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Kosten der Prüfstatik eines Balkonanbaus in einem 3 Familienhaus in NRW


17.11.2017 23:02 |
Preis: 55,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht darum, wer im Baurecht die Kosten einer Prüfstatik trägt.


Hallo, es wurde mit einem Bauingenieur für die Entwurfsplanung LP1-4, der Bauantrag, und die Baustatik der LP 1-4 ein Pauschalpreis von 2200€ erst telefonisch vereinbart. In der Auftragsbestätigung per Email wurde dieser Pauschalpreis bestätigt, zusammen mit einer Auflistung der Einzelposten ( Bei Auftragsbestätigung. 500€, Vorlage der Pläne 500€, Erhalt der Baugenehmigung 500, 701 € nach Erhalt der Statik) Als die Baugenehmigung vorlag erfolgte die Ortsbesichtigung. Hier teilte mir der Bauingenieur mit das eine Prüfstatik vorgeschrieben ist. Dies wäre bei 3 Familienhäusern notwendig. Dies Anforderung stehe auch in der Baugenehmigung. Die Statik habe ich inzwischen als Vorabversion per Email ohne Unterschrift erhalten.
Meine Fragen wären: Hätte man mich nicht vorher auf die Erfordernis der Prüfstatik hinweisen müssen? Sind diese Kosten nicht durch die Pauschale abgedeckt( ein Angebot über 900€ für die Prüfstatik liegt mir inzwischen vor) Kann ich ggf. von der Ursprungs-Vereinbarung zurücktreten/ die Vereinbarung widerrufen? Kann ich die Kosten der Prüfstatik beim Bauingenieur geltend machen?
Kann ich beim Bauamt beantragen auf die Prüfstatik zu verzichten?

Danke und schöne Grüße
18.11.2017 | 00:18

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen, die ich mit der letzten Frage beginnend, erörtern möchte:

Kann ich beim Bauamt beantragen auf die Prüfstatik zu verzichten?


Antwort: Ein Antrag ist grundsätzlich schon möglich. Ich kann aber keine Erfolgsprognose stellen. Denn Prüfstatik ist öffentlich-rechtlicher Natur zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Sie ist nicht gedacht, die Vertragsparteien von einer etwaigen Haftung zu entlasten. Mithin wird sich das Bauamt keine haftungsrechtliche Blöße geben.

Der Prüfingenieur steht nicht im Rahmen eines gesetzlichen Aufgabenumfangs jedem nach Wahl für Amtsgeschäfte zur Verfügung. Er tritt nämlich nicht in eine unmittelbare Rechtsbeziehung zu dem Bauherrn, dessen Baugesuch er statisch überprüft. Sein amtliches Tätigwerden beruht allein auf dem Auftrag der Baugenehmigungsbehörde, die ihn bei der ihr obliegenden Aufgabe einschaltet.

Der Prüfingenieur steht mit seiner Leistung nicht im Haftungskreis der einzelne Verträge des Bauherr, Architekt, Tragwerksplaner und Bauunternehmen , etwa wenn es um die Verteilung der Haftung im Rahmen von Planungs- und Ausführungsmängel geht, nicht einmal dann, wenn der Bauherr den Prüfstatiker beauftragt hat, so jedenfalls ein Landgericht.

Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Kosten - wenn auch nachträglich evident - grundsätzlich nicht in der Pauschale eingepreist sind.

Hier wäre allenfalls ein Freistellungsanspruch als Schadensersatz gegen den Bauingenieur zu prüfen, was allerdings ein vorvertragliches Verschulden voraussetzt. Dazu muss der gesamte Vertrag ausgewertet werden dahingehend, ob eine umfassende Beratung jenseits der Hauptpflichten - wie ggf. bei einem Architekten - bei einem Bauingenieur Vertragsbestandteil wurde. Und weiterhin, ob die Verhältnisse vor Ort erst mit der Ortsbesichtigung die Prüfstatik evident machten.

Ich empfehle, hier zu verhandeln, anstatt das Prozesskostenrisiko in einer Sachlage einzugehen, für welche Sie beweisbelastet wären (vorvertragliches Verschulden).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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