ich einverstanden.

Ich habe vor der Feier etwas mehr als die Hälfte der Kosten als Vorauszahlung direkt an das Restaurant überwiesen, Beleg liegt mir vor.

Nach der Feier weigert sich meine Exfrau, ihren Anteil der Kosten zu begleichen. Sie hat die Restaurantinhaberin an mich verwiesen, da ich als Kindesvater die Kosten zu zahlen hätte.
Ich habe davon erst erfahren, als die erste Zahlungserinnerung kam.

Da ich mit dem Restaurant keinerlei Vertrag abgeschlossen habe, habe ich die Rechnung nicht bezahlt, sondern in einem Telefongespräch mit der Inhaberin die Forderungen zurückgewiesen. Sie versprach, nochmals mit meiner Exfrau zu sprechen, versicherte mir, dass auch eine Zahlung auf Raten für sie völlig in Ordnung sei.

Nun habe ich eine weitere Mahnung bekommen, mit der Information, dass meine Exfrau trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Zahlungsaufforderungen lediglich 50,- Euro bezahlt habe. Da es sich um die Konfirmation des gemeinsamen Kindes handele, soll ich nun die Rechnung begleichen. Sonst würde ein Gerichtsverfahren gegen mich und meine Exfrau eröffnet.
Außerdem seien noch Gegenstände von der Konfirmation im Restaurant zurückgeblieben (Keyboard, Glückwunschkarten usw.), die noch immer nicht abgeholt seien. Die Inhaberin würde zum ersten Oktober ein Räumungsunternehmen mit der Entsorgung beauftragen und die Kosten mir in Rechnung stellen.

Ich wohne 500 km von meinem Sohn und seiner Mutter entfernt, habe vor der Feierlichkeit keinerlei Kontakt zu diesem Restaurant gehabt, geschweige denn irgendeinen Vertrag abgeschlossen. Aus Vorsicht habe ich die Hälfte des Betrages schon im Vorfeld direkt überwiesen, damit das Geld auch wirklich da ankommt, wo es hingehört. Ich bin nach der Feier wieder abgereist, habe keine Gegenstände im Lokal hinterlassen.

Muss ich nun wirklich zahlen? Oder bin ich im Recht, wenn ich mich durch einen Anwalt dagegen wehre?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben genug gezahlt und hätten theoretisch garnichts zahlen müssen:

Ob man Konfirmationsfeiern zahle muß, war früher umstritten. eben dem Unterhalt kann der Unterhaltsberechtigte auch einen Beitrag zu unregelmäßigen außergewöhnlichen Ausgaben verlangen. Dieser Bedarf wird Sonderbedarf genannt und ist in § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB geregelt.

Unregelmäßig ist der Bedarf, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war. Außergewöhnlich hoch ist ein Bedarf, wenn dem Berechtigten nicht zugemutet werden kann, den Bedarf selbst aus dem laufenden Unterhalt zu bezahlen.

Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.02.2006 entschieden.

Da die Konfirmation spätestens mit dem Konfirmationsunterricht absehbar, d.h. voraussehbar sei, handele es sich bei den dabei anfallenden Kosten nicht um einen Sonderbedarf.

Sie sollten Ihre Ex- Frau auf das Urteil des BGHs verweisen.
Sie können das Urteil auch hier vollständig nachlesen:
http://www.123recht.net/article.asp?a=16202

Ob das Restaurant auf Sie zukommen kann oder nicht, hängt davon ab, wer Vertragspartner ist. Ich gehe außerdem davon aus, daß Sie nicht der Vertragspartner des Restaurants sind. Dann wird sich das Restaurant an Ihe Frau halten. Sollten Sie auch Vertragspartner sein, dann müßten Sie das Geld verauslagen, könnten Sie aber dann an Ihre Frau halten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2006 | 21:59

Sehr geehrter Herr Wille,

vielen Dank schon einmal für die schnelle Antwort! Noch eine kurze Frage - ich habe ja die Vorauszahlung direkt an das Konto der Restaurantinhaberin überwiesen - ist dadurch in irgendeiner Weise ein Vertrag zustandegekommen, so dass ich nun doch Vertragspartner bin?
Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2006 | 23:12

Die reine Zahlung bedeutet nicht, daß ein Vertrag zustandegekommen ist.

Bewertung des Fragestellers |


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