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Kosten für Ausbau eines defekten Radios


| 16.10.2007 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

ich habe am 31.01.07 als Verbraucher ein Autoradio bei einem Unternehmer in einem Ladenlokal für 169€ erworben und in einem anderen Fachgeschäft einbauen lassen.

Ende Juni gab es erste Probleme mit dem Radio, es ließ sich nicht mehr ausschalten, auch nicht, wenn die Zündung ausgeschaltet und der Schlüssel abgezogen war. Ich rief den ADAC zur Hilfe, der sich nur so zu helfen wusste, indem man den Stromzufluss von der Batterie abklemmte.

In den folgenden Wochen zeigte sich dieser Sachmangel mehrfach, so dass ich regelmäßig die Batterie abklemmen musste. Bei meinen ständigen Versuchen, das Radio auf normalem Wege über die Power-Taste auszuschalten, ist nun die Power-Taste beschädigt, sie ist tief eingedrückt. Dadurch läßt sich das Radio nun nicht mehr ein- oder ausschalten.

Heute wollte ich den Sachmangel reklamieren und bin ins Ladenlokal gefahren. Das Radio befand sich weiterhin in meinem Auto, ich schilderte den Sachverhalt und bat um den Ausbau. Dieser Ausbau wurde mir verweigert - ich habe daraufhin den Ausbau in einem Fachgeschäft durchführen lassen und dafür eine Rechnung über 5€ erhalten.

Der Verkäufer muss natürlich die Chance haben nachzuerfüllen, jedoch wollte er ja sich nicht mal das defekte Radio in meinem Auto anschauen, sondern erst, als es ausgebaut war.

Die Rechnung für den Ausbau über 5€ habe ich mit einem Schreiben im Geschäft eingereicht mit der Aufforderung zur Bezahlung, da ich der Meinung bin, dass der Erfüllungsort nach § 269 I BGB mein Auto sein müsste.

Nun meine Fragen:
Liege ich hier richtig? Wer muss die Kosten für den Ausbau tragen? Habe ich im Übrigen ein Fristenproblem (mehr als 6 Monate) wegen der Beweislastumkehr?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Der Verkäufer ist natürlich verpflichtet bei einem Mangel, wenn es möglich und zumutbar ist, nachzubessern. Da dieser das Autoradio aber nicht selbst eingebaut hat, muss er dies auch nicht ausbauen oder die Kosten für den Ausbau tragen.

Weiterhin gilt, zeigt sich an einer vom Verbraucher erworbenen Sache in den ersten sechs Monaten nach Kauf ein Mangel, so wird zugunsten des Verbrauchers und seiner Gewährleistungsrechte gesetzlich vermutet, dass dieser Mangel von Anfang an vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB)

Diese Beweislastverteilung gilt dann nicht, wenn sich der Mangel nach sechs Monaten zeigt oder der Mangel erst nach sechs Monaten angezeigt wird. Das heißt, im Streitfall müssten Sie beweisen, dass der Mangel an dem Autoradio schon bei Übergabe vorgelegen hat , da sie den Mangel erst jetzt angezeigt haben.

Aber wohlmöglich kommt es gar nicht darauf an, da der Verkäufer seiner Pflicht zur Nachbesserung nachkommen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2007 | 21:26

Sehr geehrte Frau Altintas,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zum Leistungsort gemäß § 269 BGB noch etwas schreiben könnten.

Im Palandt, 65. Auflage, § 269 Rn. 13 heißt es dazu:

„Die Rechtsprechung tendierte bisher dahin, den Ort, an dem die vertragcharakteristische Leistung zu erbringen ist, als Schwerpunkt des Vertrages und nach der Natur des Schuldverhältnisses als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen anzusehen (MüKo/Krüger, Rn 13).“

Ferner heißt es im Palandt, a.a.O. Rn. 16: „Gemeinsamer Leistungsort für den Rücktritt gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 ist der Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (BGH NJW 83, 1479, Stgt MDR 99, 469)

Ist der Erfüllungsort eines Radios damit nicht mein Auto und müsste der Ausbau demnach nicht vom Verkäufer bezahlt werden, wenigstens für den Fall, dass ich beweisen kann, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorlag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2007 | 22:45

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

in Ihrem Fall kommt es gar nicht so sehr auf den § 269 BGB an.
Der § 269 BGB besagt nur, wo die Leistungen geschuldet werden bzw wo sie zu erbringen sind. In Ihrem Fall ist es aber der Laden des Händlers, da Sie das Radio in seinem Geschäft gekauft haben.

Weiterhin ist der Händler auch nicht verpflichtet das Radio auszubauen oder für die Kosten des Ausbaus aufzukommen, da er es gar nicht eingebaut hat.

Auch wenn der Leistungsort Ihr "Auto" bzw. der Ort wäre, wo sich Ihr Auto befindet, dann müsste der Händler dennoch nicht für die Kosten des Ausbaus aufkommen, da -wie bereits erwähnt- er dieses nicht eingebaut hat.

MfG
D. Altintas

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