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Kosten für Carportbau gestiegen, Kunde will nicht zahlen - was tun?

03.07.2013 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,
wir haben einem Kunden ein Angebot erstellt.
Dazu wurden beim Kunden die Maße genommen.
Ein genaues Maß nehmen war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.
Wir haben den Auftrag bekommen.
Und den Preis lt. Angebot bestätigt.
Nach dieser Bestätigung wurde erneut gemessen.
(Das Gebäude welches im Weg stand war abgerissen worden)
Das Maß war größer.Also stieg der Preis.
Der Kunde will diesen höheren Preis ( 100,00)nicht zahlen.
Können wir den Auftrag kündigen??

Sehr geehrter Ratsuchender,


einen Bauvertrag (wobei ich unterstelle, dass VOB/B nicht vereinbart gewesen ist) kündigen, ohne Sanktionen ausgesetzt zu werden, können Sie immer dann, wenn der Bauherr seine Pflichten so verletzt hat, dass das Vertragsverhältnis gefährdet und Ihnen de Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist.

Dann, aber auch nur dann könnten Sie berechtigt den Vertrag fristlos kündigen.


Ob dem Bauherren aber eine solche Verletzung wirklich vorgeworfen werden kann, ist angesichts der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung zumindest zweifelhaft:

Sie führen aus, dass die Maße genommen und danach ein Angebot erstellt worden ist, welches offenbar zu einem Festpreis angenommen worden ist.

Zunächst einmal ist dadurch ein Vertrag zu den dort verankerten Bedingungen (Maße und Festpreis) wirksam zustande gekommen.

Mehr- oder Mindermengen spielen dann keine Rolle mehr, sofern sie im vernünftigen Verhältnis zum Gesamtauftragsvolumen stehen (BGH, BauR 72, 118).

Die Regel ist dabei 15-20%, wobei diese Zahl aber keine starre Grenze ist - entscheidend ist immer, ob das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung elementar gestört ist.

Ob das hier der Fall ist, lässt sich natürgemäß erst dann einschätzen, wenn man den Gesamtauftrag kennt. Bei einer Abweichung von genannten 100,00 € hätte ich da aber mit der Rechtsprechung des LG und OLG Oldenburg meine Bedenken, zumal Sie offenbar das erste Maß selbst genommen haben.


Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie in Ihrem Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass das genaue Maß nach Abriss des Gebäudes ermittelt wird und est dann der Preis errechnet werden kann.

Ob das aber tatsächlich so erfolgt ist, lässt sich erst nach Durchsicht aller Unterlagen abschließend feststellen.


Gab es diesen Hinweis nicht, wird Ihnen dieses unternehmerische Risiko zugewiesen (sofern nicht die oben geschilderte Störung des Gleichgewichtes besteht).


Sofern keine wirtschaftlich vernünftige Lösung mit dem Bauherren gefunden kann, sollten Sie also alle Unterlagen prüfen lassen. Es kann dann ggfs. außerhalb der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung noch eine Kündigungsmöglichkeit gefunden werden; diese Prüfung kann natürlich auch über unser Büro erfolgen.


Fazit:

Im Rahmen einer ERSTberatung ohne Einsicht und Prüfung aller Unterlagen wird man nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung wohl eine Kündigungsmöglichkeit verneinen müssen.

Sicherlich nicht das erhoffte Wunschergebnis - eine Schadensersatzklage des Bauherren würde aber bestimmt negativere Folgen für Sie haben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

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