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Kosten der Unterkunft bei ALG II ???


30.06.2005 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

ich beziehe ALG II und wohne zusammen mit meinen zwei Kindern 4 und 5 bei meinen Eltern/Onkel im eigenen Haus. Das Haus gehört zu gleichen Teilen meiner Mutter und meinem Onkel. Die Kosten teilen sich beide zu gleichen Teilen. Meine Eltern wohnen in der einen Hälfte und beziehen auch beide ALG II wo sie als Kosten für die Unterkunft immer die halben Kosten die im Haus tatsächlich anfallen angegeben haben und bekommen dafür auch das Geld von der ALG II Stelle. Die Haushälfte von meinem Onkel habe ich mit meinen Kindern gemietet bei meinem Onkel da dieser sich dort sehr selten aufhält und nur noch ein kleines Zimmer besitzt was er nutzt wenn er mal da ist. Dafür habe ich einen Mietvertrag wo ich Pauschalreglungen habe für Heiz- und Nebenkosten da das Haus ja für alles nur einen gemeinsamen Zähler hat. Die Differenz zu den tatsächlich anfallenden Kosten übernimmt dann mein Onkel.

So nun zum Problem : Beim Erstantrag für ALG II wurde die Kosten so berechnet wie im Mietvertrag angegeben und nun wollen die beim Folgeantrag die tatsächlichen Kosten die für das ganze Haus anfallen durch 6 teilen und dann pro Person 1/6 anrechnen oder die tatsächlichen Kosten durch drei Parteien teilen (Onkel/Ich Und Kinder/Eltern).

Wie verhält sich dabei die rechtliche Lage zu der Berechung ??? Wie muß das berechnet werden ????

Und dann noch die Aufteilung bei den Kosten für Unterkunft nach Kopfteilen aufzuteilen soll ja nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgrichts auch nicht rechtens sein da dabei das Alter der Personen zu berücksichten ist in meinem Fall das Alter der Kinder ist das richtig ???? Und wie muß das dann brechnet werden ?????

DANKE im vorraus !
Sehr geehrter Ratsuchende,

die nun beabsichtigte Berechnung verstößt mE eindeutig gegen die gesetzliche Lage.

Zunächst ist es so, dass die tatsächlichen Kosten anzurechnen sind, sofern der Wohnraum angemessen ist. Was nun im Einzelnen angemessen ist, richtet sich nach einem Ermessensspielraum der Behörde.

Dabei sind Größe, Lage, Qualität und vergleichbare Mieten heranzuziehen, die in der Gemeinde und ggfs. Nachbargemeinde zu zahlen sind.

Solange sich die TATSÄCHLICHEN Koaten dann in diesem Rahmen bewegen, sind sie auch zu berücksichtigen, wie es auch offenbar im Erstantrag geschehen ist, und zwar zutreffend.

Eine genaue Berechnung kann dabei hier in diesem Forum nicht vorgenommen werden.

Nicht nachvollziehbar ist, einen Kopfteil oder eine Aufteilung nach Parteien, da dieses den obigen Grundsätzen der Anrechnun der TATSÄCHLICHEN Kosten widersprechen würde.

Sollte also tatsächlich ein solcher Bescheid erlassen werden, rate ich deshalb dringend zum Widerspruch, da eine solche Aufteilung in der Tat der höchstrichterlichen Rechtsprechung zuwider laufen würde.

Beharrt die Behörde auf ihren Standpunkt, rate ich DRINGEND, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Stellen Sie vorher beim Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe, so dass Sie dann auch nicht mit weiteren Kosten (außer einer geringen Schutzgebühr) belastet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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