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Kosten für Firmenfahrzeug


22.07.2006 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe am 01.07.2006 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Durch den Arbeitgeber wurde mir ein Firmenfahrzeug regelrecht aufgedrängelt, weil eine Niederlassung geschlossen wurde und der AG offensichtlich nicht so recht wußte wohin mit dem Fahrzeug. Für dieses Fahrzeug führe ich Fahrtenbuch, da ich ein eigenes, privates Fahrzeug besitze und die 1% Regelung nicht wollte. Mein Arbeitsplatz (Büro) liegt in einer Großstadt,wonach im Umkreis von ca. 10 km, keine kostenlosen Parkflächen vorhanden sind. Regelmäßig mußten Parkuhren benutzt werden - 1 Stunde Parkzeit = 2,00€. Bedingt durch die Arbeitstätigkeit, war es nicht immer möglich, jede Stunde die Parkuhr neu zu bestücken und einen anderen Parkplatz zu suchen. Dies wurde dem AG auch mitgeteilt, da sich in der Nähe des Arbeitsplatzes ca. 200m vom Büro entfernt ein Parkhaus befindet und hier ein Platz hätte angemietet werden können. Die Kosten hierfür hätten ca. 60,00€/monatlich betragen. Dies lehnte der AG ab und forderte einen Parkplatz zu suchen, der nicht Kostenpflichtig ist, weil - man könnte ja auch mal etwas laufen!! Bin ich als Arbeitnehmer verpflichtet, mehrere Kilometer zu laufen, nur um einen Parkplatz zu suchen, der nicht kostenpflichtig ist? Nun ist es so, dass ich heute 8 Anhörungsbögen durch den OB der Stadt erhalten habe, wonach dann jeweils 15,00€, für die Überschreitung der Parkzeit zu zahlen wären. Ich vertrete den Standpunkt, dass für dieses Fahrzeug alle Kosten, durch den AG zu tragen sind, da es sich um ein Firmenfahrzeug handelt. Bei 8 Stunden Arbeitszeit, wären dann an der Parkuhr täglich auch mind. 16,00€ täglich angefallen. Muß ich diese Kosten als Arbeitnehmer tatsächlich selbst bezahlen? Oder ist hierfür der Arbeitgeber in Anspruch zu nehmen. Arbeitsvertragliche Regelungen zur Benutzung eines Firmenfahrzeuges etc. gibt es nicht. Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die Verwarngelder für die Überschreitung der Parkzeit sind nicht durch Ihren Arbeitgeber zu erstatten. Wer mit dem Dienstwagen einen Verkehrsverstoss begeht, muss das daraus resultierende Bußgeld bzw. die Strafe selbst tragen, unabhängig davon, ob der Verstoß während der dienstlichen oder privaten Nutzung erfolgte. Ein Arbeitnehmer hat selbst dann keinen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn sein Arbeitgeber ihn dazu angehalten hat, die Verkehrsregeln zu brechen.

Parkgebühren gehören nicht zu den allgemeinen Fahrzeugkosten, sondern zu den Reisenebenkosten. Diese sind nur auf vertraglicher Grundlage zu erstatten. Wenn keine vertragliche Grundlage besteht, hat Ihr Arbeitgeber die Parkgebühren nicht zu erstatten. Werden die Parkgebühren nicht erstattet, können sie als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Ich bedaure, keine anderslautende Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes Rechtsanwalt
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