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Kosten für Grundstück Kaufvertragsentwurf bezahlen ? Obwohl Kauf nicht zustande kam

| 22.10.2012 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

ich habe bei einem Makler ein Baugrundstück für 2 Wochen reserviert.

Dabei habe ich folgenden Reservierungsauftrag unterschrieben:

#######################################################
" ....Reservieren Sie mir bitte das o.g. Grundstück für 2 Wochen und übersenden Sie uns danach einen Kaufvertragsentwurf. Sollten wir bis dahin keinen Beuurkundungstermin vereinbart haben, wird B. Immobilien das Grundstück wieder anderen Interessenten anbieten."
#######################################################

Die 2 Wochen Reservierungszeit habe ich verstreichen lassen und bekam dann einen Kaufvertragsentwurf von einem Notar zugeschickt. Im Entwurf waren unter anderem Grundbucheinträge enthalten, die mir nicht gefielen und auch dazu beitrugen, daß ich an dem Grundstück kein interesse mehr hatte.

Ich habe dann beim Makler und dem Notar angerufen und bekundet, daß ich kein Interesse mehr an dem Grundstück habe.

Kurze Zeit später kam dann eine Rechnung vom Notar in Höhe von 228 Euro. In dem Anschreiben heißt es:
#######################################################
"Über B. Immobilien hatten Sie den Auftrag zur Übersendung eines Kaufvertragsentwurfes erteilt. Wunschgemäß hatte ich den Entwurf des Kaufvertrages gefertigt und Ihnen zugesandt.
Telefonisch haben Sie mitgeteilt, daß Sie eine Beurkundung jetzt nicht mehr wünschen.

Für meine Tätigkeit sind bei mir die aus der anliegenden Kostenrechnung ersichtlichen Gebühren und Auslagen entstanden."
#######################################################

Nun meine Fragen zu den Vorgang:

1. Muß ich den Betrag an den Notar zahlen ?
Ich habe nicht mit Kosten gerechnet, da weder im Reservierungsauftrag noch im mündlichen Gespräch mit dem Makler darauf hingewiesen wurde. Ich wurde nicht darüber informiert.

2. Müßte nicht eigentlich der Makler die Rechnung des Notars zahlen und ggf. mir in Rechnung stellen ?
Ich habe schließlich nie direkt den Notar beauftragt, sondern den Makler.

3. Der Entwurf muß doch sowie so für das Grundstück gemacht werden und kann für den letzt endlichen Käufer doch wieder verwendet werden. Dann würden die Kosten ja doppelt abgerechnet werden, oder ?

4. Wie wäre Ihr Rat zur weiteren Vorgehensweise ?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Schilderungen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich hier keine abschließende Beurteilung in Ihrer Angelegenheit abgeben kann, da ich nicht den kompletten Inhalt des Maklervertrages bzw. entsprechender Abreden zwischen Ihnen und dem Makler kenne.

Dies vorangeschickt komme ich nun zu Ihren Fragen.

Aus meiner Sicht müssen Sie die Kosten für die Fertigung des Vertragsentwurfes tragen. Vorliegend haben Sie über Ihren Makler den Auftrag dazu erteilt. Auch widerspricht der Wortlaut Ihres Maklervertrages, der von einem Übersenden des Vertragsentwurfes spricht, dem nicht. Da dies die die Fertigung eines Vertragsentwurfes voraussetzt.

Ein Vertragsentwurf wird regelmäßig von dem Notar gefertigt, der ggf. die spätere Beurkundung vornehmen wird. Die Fertigung des Vertragsentwurfes stellt eine kostenpflichtige Tätikeit dar, deren Kosten vom Auftraggeber zu tragen sind.

Der Makler fungiert lediglich als Vermittlungsperson zwischen Käufer und Verkäufer. Im Rahmen des Maklervertrages handelte er als Ihr Vertreter.
Daher hat nicht er den Notar mit der Fertigung des Vertragsentwurfes beauftragt, sondern Sie. Als Auftraggeber sind Sie folglich verpflichtet die Kosten zu tragen.

Selbst wenn der Makler der Auftraggeber wäre, müssten Sie die Kosten für die Fertigung des Vertragsentwurfes tragen. Aus dem Maklervertrag dürften Sie für die notwendigen Aufwendungen des Maklers (Notarkosten) haften.

Die Tatsache, dass letztlich kein Vertrag zustande kam, ist dabei unerheblich. Denn der Auftrag wurde erfüllt und ist entsprechend zu honorieren.

Auch ist es unerheblich, ob vielleicht später mit einem anderen Käufer ein Vertrag zustande kommen wird. Dazu wird ein neuer Auftrag zur Fertigung eines Vertragsentwurfes veranlasst. Denn Ihr Vertragsentwurf kann schon aus haftungsrechtlichen Gründen vom Notar nicht ohne weiteres für einen anderen Käufer übernommen werden.
Sie müssen bedenken, dass der Notar bei jedem Auftrag für seine Arbeit haftet, mithin kassiert er auch nicht doppelt ab.


Wenn keine anderweitigen Absprachen getroffen wurden, sind Sie verpflichtet die Notarkosten zu tragen. Daher kann ich Ihnen nur raten, die Notarrechnung zu begleichen.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben zu können.


Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin






Bewertung des Fragestellers 24.10.2012 | 09:52

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