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Kosten für Grabpflege


| 02.04.2014 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Die Kosten der Grabpflege unterfallen dann dem Anspruch aus § 1968 BGB, wenn es eine (öffentlich-rechtliche) Pflicht zu einer ordentlichen Grabpflege gibt, die zwangsweise durchgesetzt werden kann.


Wir sind zwei erwachsene Geschwister (alleinige Parteien dieses Falls), welche beide das Erbe unserer verstorbenen Mutter angenommen hatten. Die Entscheidung über Art des Grabes hatte ich dem Bruder überlassen. Den Abschluss des Vertrags über ein begrüntes Grab habe ich, seinem, nicht schriftlich festgehaltenen, Wunsch entsprechend, durchgeführt, d.h. dieser läuft auf mich. Meinen Wunsch nach einem Grab ohne Begrünung habe ich seinem Wunsch untergeordnet. Nun weigert er sich restriktiv, hälftig die Grabpflege oder alternativ die hälftigen Kosten für die Pflege durch eine Gärtnerei zu übernehmen.
Wenn ich nicht alleinig die Grabpflege übernehme, ist dies, neben der traurigen Tatsache der Vernachlässigung der moralischen Verpflichtung, ein Verstoß gegen die Friedhofsordnung und damit eine kostenpflichtige Ordnungswidrigkeit, sowie die Verpflichtung der Kostenübernahme der Grabpflege durch die Friedhofsverwaltung.
Die Mindestruhezeit ist nicht erfüllt.

Meine Frage hierzu: Gibt es eine rechtliche Grundlage, auf welcher er verpflichtet ist, sich hälftig an der Pflege bzw. an den Kosten zu beteiligen bzw. bei Vernachlässigung seinerseits, entstehende Kosten durch Vernachlässigung alleinig tragen zu müssen. Ich würde weiterhin hälftig die Arbeiten durchführen bzw. durchführen lassen, jedoch reicht dies nicht zur Erhaltung der Grabstätte lt. Friedhofsordnung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Gibt es eine rechtliche Grundlage, auf welcher der Miterbe verpflichtet ist, die entstehenden Kosten der Grabpflege seinem Anteil entsprechend zu tragen?

§ 1968 BGB regelt, dass die Beerdigungskosten vom Erben bzw. Der Erbengemeinschaft zu tragen sind.

Allgemein werden hierunter jedoch lediglich die Kosten für die tatsächliche Beisetzung, nicht aber für die Grabpflege verstanden. Wobei das tragende Argument lautet, die laufenden Grabkosten entstehen lediglich aus einer sittlichen Pflicht heraus. (vgl. Weidlich in Palandt Bürgerliches Gesetzbuch 72.AL, §1968 Rn. 4 m.w.N.,)

Anders kann es jedoch sein, wenn, wie in Ihrem Fall eine öffentlich rechtliche Pflicht besteht, das Grab entsprechend zu pflegen und dies durch Vorschriften für bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten flankiert wird.

Für genau diesen Fall hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass gerade keine lediglich sittliche Pflicht mehr besteht. Weiter wird von dem Gericht argumentiert, dass es im Erbschaftssteuerrecht eine pauschale Berücksichtigung für „… die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer …" (§10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) gibt.
Wenn auf der einen Seite ein (steuerlicher) Vorteil aus der Stellung als (Mit)Erbe gezogen wird, so kann demgegenüber die diesen Vorteil begründende Verpflichtung nicht einfach ignoriert werden. (vgl. LG Heidelberg Urteil vom 31.05.2011, AZ: 5 O 306/09)

In Ihrem speziellen Fall kommt noch hinzu, dass die Vertragsmodalitäten anscheinend durch Ihren Bruder maßgeblich festgelegt wurden. Es erscheint somit unbillig, wenn er sich daher seiner (finanziellen) Verantwortung entziehen könnte.

Das Landgericht Heidelberg geht sogar so weit, dass es die Kostentragung davon unabhängig macht, ob eine Entscheidung des Miterben bei der Art der Grabpflege gegeben war.

„Wiederum kann es keine Rolle spielen, ob der Erstbeklagte [das wären Sie als Fragenstellerin] als Bestattungspflichtiger die Aufwendungen in Absprache mit seinen Geschwistern oder gegen deren Willen gemacht hat, denn jedenfalls war er als Nutzungsberechtigter dazu öffentlich-rechtlich verpflichtet." (vgl. LG Heidelberg a.a.O.)

Aufgrund von § 1968 haben Sie somit entsprechend der Ansicht des LG Heidelberg einen Anspruch auf Erstattung der auf Ihren Bruder anteilig entfallenden Grabpflegekosten. Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts halte ich diesen auch für durchsetzbar.



2. Vernachlässigung des Grabes

Ich rate dringend davon ab, die Grabpflege zu vernachlässigen. Sie sind im Außenverhältnis als Verantwortliche für die Grabstelle für den Friedhofbetreiber der unmittelbare Ansprechpartner. Dieser muss und wird sich nicht auf Ihren Bruder verweisen lassen.

Sollte es zu einer Vernachlässigung kommen, so wäre es sogar möglich, dass Ihr Bruder sich auf Ihre Mitwirkungs- und Schadensminderungspflichten berufen kann. In diesem Fall hätten ggf. Sie allein die zusätzlich entstandenen Kosten zu tragen.

Ich möchte Ihnen empfehlen, das Gespräch mit Ihrem Bruder bzgl. der Kostenübernahme zu suchen. Sollte dieser nicht einlenken, dann kommen Sie leider kaum darum herum, ihn schriftlich, am besten per Einschreiben Rückantwort wegen der Beweisfunktion, zur Zahlung aufzufordern. Die wäre bereits ein erster Schritt, Ihren Anspruch nötigenfalls (und so schwer es einem innerhalb der eigenen Familie auch fallen mag), die gerichtliche Durchsetzung Ihres Anspruchs vorzubereiten. Dieser Schritt ist dabei jedoch nicht so zu verstehen, dass Sie zwingend in ein gerichtliches Verfahren eintreten. Sie ermöglichen sich jedoch ein Solches, falls sie sich zu diesem entschließen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gerne helfe ich Ihnen auch bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass sich bei zerstrittenen Verhältnissen das Mitwirken eines emotional nicht eingebundenen Dritten zu zielführenden Ergebnissen für alle Parteien führen kann.

Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Das Weglassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann zu einer teils erheblichen Abweichung in der rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bloem
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2014 | 18:00

Sehr geehrter RA Bloem,

vielen Dank für Ihre kompetente und umfassende Antwort!

Bzgl. Ihrer Ausführung
"...Wenn auf der einen Seite ein (steuerlicher) Vorteil aus der Stellung als (Mit)Erbe gezogen wird, so kann demgegenüber die diesen Vorteil begründende Verpflichtung nicht einfach ignoriert werden. (vgl. LG Heidelberg Urteil vom 31.05.2011, AZ: 5 O 306/09)...."

möchte ich höflich nachfragen, ob diese, über die sittliche Pflicht hinausgehende Pflicht, auch Bestand hat, wenn das Erbe nicht steuerpflichtig war, d.h. ein geringfügiger Betrag war?

Herzlichen Dank!
Beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2014 | 08:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Kurzfassung zu Ihrer Frage lautet ja.

Die zu erfüllende rechtliche Verpflichtung liegt in der Friedhofsnutzungordnung, welche bestimmt, dass das Grab ordentlich gepflegt sein muss und bei Verstößen hierfür Bußgeldandrohungen vorsieht. Diese Pflicht hat unabhängig davon bestand, ob es einen steuerrechtlichen Vorteil gibt oder nicht.

Auch wenn letztlich keine Erbschaftsteuer gezahlt werden musste, kam § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG dennoch zur Anwendung.

Das steuerrechtliche Argument des LG Heidelberg diente dazu, der bis zu diesem Urteil ausschließlich vertretenen Ansicht, Grabpflegekosten sind keine unmittelbaren Beerdigungskosten zu zeigen, dass auch die Zivilrechtler einen Blick über den Tellerrand wagen müssen und die Einheit der Rechtsordnung im Blick haben sollten.

In Ihrem Fall vermute ich, dass nach Aufteilung des Nachlasses je Kind ein Wert von unter 400.000 EUR und somit unterhalb des Erbschaftsteuerreibetrages verblieben ist. Das Argument des LG Heidelberg bleibt dennoch gültig.

Nur weil der steuerliche Vorteil nicht offensichtlich zum tragen kommt, weil am Ende der Freibetrag eine Steuerpflicht ausschließt, bedeutet dies nicht, dass dieser Vorteil nicht besteht bzw genutzt wurde.

Der Vorteil hat schlicht mit der vom Gesetzgeber gewählten Vorgehensweise für die Berechnung des Nachlasswertes zu tun.

Die in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG gewährte Pauschale wird bei der Nachlasswertermittlung abgezogen, bevor der Freibetrag des § 16 ErbStG zur Anwendung kommt.


vereinfachtes Berechnungbeispiel:

Wert des Nachlasses = 800.000 EUR

Davon entfallen je 50% auf die Erben = 400.000 EUR

Nun wird gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG die Summe von 10.300 EUR abgezogen.
Verbleibt ein Nachlasswert von 389.700 EUR.

Erst jetzt wird der Freibetrag gem. § 16 Abs. Nr. 2 ErbStG (400.000 EUR) vom Nachlasswert abgezogen.

Es verbleibt somit ein Nachlasswert von -10.300 EUR, Sie haben also keine Erbschaftsteuer zu zahlen.

Sie sehen, der Vorteil der Pauschale wird bei korrekter Vorgehensweise für die Nachlasswertberechnung sehr wohl ausgenutzt. In der Praxis macht man es sich jedoch einfach und schaut nach dem Gesamtwert des Nachlasses und ob dieser vor jeglicher Berechnungsleistung schon unterhalb des Freibetrages liegt. Dies wird in Ihrem Fall wohl so gewesen sein.

Dennoch ist strenggenommen der korrekte Weg, der oben gezeigte, dass der Freibetrag erst sehr spät in der Berechnungskette zur Anwendung kommt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß
Stefan Bloem
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2014 | 18:09


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