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Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs (Räumungsklage/Eigenbedarf)

29.04.2014 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Guten Abend,

mein Mann und ich bereiten eine doppelte Insolvenz vor. Zur Zeit stehen wir inmitten einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfes. Wir streiten eigentlich um das Datum. Nun bietet die Gegenseite einen Vergleich an, worin steht dass wir die Verfahrenkosten zu 80% zu tragen haben. Die PKH wurde uns gewährt.
Meine Frage: so weit ich weiß fallen, wenn wir den Prozess verlieren, die Kosten problemlos in die Insolvenzmasse. Was ist wenn wir einen solchen Vergleich beim Wissen dass wir diese Kosten nicht zahlen können, unterschreiben würden ? Fällt dies dann unter Betrug?

Im Voraus vielen Dank für eure Hilfe.

Gynnym

PS: Wir hatten unseren Vermieter über das Insolvenzverfahren und die abgegebenen EV im Vorfeld geklärt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Schlussfolgerung ist richtig. Gehen Sie Verbindlichkeiten ein, von denen Sie bereits wissen, dass diese nicht beglichen werden können, stellt dies ein Betrug da. Daher rate ich Ihnen dringend davon ab, einen solchen Vergleich abzuschließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2014 | 10:15

Guten Tag Herr Scharrer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Um das Problem um zu gehen, schlägt unserer Anwalt folgende Formulierung vor
"Von den Kosten des Rechtsstreites tragen die Kläger 20 % und die Beklagten 80 % wobei die Beklagten ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass diese zwar zahlungswillig aber nicht zahlungsfähig sind und dass eine so entstehende Forderung Teil des einzuleitenden Privatinsolvenzverfahrens der Beklagten sein wird."

Wäre diese so in Ordnung?

Im Voraus vielen Dank für ihre Antwort.

Viele Grüße,

Gynnym

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.04.2014 | 12:46

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dieses vorgehen ist grenzwertig. Das Problem wird sein, dass die Gegenseite dann Ratenzahlungen erwarten wird, da Sie ja "zahlungswillig" sein sollen. Daher rate ich von diesem Vergleich ab. Sie sollten sich von Ihrem Anwalt die Kosten eines Vergleichsabschlusses und die Kosten bei dem Unterliegen in der Sache geben lassen. Ich denke, dass ein Urteil hier günstiger sein wird. Da Sie PKH erhalten haben, gibt es ggf. eine Möglichkeit, über die Staatskasse dies abzuwickeln. Hierfür bedarf es aber eines fundierten Vergleichsvorschlag des Gerichts. Es kann auch für Sie günstiger sein, im Verfahren zu unterliegen. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Ihnen eine Räumungsfrist bewilligt. Auch an ein Anerkenntnis der Räumungspflicht kann hier gedacht werden. Aus insolvenzrechtlicher Sicht sollten Sie aber auf keinen Fall Verträge abschließen, von denen Sie wissen, dass diese nicht erfüllt werden können. Hierdurch könnte eine Verbindlichkeit aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung entstehen, die nicht von der Restschuldbefreiung gemäß § 302 InsO: Ausgenommene Forderungen mit umfasst ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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