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Kosten für Heimunterbringung nach § 34 SGB VIII (Jugendhilfe)

27.01.2008 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Mein 15-jähriger Sohn ist seit 3.1.2008 in einer betreuten (Übergangs-)wohngemeinschaft untergebracht. Jetzt wird mir der Fagebogen zu meinen Einkommensverhältnissen zugesandt um meinen Anteil an den Kosten von 125,34 € täglich zu berechnen.
Es besteht folgender Hintergrund:
- Die Mutter und ich - der Vater - des Jungen sind nicht verheiratet und leben seit 1,5 Jahren auch nicht mehr zusammen , obwohl wir noch 2 weitere Kinder (12 und 22 Jahre) haben.
- wir haben vorher etwa 20 Jahre ohne Trauschein zusammen gelebt
- Mein Einkommen ist nicht unerheblich und liegt sicher über allen Sätzen, die das Sozialamt mir zugestehen würde - auch nach Zahlung der o.a. ca. 3750 € pro Monat.
- Ich habe auch nicht das Sorgerecht für den Sohn, dieses liegt allein bei der Mutter.
- die Mutter hat nur ein geringfügiges eigenes Einkommen und lebt im Wesentlichen von der Unterstützung meinerseits, die sich auf 1500 € monatlich in Geld plus Kostenübernahme für Sonstiges (freies Wohnen, Strom, Wasser, Gas, Telefon etc.) beläuft.

Frage: bin ich kostenpflichtig ? In voller Höhe ?
27.01.2008 | 14:11

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Wird eine teil- oder vollstationäre Hilfe nach dem SGB VIII in Anspruch genommen, müssen die Minderjährigen, deren Eltern und junge Volljährige nach ihren finanziellen Möglichkeiten zu deren Finanzierung beitragen. Hierzu werden sie gemäß §§ 91 ff SGB VIII zu den Kosten herangezogen.

Die Heranziehung ist einkommensabhängig und bemisst sich dann nach der Kostenbeitragsverordnung (zu finden im Internet).

Sollte Ihr zu berücksichtigendes Nettoeinkommen über 10000,00 EUR monatlich liegen, greift § 5 der Kostenbeirtagsverordnung.

Wie hoch Ihre genaue Inanspruchnahme sein wird, kann von hier aus nicht beurteilt werden, da hierfür sämtliches Einkommen, Unterhaltspflichten, Ausgaben, Wohnwert etc. berücksichtigt werden müssten, was den Rahmen einer Online-Beratung ohnehin sprengen würde.

Hier kann ich Ihnen nur raten, anwaltliche Hilfe für die Kontrolle der konkreten Berechnung des Jugendhilfeträgers in Anspruch zu nehmen, sobald Ihnen diese Berechnung im Rahmen eines Bescheides vorliegt.

Insoweit wird sicher darüber zu streiten sein, wie Ihre Unterhaltsleistungen für Ihre frühere Lebensgefährtin einzuordnen sind, nachdem Sie ihr von Gesetzes wegen zum Unterhalt wohl nicht verpflichtet sind.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage richtig verstanden habe und ausreichend beantwortet habe - bitte benutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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