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Kosten für Gartenzäune


02.04.2006 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir haben ein Gartengrundstück gekauft und bebaut. Seitlich ist dieses mit jeweils 30m Gartenzäunen zu den Nachbarn abgegrenzt. Die Zäune sind in sehr schlechtem Zustand (morsche Zaunpfähle, zerissenes Zaunmaterial), vor allem für spielende Kinder im Garten einfach gefährlich. Die Nachbarn haben den Standpunkt,dass wir ja neu gebaut haben und für sie das alte alles gut genug ist. Wir können gerne auf unsere Kosten alles erneuern und dabei dann auch alte Zaunanlagen, die angeblich natürlich Ihnen gehören entfernen. Wie ist die Rechtslage, wer muss die neuen Zäune hier in Bayern bezahlen?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

auf Grundlage Ihrer Angaben das Folgende:

Die Antwort auf Ihre Frage hängt primär davon ab, wem die streitbefangenen Zäune gehören. Falls sie tatsächlich im Eigentum der Nachbarn stehen, verfügen Sie über eher schlechte Karten. Denn dann würde es sich rechtlich um keine Grenzeinrichtung handeln und Sie könnten, solange nicht ein konkrete Gefahr und nicht nur ein Mißstand vom lädierten Zaun ausgeht, kaum etwas hiergegen unternehmen.

Deswegen sollten Sie versuchen, die Eigentumsverhältnisse zu recherchieren. Denn wenn Sie zumindestens Miteigentümer sind, kämen u.a. Rechte aus § 921 BGB („Art der Benutzung und Unterhaltung“), insbesondere aber § 922 BGB („Art der Benutzung und Unterhaltung“) in Betracht. Falls nicht, sind Sie auf Ihren eigenen „good will“ angewiesen, das Problem im Einverständnis mit den Nachbarn auf –voraussichtlich- Ihre Kosten zu lösen.

Aus den (insoweit hinter den nachbarschaftlichen Regelungen anderer Bundesländer zurückstehenden) nachbarschaftsrechtlichen Vorschriften Bayern folgt übrigens keine ergänzende oder abweichende Regelung. Die sog. Grenzwand, an die hier zu denken wäre, ist im bayr. Landesrecht nicht normiert.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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