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Kosten für 2ten Wohnsitz bei Auswärtstätigkeit

19.06.2010 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrter 123Recht Anwalt,

mein Arbeitgeber (ein Beratungsunternehmen) stellt mir und einem Kollegen seit unserer Einstellung (November 2010) einen Dienstwohnsitz für unseren Projekteinsatz in Hannover.
Mein erster Wohnsitz befindet sich in Nürnberg (bei meinem Kollegen in Kiel).
Unsere Kundenprojekte laufen bis mindesten Ende 2010 im Hannover.
Wir sind als Ingenieure mit einem festen Standartarbeitsvertrag angestellt.

Der Dienstwohnsitz wird direkt von der Firma gemietet und uns unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Dienstwohnsitz befindet sich etwa 15km vom Kundenprojekt entfernt. Etwa so weit ist auch die Niederlassung unseres Arbeitgebers vom Dienstwohnsitz entfernt. Niederlassungen unseres Arbeitgebers an unseren Hauptwohnsitzen bestehen nach wie vor.
Die monatlichen Kosten für den Dienstwohnsitz belaufen sich auf etwa 1100 Euro. Zudem dient dieser Dienstwohnsitz zur Unterbringung weiterer 1-2 Kollegen unseres Arbeitgebers die ebenfalls ihren ersten Wohnsitz in anderen Städten haben.

Zudem wurde uns jeweils ein Dienstwagen (mit privatem Nutzungsanteil und 1% Versteuerung) im Rahmen des Kundenprojektes zur Verfügung gestellt.

In meinem Arbeitsvertrag ist als Dienstsitz Nürnberg definiert (beim Kollegen Kiel).
Anderslautende Vereinbarungen haben wir nicht unterschrieben.

Anfang 2009 wurde das uns beschäftigende Unternehmen vom Mutterkonzern übernommen und erhielt eine neue Reisekostenrichtlinie die das direkte Anmieten von Dienstwohnsitzen durch das Unternehmen ausschließt. Unser Arbeitsvertrag blieb durch die Übernahmen aber weiterhin unverändert und gültig.

Im Januar 2010 wurde uns eine neue Dienstsitzregelung mit Dienstsitz Hannover zur Unterschrift vorgelegt. Diese neue Dienstsitzregelung lehnten wir mit dem Vermerk auf den bereits bestehenden Arbeitsvertrag und dem darin definierten Dienstsitz ab.
Zudem wurde im Januar 2010 unsere disziplinarische Betreuung von Nürnberg nach Hannover (bzw. von Kiel nach Hannover) verlegt.

Am 17.06.2010 wurde mir und meinem Kollegen per Mail mitgeteilt, dass unser Dienstwohnsitz zum 30.09.2010 gekündigt werden soll. Wir werden vor die Wahl gestellt, den Mietvertrag auf eigene Kosten fortzuführen oder uns eine Wohnung auf eigene Rechnung zu suchen.

Nun Meine Fragen:
1. Kann der Arbeitgeber in unserem Fall verlangen den Wohnsitz zu verlegen bzw. die Kosten für die Unterbringung am Zweitwohnsitz auf den Mitarbeiter abwälzen?
2. Gibt es eine maximale Unterbringungsverpflichtung des Arbeitgebers bei Auswärtstätigkeit? Oder ist diese unbegrenzt zu erbringen?
3. Bisher zahlen wir keine Geldwertenvorteil für die Unterbringung – ist dieser in unseren Fall zu entrichten oder nicht?
4. Hätten wir der disziplinarischen Verlegung widersprechen müssen?
5. Welches Vorgehen schlagen sie uns im Gespräch mit dem Arbeitgeber vor? Unser Ziel ist die Beibehaltung des aktuellen Zustandes.
6. Welche gesetzliche Grundlage liegt hier vor und kann im Rahmen einer Verhandlung mit dem Unternehmen angeführt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Auftrag!

Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1. Kann der Arbeitgeber in unserem Fall verlangen den Wohnsitz zu verlegen bzw. die Kosten für die Unterbringung am Zweitwohnsitz auf den Mitarbeiter abwälzen?


Nein, Ihr Arbeitgeber kann nicht gegen ihren Willen und entgegen der eindeutigen Regelung im Arbeitsvertrag verlangen, dass Sie Ihren Wohnsitz verlegen.

Zwar hat der Arbeitgeber grundsätzlich ein so genanntes Direktionsrecht, also eine gewisse Weisungsbefugnis, diese geht jedoch nicht so weit, dass er von Ihnen die Verlegung des Wohnsitzes verlangen darf.

Sie schrieben ja , dass in Ihrem persönlichen Arbeitsvertrag Nürnberg als Ausführungsort angegeben ist. Dementsprechend müssen Sie auch grundsätzlich nur in Nürnberg arbeitenden.
Sollte Ihr Arbeitgeber am vertraglich vereinbarten Ausführungsort für Sie keine Verwendung haben, so geht dieses grundsätzlich zulasten Ihres Arbeitgebers.

Genauso wenig kann der Arbeitgeber die Kosten für die zweite Wohnung auf Sie umlegen, da es insoweit an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung fehlt.


Zu 2. Gibt es eine maximale Unterbringungsverpflichtung des Arbeitgebers bei Auswärtstätigkeit? Oder ist diese unbegrenzt zu erbringen?

Sofern Ihr Arbeitgeber Sie mit Ihrer Zustimmung außerhalb Ihres vertraglich vereinbarten Tätigkeitsortes einsetzt und hierdurch Mehrkosten entstehen, so muss er diese grundsätzlich auch unbegrenzt tragen. Dieses betrifft insbesondere die Kosten für die Unterkunft.

Kosten für Verpflegung und dergleichen sind nur insoweit erstattungsfähig, als dass es die Verpflegungskosten übersteigen würde, die Sie an Ihrem arbeitsvertraglich vereinbarten Dienstort, also Nürnberg, hätten.

Zu 3. Bisher zahlen wir keine Geldwertenvorteil für die Unterbringung – ist dieser in unseren Fall zu entrichten oder nicht?

Der Begriff des geldwerten Vorteils ist vor allem steuerrechtlicher Hinsicht relevant. Hiermit ist gemeint, dass unter bestimmten Umständen eine auf den ersten Blick unentgeltliche Zuwendung des Arbeitgebers als Einkommen gewertet werden muss und daher auch im Sinne des Einkommensteuerrechts gewinnerhöhend wirkt.

Dies sind zum Beispiel solche Fälle,in denen unentgeltlich ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, welches zugleich auch für private Zwecke, wie etwa das Abholen der Kinder von der Schule, einkaufen, etc. benutzt wird. Hier liegt der geldwerte Vorteil in der privaten Nutzung, die grundsätzlich der Einkommensteuer unterliegt.

Solange sie durch die Zweitwohnung keinen privaten Vorteil in diesem Sinne haben, liegt auch grundsätzlich kein geldwerter Vorteil vor.

Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass eine abschließende Klärung dieser Frage (und insbesondere die ganzen steuerrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung stehen), aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes leider nicht abschließend möglich ist.

Sollte insoweit noch Vertiefungsbedarf bestehen,so sollten sie einen im Arbeitsrecht und zugleich im Steuerrecht erfahrenen Kollegen vor Ort oder einen Steuerberater mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.


Zu 4. Hätten wir der disziplinarischen Verlegung widersprechen müssen?

Dieses wäre zwar durchaus sinnvoll gewesen,ist meines Erachtens aber nicht zwingend erforderlich, da die disziplinarische Verlegung grundsätzlich nichts mit ihrem arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeitsort zu tun hat:


Zu 5. Welches Vorgehen schlagen sie uns im Gespräch mit dem Arbeitgeber vor? Unser Ziel ist die Beibehaltung des aktuellen Zustandes.

Zunächst sollten Sie natürlich freundlich und sachlich Ihrem Arbeitgeber gegenübertreten.
In diesem Zusammenhang beziehungsweise in diesem Gespräch sollten Sie dann auf die bisherige Praxis und insbesondere auf Ihren arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeitsort hinweisen.


Zu 6. Welche gesetzliche Grundlage liegt hier vor und kann im Rahmen einer Verhandlung mit dem Unternehmen angeführt werden?

Die Hauptgrundlage für die Verhandlung ist hier der eindeutige Arbeitsvertrag beziehungsweise die in diesem Arbeitsvertrag getroffene vertragliche Regelung. Diese Regelung zum Tätigkeitszeitpunkt ist grundsätzlich nicht durch den Arbeitgeber einseitig änderbar.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist noch § 613a Abs.1 BGB ( sog. Betriebsübergang).Sie schrieben ja, dass Ihr ursprüngliches Unternehmen vom Mutterunternehmen übernommen worden ist. Dies stellt grundsätzlich einen so genannten Betriebsübergang dar.

Nach der eben von mir zitierten gesetzlichen Vorschrift übernimmt der neue Erwerber des Unternehmens (also die Muttergesellschaft) die Arbeitsverträge, so wie sie auch vorher gewesen sind. Eine einseitige Änderung der Arbeitsverträge durch den neuen Inhaber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers ist somit also grundsätzlich unwirksam.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagabend und ein erholsames Wochenende!




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2010 | 08:13

Sehr geehrter Herr Newerla,

danke für die Antwort.

Zur steuerlichen Relevanz werde ich meinen Steuerberater befragen.

In der Antwort auf Frage 6 haben sie eine rechtliche Referenz zum Betriebsübergang eingefügt.

Eine solche rechtliche Referenz benötige ich zur Frage 1 und 2. Aus der Referenz sollte hervorgehen, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Auswärtstätigkeit (Unterbringungskosten) zeitlich unbegrenzt zu tragen hat.

Ich gehe davon aus, das es der Arbeitgeber auf eine anwaltliches Gespräch ankommen lässt (Telefonat zwischen dem Anwalt des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers). Würden Sie mir in diesem Fall im Rahmen einer erneuten Beauftragung zur Verfügung stehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2010 | 14:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist wirklich anzuraten, dass Sie die ganze Angelegenheit insbesondere im Hinblick auf den zweiten Wohnsitz noch einmal von einem Steuerprofi beleuchten lassen, damit Ihnen hier keine steuerlichen Nachteile entstehen oder anders ausgedrückt, damit Sie alle möglichen steuerlichen Vorteile hieraus vollständig ausschöpfen können.

Eine gesetzliche Referenz unter Nennung eines Paragraphen kann ich Ihnen zu der Frage eins und zwei leider nicht nennen. Dies hängt ganz einfach damit zusammen, dass der Gesetzgeber diese Frage nicht explizit geregelt hat.

Es gibt aber dennoch zwei Rechtsquellen auf die Sie sich berufen können. Rechtsquellen nummer eins ist hier der Arbeitsvertrag.
Es gilt nämlich der Grundsatz, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nur dann und in dem Umfang etwas verlangen kann, wenn es im Gesetz oder im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist.

Im Gesetz ist dieser Fall nicht ausdrücklich geregelt wie bereits ausgeführt,also dass Sie die Kosten zu tragen hätten. Ebenso wenig besteht eine solche Regelung im Arbeitsvertrag, so dass im Ergebnis also festzustellen ist, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass Ihr Arbeitgeber verlangen darf, dass Sie die Kosten für die Zweitwohnung selber tragen.

Die zweite Rechtsquelle, auf die Sie sich berufen könnten, ist die so genannte betriebliche Übung. Umgangssprachlich würde man dieses als Gewohnheitsrecht bezeichnen. Es ist ja so, das hier von einer langwierigen Praxis ohne Ihre Zustimmung abgewichen werden soll. Dieses ist ohne eine triftige Begründung des Arbeitgebers, die ich hier nicht sehen kann, grundsätzlich nicht möglich.

Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Verständnis einen Link zum Thema betriebliche Übung beigefügt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Betriebliche_%C3%9Cbung


Sehr gerne würde ich Ihnen auch im Rahmen einer erneuten Beauftragung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sofern Sie meine Hilfe benötigen wäre es sehr schön, wenn Sie mich kurz unter meiner unten genannten E-Mail-Adresse kontaktieren könnten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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