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Kosten für Freiwillige Krankenversicherung während des Bezugs von Elterngeld

19.11.2013 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei uns liegt folgende Problemlage vor:

Meine Frau ist derzeit in Elternzeit und bezieht Elterngeld.
Krankenversichert ist sie bei der AOK in Form einer freiwilligen Krankenversicherung, auf die sie ungefähr 10 Monate vor Beginn der Elternzeit umgestellt wurde.

Ich bin derzeit arbeitslos ohne irgendwelche Bezüge und über meine Frau bei der AOK familienversichert.

Im April diesen Jahres teilte uns die AOK-Leipzig mit, dass die Krankenversicherung für uns beide während der Elternzeit kostenfrei sein würde.
Nun erhielten wir die Mitteilung, dass genau das Gegenteil der Fall ist und wir monatlich 152,27 € für Kranken,- und Pflegeversicherung zu zahlen haben.
Auf Nachfragen wurde uns mitgeteilt, dass eine kostenfreie Versicherung während der Elternzeit nur bei gesetzlich Versicherten in Frage kommt.

Meine Fragen sind nun schlicht, ist dem so?
Und wenn ja, spielt der Zeitraum seit wann man in der freiwilligen Krankenversicherung ist eine Rolle oder reicht es aus "einmal kurz über die Bemessungsgrenze gerutscht" zu sein, also benötigt es einen Mindestzeitraum?

Für Ihre Hilfe möchte ich mich im Vorfeld herzlich bedanken!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist die Auskunft des Krankenversicherers zutreffend. Sozialabgaben müsste nur dann nicht bezahlt werden, wenn eine Pflichtversicherung bestehen würde bzw. bestanden hätte. Diese besteht aber weder für Sie noch für Ihre Ehefrau. Ihren Sachverhaltsangaben entnehme ich, dass Ihre Frau wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze aus der Versicherungspflicht ausgeschieden ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Maßgeblich ist hierbei, dass das Arbeitsentgelt in drei aufeinanderfolgenden Jahren die JAE-Grenze überschritten hat (§ 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V). Ob dieses Erfordernis erfüllt ist, wird nach Ende dieser drei Jahre beurteilt. Zusätzlich muss auch die JAE-Grenze des Folgejahres überschritten werden. Letzteres wird dann durch vorausschauende Betrachtung festgestellt. Liegt, wie bei Ihnen, der Fall vor, dass Elterngeld bezogen wird, wird das weitere Überschreiten des Entgelts jedoch unterstellt. Es spielt daher keine Rolle, ob Ihre Frau nur einmal kurz über die JAE „gerutscht" ist. Ungeachtet dessen sollten Sie gegenüber Ihrer Krankenkasse glaubhaft darstellen, dass das Einkommen Ihrer Frau vermutlich unter der JAE-Grenze gelegen hätte, wenn Sie ohne Elterngeld weitergearbeitet hätte. Weiterhin stellen Sie dar, dass nach Ende des Elterngelds keine Tätigkeit über der JAE-Grenze erfolgen wird.

Alternativ könnte Ihre Frau einer Tätigkeit mit maximal 30 Wochenarbeitsstunden nachgehen. Sollte ein Einkommen von 401 € brutto aus dieser Teilzeittätigkeit erzielt werden, lebt die Versicherungspflicht wieder auf. Beachten Sie aber hier die Auswirkungen auf das Elterngeld. Diese sind vorher abzuklären.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 12:57

Sehr geehrter Herr Meyer,

zunächst vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

In der Tat ergibt sich für uns doch eine Nachfrage:

Sie schrieben in Bezug auf den Zeitraum der Grundlage zur Umstellung von gesetzlicher zur freiwilligen Krankenversicherung, dass hier ein Zeitraum von drei Jahren zu Grunde gelegt wird, in denen die JAE-Grenze überschritten sein muss.
Nun hat meine Frau bisher ja nur ungefähr 10 Monate die JAE-Grenze überschritten bevor die Elternzeit begann.
Ich hatte Sie soweit verstanden, dass der weitere Verdienstverlauf defacto unterstellt wird.
Das heißt, wenn das Einkommen schwankt und zwischenzeitlich unter der JAE-Grenze läge, dann würde dennoch drei Jahre an der freiwilligen KV festgehalten, es sei denn, sie würde für den Zeitraum nach der Elternzeit bereits jetzt glaubhaft darstellen können, das sie durch z.B. eine 30 Std.-Woche unter der JAE-Grenze liegen wird.
Wie verhält es sich dann, wenn die Krankenkasse drei Jahre an der Einstufung in die freiwillige KV festhält und tatsächlich nach drei Jahren festgestellt würde, dass die gesetzliche Krankenversicherung "richtig" gewesen wäre? Erfolgt dann eine Rückerstattung der zu viel entrichteten Beträge?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich recht herzlich im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2013 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller,
leider scheine ich Sie missverstanden zu haben. Ich ging ursprünglich davon aus, dass Ihre Frau bereits vor den zehn Monaten von der Versicherungspflicht befreit gewesen war.
Nun gehe ich davon aus, dass diese mit Ablauf des letzten Jahres eintrat, da die JAE 2012 überschritten wurde und auch angenommen wurde, dass sie das auch 2013 tun würde. Sollte diese Annahme wiederum unzutreffend sein, können Sie dies per E-Mail klarstellen. Es wird auch nicht drei Jahre an der freiwilligen KV festgehalten. Vielmehr ist es so, dass mit Ende eines jeden Jahres eine erneute Beurteilung stattfindet. Diesbezüglich missverständliche Formulierungen bitte ich zu entschuldigen. Leider ändert dies jedoch auch nichts an der ursprünglichen rechtlichen Einschätzung.

Zwar steht wohl bereits jetzt fest, dass die JAE in diesem Jahr nicht überschritten wird. Von Gesetzes wegen wird aber gerade dieses unterstellt, weil Ihre Frau Elterngeld bezieht. Ein Wechsel zur gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt erst dann, wenn Ihre Frau eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer


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