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Kosten des Verfahrens

12.01.2008 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


11:58
Ich bin ehrenamtlicher Betreuer eines seit Jahren schubweise psychisch erkrankten 39-jährigen Mannes. Wegen einer von ihm im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen gefährlichen Brandstiftung wurde vom Landgericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Wegen Krankheitseinsicht, erfolgreichem Therapieverlauf und günstiger Prognose wurde die Unterbringung gleichteitig zur Bewährung ausgesetzt.
Ihm wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Der Betreute ist Mittellos,lebt seit Jahren von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II und befindet sich gerade zaghaft auf dem Weg seinem Leben wieder eine Perspektive zu geben.
Die neue Schuldenlast von sicher einigen tausend Euro würde diesem Trend schweren Schaden zufügen, sie gefährdet somit die Bewährung.
Gibt es Möglichkeiten ihn davor zu bewhren?
12.01.2008 | 12:20

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

Gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird.

Nach § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO wäre gegen die Kostenentscheidung des Gerichts die sofortige Beschwerde nach im folgenden nachlesbaren § 311 StPO statthafter Rechtbehelf.


NACH RECHTSKRAFT des Urteils kann bzw. muss im Einzelfall die Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) gemäß § 459 a Absatz 4 Satz 2 StPO ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN gewähren.

Wenn also dem Verurteilten nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die sofortige Zahlung der Gerichtsgebühren nicht zuzumuten ist, so sollte jetzt zumindest ein ANTRAG auf STUNDUNG bzw. RATENZALUNG (Zahlungserleichterungen) gestellt werden. Über den Antrag wird voraussichtlich der nach § 31 Abs. 2 Satz 1 RPflG zuständige Rechtspfleger entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Idealerweise sollte ein Rechtsanwalt vor Ort beauftragt werden. Bei Bedarf stehe ich im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion (Button - unten auf dieser Seite) gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
---------------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 – 2658

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Homepage: www.anwaltkohberger.de
Internetportal: www.rechthilfreich.de

Anlage

§ 459a StPO

(1) Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches) die Vollstreckungsbehörde.

(2) 1Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 42 des Strafgesetzbuches nachträglich ändern oder aufheben. 2Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.

(3) 1Entfällt die Vergünstigung nach § 42 Satz 2 des Strafgesetzbuches, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. 2Die Vollstreckungsbehörde kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.

(4) 1Die Entscheidung über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens. 2Sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2008 | 10:39

danke, Herr Kohberger,
Sie haben mich erst einmal auf eine wichtige Spur gebracht.
Aber warum haben Sie mich nicht auf den §459d StPO hingewiesen,der doch noch generellere Anträge ermöglicht.Nach §463(1) müsste das für unseren Fall anwendbar sein.
Wann müßte ein derartiger Antrag gestellt werden? Noch während der ein-wöchigen Beschwerdefrist nach Zugang des Urteiles
oder erst nach Zugang der Zahlungsauforderung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 11:58

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Sie sprechen zu Recht an, dass grundsätzlich auch ein Antrag gemäß §§ 463 Abs. 1 StPO i. V.m. § 459 d Abs. 2 StPO in Betracht kommt.

Im Unterschied zum Antrag nach § 459a StPO ginge es bei besagtem Antrag weniger um die Beantragung einer ZAHLUNGSERLEICHTERUNG als vielmehr um den Antrag, die Verfahrenskosten NICHT zahlen zu müssen.

Die Entscheidung nach §459a Abs. 2 StPO, die Verfahrenskosten ganz oder teilweise zu erlassen, kommt näher in Betracht, wenn überwiegende Gründe der Resozialisierung für den Wegfall der Kostenschuld sprechen (LG Mainz NStZ 82,47).

Die Anordnung des Gerichts, dass die Vollstreckung einer Geldstrafe gemäß § 459d Abs. 1 StPO ganz oder teilweise unterbleibt, erfasst nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ohne weiteres die Verfahrenskosten (BGH 31, 244, 245). Die Anordnung des Erlasses der Verfahrenskosten ist also eine Ermessensentscheidung des Gerichts in Ausnahmefällen.

Wenn den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten durch ZAHLUNGSAUFSCHUB oder RATENZAHLUNGSBEWILLIGUNG nach § 459a StPO Rechnung getragen werden könnte, so bestehen schlechte Erfolgsaussichten auf eine Anordnung nach § 459d StPO.

Ich wünsche beim weiteren Vorgehen viel Erfolg.

Für die Anträge nach §§ 459a Abs. 4 StPO bzw. 459d Abs. 2 StPO gilt die einwöchige Frist des § 311 Abs. 2 StPO (sofortige Beschwerde) nicht.

Die Anträge sollten ggf. frühzeitig bei Gericht und Staatsanwaltschaft eingereicht werden.

Ich wünsche hierbei viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
-----------------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./Fax.: 09071-2658

Homepage: www.anwaltkohberger.de
Internetportal: www.rechthilfreich.de

ANTWORT VON

(344)

Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
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