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Kosten für Aufsetzung eines Ehevertrags


24.07.2007 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

mein Ehemann und ich wollen einen Ehevertrag schließen, da ich eine Baufinanzierung alleine übernehmen möchte.

Daher muß ich wissen, was wir hier zu tun haben und welche Kosten auf uns zu kommen. Außerdem muß es auch schnell gehen,
sonst ist das Objhekt weg.

Danke für eine rasche Antwort

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.


1. Zunächst zu den Kosten: Die Kosten für das Aufsetzen eines Ehevertrages richten sich erst einmal nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und hier nach dem Gegenstandswert. Wie hoch dieser ist, hängt von den Dingen ab, die der Ehevertrag regeln soll. Sofern der Aufwand für die Erstellung umfangreich ist, werden viele Kollegen auch eine Honorarvereinbarung schließen wollen. Hier wird dann entweder ein Stundensatz oder eine Pauschalsumme vereinbart. Sie können jedoch in jedem Fall davon ausgehen, dass sich die Kosten im vierstelligen Bereich bewegen werden. Um eine Zahl zu nennen: Gebühren zwischen 1500 und 3000 Euro sind normal. Es kann allerdings auch mehr werden, wenn das Vermögen, welches die Ehepartner mit einbringen groß ist.
Hinzu kommen noch Gebühren für einen Notar, da ein Ehevertrag ohne notarielle Beurkundung nicht wirksam ist. Hier bewegen sich die Gebühren ca. in einem dreistelligen Bereich.

2. Nun zum Vertrag selbst. Ich bin nicht sicher, ob Sie mit einem Ehevertrag den gewünschten Erfolg erzielen werden. Ein Ehevertrag hat drei große Regelungsbereiche: Den Güterstand, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt.
Ihre Motivation scheint zu sein, dass Sie entweder Ihren Ehemann vor den negativen Folgen eines Scheiterns der Baufinanzierung schützen wollen oder aber den möglichen Gewinn bzw. das Objekt der Bausfinanzierung nur in Ihrem Eigentum wissen zu wollen.

Grundsätzlich gilt in einer Ehe als Güterstand die Zugewinngemeinschaft. Diese wird oft missverstanden. Nach wie vor gehören alle Dinge, die ein Ehepartner mit in die Ehe eingebracht hat diesem allein. Auch während der Ehe allein erworbene Dinge gehören dem, der sie erwirbt. Lediglich der Gewinn dieser Dinge wird am Ende geteilt. Als Beispiel: Sie bringen ein Haus mit in die Ehe, Wert 100.000 €. Bei der Scheidung ist es 150.000 wert. Das Haus gehört nach wie vor Ihnen. Nur den "Gewinn" von 50.000 € müssten Sie teilen, mithin also 25.000 € an den Ehepartner zahlen.
Wenn Sie also ein Haus kaufen und finanzieren wollen, könnte ein Ehevertrag dazu dienen, dieses Objekt aus der Zugewinngemeinschaft herauszunehmen.

Umgekehrt würde ein Ehevertrag jedoch zunächst einmal nichts bringen, um den Partner zu schützen. Um Zugriff auf den Ehepartner nehmen zu können, müsste die finanzierende Bank den Ehepartner an dem Vertrag beteligen, bsw. in Form einer Bürgschaft. Andernfalls hätte der Ehepartner mit dem Geschäft nichts zu tun, da nur sog. Geschäfte des täglichen Lebens von einem Ehepartner verbindlich für beide Ehepartner abgeschlossen werden können. Eine Baufinanzierung gehört nicht dazu.

Im Zweifel würde ein Ehevertrag auch nichts an einer möglichen Pfändung eines Schuldners in das gemeinsame Vermögen ändern, da der Ehevertrag lediglich zwischen Ihnen und Ihrem Ehepartner die rechtlichen Verhältnisse regelt, nicht jedoch verbindlich für Dritte.

Den einzigen Sinn würde ich daher in einem Ehevertrag für Sie sehen, wenn Sie das Objekt und den möglichen Gewinn für sich selbst wollen. Dann wäre eine Regelung hinsichtlich des Güterstandes denkbar.

In jedem Fall sollten Sie eine solche Fragestellung mit einem Kollegen vor Ort in einem persönlichen Gespräch klären. Die Kosten hierfür zahlen sich allemal aus und verschaffen Ihnen mehr Klarheit, als es eine Onlineberatung kann.

Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Sollten Sie die Vermittlung eines Kollegen wünschen, der sich auf Eheverträge spezialisiert hat, können Sie sich gerne an mich wenden, ich stelle den Kontakt dann gerne her.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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