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Kosten für Immobilie nach Restschuldbefreiung

| 24.03.2014 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz, die mit der Restschuldbefreiung abschloss, wurde eine gewerbliche Immobilie vom Treuhänder aus der Masse heraus gelöst und an den Schuldner zurück gegeben.
Die Immobilie wird ohne Mietzahlungen von einer dritten Person genutzt, lediglich laufende Kosten wie Gewerbesteuer und Instandhaltungskosten werden von dieser getragen.

Nun plant die Stadt, die als Gläubiger Grundschulden eingetragen hat, den Bau eines Bürgersteiges, an dessen Kosten sich der Schuldner beteiligen soll.

Wird diese Forderung der Stadt zu Recht erhoben und kann sie die Kosten beim Schuldner auf dem Rechtsweg einfordern oder darf die Stadt die Kosten lediglich aus den (nicht vorhandenen) Einnahmen der Immobilie fordern?

Besten Dank im voraus für Ihre Antwort.

-- Einsatz geändert am 24.03.2014 10:31:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen wie folgt beantworten:

Werden in einer Straße zum Beispiel die Fahrbahn oder der Gehweg erneuert oder verbessert, so ist die Gemeinde verpflichtet, die Grundstückseigentümer an den Kosten hierfür zu beteiligen. Die Neuanlage eines Bürgersteiges gilt als Verbesserung: "Erstmaliges Anlegen eines Gehweges ist Verbesserung, da eine klare Aufteilung nach Fußgänger- und Fahrzeugverkehr bewirkt wird und Gefahren des Straßenverkehrs reduziert werden." OVG Münster 1975, KStZ 768, 16, kann somit auf die Anlieger umgelegt werden.

Begründet wird der Anliegerbeitrag damit, dass dem Straßenanlieger die Erneuerung oder Verbesserung seiner Straße besonders nützt. Er soll sich deshalb an den Kosten beteiligen. Die Gerichte sprechen hier vom "besonderen Gebrauchsvorteil" des Anliegers.

Jeder Eigentümer eines Grundstücks, der von der erneuerten oder verbesserten Straße erschlossen ist, wird an den Ausbaukosten der Straße beteiligt. Dies gilt für Anliegergrundstücke sowie für Hinterliegergrundstücke.

Grundstücke, die gewerblich genutzt werden und somit auch die Straße intensiver nutzen als Wohnbaugrundstücke, werden ggf. mit einem höheren Vervielfältiger bei der Beitragsberechnung berücksichtigt.

Sollte der Grundstückseigentümer aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sein, den Beitrag in einer Summe zu zahlen, kann mit der Kommune in der Regel eine Ratenzahlung vereinbart werden.

Der Beitrag richtet sich nach dem Vorteil, den das einzelne Grundstück durch den erneuten Ausbau der Straße erfährt. Dabei wird unterstellt, dass ein großes Grundstück, das intensiv bebaut ist und gewerblich genutzt wird, auch einen größeren Vorteil von der Straße hat, als zum Beispiel ein kleines Grundstück, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Grundlage für die Berechnung des einzelnen Beitrags sind somit die Grundstücksgröße und die Nutzung des Grundstücks. Die realisierten Mieteinnahmen spielen hierbei keine Rolle; ebenso wenig, dass die Stadt Grundpfandgläubigerin des Grundstücks ist.

Die Stadt kann den Anliegerbeitrag daher grundsätzlich zu Recht und daher auch gerichtlich einfordern. Geringe oder keine Mieteinnahmen sind hierbei unerheblich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.03.2014 | 07:29

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