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Kosten einer einstweiligen Verfügung


26.08.2007 00:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



wir planen als aktionäre einer insolventen AG eine einsweilige verfügung gegen eine insolvenzverwalterin zu beantragen.

mit dieser einstweiligen verfügung möchten wir die insolvenzverwalterin zur offenlegung kursrelevanter informationen zwingen.


meine fragen :

welche finanziellen risiken erwarten uns neben den kosten für unseren anwalt?
-finanzielle risiken bei widerspruch und damit verbundener verhandlung und ohne widerspruch gegen diese?
-wie wird der streitwert ermittelt?
(insolvente AG ist mit ca. 3mioEUR an der börse bewertet)
-können wir bei einem widerspruch gegen unseren antrag die einstweilige verfügung zurückziehen um evt. kosten zu vermeiden. - wie hoch wären evt. kosten in diesem fall ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die einstweilige Verfügung richtet sich nach §§ 935 ff. ZPO.
Für das summarisches Eilverfahren im Zivilprozess ist eine Verfügungsanspruch und ein Verfügungsanspruch erforderlich.

Der Verfügungsanspruch kann auch auf eine Auskunft gerichtet sein. Für den Verfügungsgrundes ist erforderlich, dass eine Entscheidung im Eilverfahren erfolgt, da der Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren zu lange dauern würde und dadurch eine Rechtsvereitelung eintreten könnte.

Der Streitwert ist gem. § 3 ZPO zu schätzen. Die Bemessung eines Auskunftsanspruchs laut einem Beschluß des BGH, vom 4. Juni 2003, Az.: XII ZB 22/02 richtet sich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der mit der sorgfältigen Erteilung der geschuldeten Auskunft verbunden ist. Kosten für die Hinzuziehung sachverständiger Dritter sind nur zu berücksichtigen, wenn die Auskunft ohne deren Hilfe nicht erteilt werden kann.

Der konkrete Streitwert wäre demnach anhand des voraussichtlichen Aufwandes zu ermitteln. Anbei habe ich im folgende die jeweiligen Kosten bei beispielhaften Streitwerten ermittelt, jedoch sollten Sie im Vorfeld mit dem Kollegen der den Antrag stellt, den konkreten Streitwert ermitteln lassen, um so das konkrete finanzielle Risiko abschätzen zu können.

Soweit ein Streitwert von € 20.000,- angesetzt wird, belaufen sich die Anwaltskosten auf ca. € 1.030,- und die Gerichtskosten auf € 288,- jeweils ohne mündliche Verhandlung auf.

Bei einem Widerspruch und anschließender mündlichen Verhandlung mit einer Gerichtsentscheidung fallen für einen Anwalt Anwaltskosten in Höhe von € 1.945,65 und Gerichtskosten von 864,- an.

Bei einem Streitwert von € 30.000,- fallen Anwaltskosten für einen Anwalt von € 1.200, mit mündlicher Verhandlung € 2.278,85 und Gerichtskosten von € 340,- im Falle einer mündlichen Verhandlung von € 1.020,- an.

Der Antrag kann jederzeit zurückgenommen werden. Soweit der Antrag vor einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird belaufen sich die Kosten wie erwähnt auf ca. 1.030,- (pro Anwalt) und € 288,- (Gericht) bzw. bei einem Streitwert von € 30.000,- ca. € 1.200,- (Anwalt) und € 340,- (Gericht).

Soweit sich der einstweiligen Verfügung ein Hauptsacheverfahren anschließt, fallen die genannten Gebühren nochmals an.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2007 | 20:21

alle fragen zur vollsten zufriedenheit beantwortet.

vielen dank

Ergänzung vom Anwalt 27.08.2007 | 20:55

Vielen Dank für die Bewertung.

Sollte sich ein konkreter Streiwert aus dem Umfang und der Art des Auskunftsanspruches ermitteln lassen, stehe ich gerne zur Verfügung, um die entstehenden Kosten dann konkret zu berechnen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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