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Kosten der Gemeinschaftsanlage einer Kleingartenanlage

| 24.07.2018 13:45 |
Preis: 72,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um eine Kleingartenanlage und die Kosten für die Gemeinschaftsanlagen bzw. die der Sondernutzungen.

In unserem Kleingartenverein besteht Uneinigkeit über einen Beschluss aus der Mitgliedervollversammlung.
Der im Wortlaut besagt: "Die Kosten der Gemeinschaftsanlage sind zu gleichen Teilen auf die einzelnen Gärten umzulegen."
Das Hauptproblem welches unser Vorsitzender auf einmal nach der der Sitzung sieht, ist, das der Beschluss zu allgemein gehalten ist. Das hätte, seiner Meinung nach, die Konsequenz, dass alle Kosten der gesamten Kleingartenanlage durch die Anzahl aller Gärten geteilt werden muss und zu gleichen Teilen von den Mitgliedern bezahlt werden soll. Sprich weil der Hauptwasserzähler der KGA gehört, also der Gemeinschaft, müsste der Gesamtwasserverbrauch zu gleichen Teilen auf die einzelnen Gärten umgelegt werden, die Kaltwasserzähler der einzelnen Gärten wären hinfällig. Genauso die Mülltonnen. Egal ob man eine 120 Liter Tonne oder eine größere hat, sie gehören der KGA , bzw die gesamtrechnunge geht an die KGA, also müssen alle das Gleiche bezahlen.
Auch die Grundsteuer fällt seiner Meinung nach da mit rein. Alle zahlen das Gleiche und nicht wie im Falle der Grundsteuer, Ihre Parzellen qm plus den Anteil von 43,5 qm an der Gemeinschaftsfläche.

Erst einmal besteht Uneinigkeit über den Begriff Gemeinschaftsanlage. Für mich sind Gemeinschaftsanlagen eine besondere Form der Nebenanlagen.
In Betracht kommende Flächen sind z.B
- Spielplätze;
- nicht-öffentliche Verkehrsanlagen, z.B. private Wege, Zufahrten;
- Anlagen für die Wasserversorgung;
- Anlagen für Abfälle;
- Wirtschaftsflächen;
- Freizeitflächen bzw. Freizeitanlagen.
Oder wie in unseren Fall das Vereinshaus und der Vereinsplatz und die Wege. Nicht die gesamte Anlage. Davon sprachen wir auch in unserer Diskussion. Das der Strom und das Wasser vom Vereinshaus und für die Gemeinschaftsarbeit und für das Gießen des Hügelbeetes und die Mülltonnen im Vereinsschuppen und Haus zu gleichen Teilen auf die einzelnen Gärten umgelegt werde. Die Beschlüsse im letzten Jahr waren noch, dass nach Parzellengröße umgelegt wird.
Damit waren letztes Jahr schon einige Mitglieder nicht einverstanden, da diese Kosten der Gemeinschaftsanlage nicht durch die Größe der Parzellen bedingt sind. Und die Aussage war, dann reicht im nächsten Jahr einen neuen Beschluss ein. Gesagt, getan.

Ist die Konsequenz wirklich, weil wir nicht Strom, Wasser, Abwasser Mülltonne, Wasserverlust, Straßenreinigung, Winterdienst konkretisiert haben und nicht den Begriff Gemeinschaftsanlage definiert haben(was auch in den Jahren davor nicht getan wurde), das jetzt der Vorstand davon ausgeht, die gesamte Kleingartenanlage ist die Gemeinschaftsanlage und alle Kosten werden einfach durch 124 Gärten geteilt.
Wir sprachen die ganze Zeit von den Kosten der Gemeinschaftsanlage. Da kann es doch nicht sein, weil die Hauptwasseruhr der KGA gehört (was sie eigentlich ja gar nicht tut, sondern den Wasserbetrieben, nur die Rechnung geht an die KGA), dass die Abrechnung des Wassererbrauchs der jeweiligen Parzelle nicht mehr nach dem Stand des Kaltwasserzählers der Parzelle berechnet wird.

Ich hatte auch gelesen: "Die Versorgung eines Kleingartens mit Wasser stellt rechtlich gesehen ein vertragliches Verhältnis in Form eines Dauerschuldverhältnisses dar (BGH, Urteil v. 12.12.2005, Az. II ZR 283/03).
Meist wird der Kleingärtner von dem die jeweilige Anlage verwaltenden Verein mit Wasser beliefert. Also bestehen dann die Vertragsbeziehungen zwischen dem Wasserversorger und dem Verein sowie zwischen dem Verein und dem Kleingärtner. Dabei kommt der Vertrag mit dem Kleingärtner über die Belieferung Wasser schon dann zustande, wenn dieser die von dem Verein angebotene Belieferung mit Wasser in Anspruch nimmt. In der Regel dürfte dadurch auch ohne ausdrückliche Absprache zwischen den Vertragsparteien auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Regelung vereinbart sein, dass der Kleingärtner das von ihm bezogene Wasser nach Verbrauch zu bezahlen hat. Neben dem verbrauchten Wasser hat sich der Kleingärtner auch an den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bekannten Grundkosten der Belieferung (z. B. Miete des Hauptzählers, Grundgebühr etc.) zu beteiligen."
Dasselbe gilt für die Mülltonnen.
Nur der Strom ist unstrittig, da jeder Pächter einen eigenen Vertrag hat. Der Strom des Vereins also wirklich nur der, der Gemeinschaftsanlage ist.
Können Sie uns da helfen? Sind die Annahmen des Vorstandes richtig? Keiner von uns wollte, dass einzelne Mitglieder unverhältnismäßig belastet werden. Gerade wenn man eher mit Regentonnen arbeitet und keine Plantschbecken oder Teich besitzt.
Es ging uns die ganze Zeit um die Anlagen der Gemeinschaft und die Kosten die bei der Benutzung und Instandhaltung dieser anfallen. Das wir alle gleich beteiligt sind an und in der Gemeinschaft.

Mir wäre es ganz wichtig, mit Paragraphen und Beispielbeschlüssen arbeiten zu können, dass der Vorstand Unrecht hat. Oder wenn er Recht hat, was wir bei einem neuen Beschluss beachten müssen, dass es rechtssicher ist.


Einsatz editiert am 24.07.2018 22:22:38
24.07.2018 | 23:49

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Vorneweg das Wichtigste:
Wenn Sie den Vereinsbeschluss anfechten wollen, sollten Sie unverzüglich reagieren, denn die Rechtsprechung hat in mehreren Prozessen die Anfechtungsfrist auf ca. 4 Monate festgesetzt. „Ca." deswegen, weil so etwas im Vereinsrecht des BGB nicht steht, dennoch aber nach der aus der Mitgliedschaft resultierenden Treuepflicht gefordert wird. Denn die „anderen" Mitglieder sollen sich ja auf solche Beschlüsse verlassen können.

Das Nächste ist, dass Sie Einblick in die Vereinssatzung nehmen. Auch hier kann das Procedere eine Anfechtung nebst etwaigen Fristen geregelt sein.

Und ggf. auch – damit kommen wir zu Ihrem Kernproblem – die Umlage und/oder Einzelabrechnung der von Ihnen zitierten Anlagen sowie die entsprechenden Definitionen.

Gerade in einem Kleingartenverein kann und sollte das sehr sinnvoll sein.

Wenn das alles nicht der Fall ist, gilt allgemein, dass die Gemeinschaftsanlagen klar von den „Sondernutzungsanlagen" getrennt werden müssen. Gerade auch im Hinblick auf die Nutzung selbst und damit nahe liegend auch den Erhalt und die Kostentragung.

Hier sehe ich Sie durchaus im Recht, weil eben Einzelzähler für den Wasserverbrauch vorhanden sind.

Das Argument zum Vorhandensein des Hauptzählers kann schon deshalb nicht tragen. Und auch, weil eine vertragliche Beziehung über das von Ihnen zitierte Dauerschuldverhältnis nur mit derjenigen juristischen oder natürlichen Person bestehen kann, die den Vertrag eingegangen ist.

Der Vertragspartner dieses Dauerschuldverhältnisses muss sich dann schon die Mühe machen, nach Maßgabe der Einzelverbrauche – die ja dokumentiert sind – den geschuldeten Betrag wieder „einzusammeln".

Einfach nach Art einer Quersubvention den Betrag zu gleichen Teilen umzulegen, sollte im Streifall bei Gericht keinen Bestand haben.

Diese Ratio gilt auch für die sonstigen Anlagen bzw. Sondernutzungen.

„Die gesamte Kleingartenanlage per Beschluss als Gemeinschaftsanlage zu deklarieren und alle Kosten werden einfach durch 124 Gärten geteilt…"
....mag zwar „bequem" sein. Gleichwohl aber halte ich das für anfechtbar. Allerdings denken Sie bitte an die o.g. Fristen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2018 | 09:15

Leider ist das nicht verständlich für mich. Wir wollen den Beschluss nicht anfechten. Der Beschluss "Die Kosten der Gemeinschaftsanlage sind zu gleichen Teilen auf die einzelnen Gärten umzulegen" ist ja von der Mitgliedschaft.
Der Vorstand behauptet jetzt , dass das zu allgemein formuliert ist, und dass sie jetzt alle Kosten der gesamten Kleingartenanlage, weil sie als KGA e.V ja die Gesamtrechnungen für alle Posten bekommen, sie die jeweilige Rechnung durch 124 Gärten teilen müssen. Und das ist nicht nachvollziehbar wie sie darauf kommen, worauf sie sich rechtlich beziehen.
Es gibt für jede Parzelle eine Wasseruhr, jeder hat eine bestimmte Größe an Mülltonnen, jeder hat einen Pachtvertrag , mit seiner Parzellengröße und mit den Quadratmetern (40 qm jede Parzelle gleich) für die Gemeinschaftsfläche.
Es gibt jetzt eine neue Mitgliederversammlung, genau 4 Monate und 3 Tage nach der letzten. Da hat die Mitgliedschaft einen neuen Beschluss eingereicht, wo alle Kosten klar definiert sind und auch die Gemeinschaftsanlage klar definiert ist.
Jetzt stellt sich schon heraus, dass es dem Vorsitzenden darum geht, dass er nach Parzellengröße umlegen will , wie es einmalig im Jahr 2017 passiert ist. Er das Solidarprinzip für die Gemeinschaftsanlagen nicht will und er deshalb den ersten Beschluss als zu allgemein deklariert hat und jetzt nach "Alles wird durch Alle geteilt" handeln will. Er schreibt auch, dass sie sich mehrfach vereinsrechtlich, anwaltliche beraten haben lassen, und dass sie jetzt so handeln müssen. Und das möchte ich wissen, gibt es dafür eine rechtliche Grundlage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2018 | 18:35

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
"Es gibt jetzt eine neue Mitgliederversammlung, genau 4 Monate und 3 Tage nach der letzten. Da hat die Mitgliedschaft einen neuen Beschluss eingereicht, wo alle Kosten klar definiert sind und auch die Gemeinschaftsanlage klar definiert ist."
Antwort: Wenn die Mitgliederversammlung als satzungsmäßig "höchstes" Gremium des Vereins das entsprechend der Satzung das so beschließt, muss der Vorstand das so umsetzen.
MfG
Ihr
Willy Burgmer
- RA


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"Es tut mir leid, aber ich habe in keiner Form eine Antwort auf meine Frage bekommen. Ich frage nach einer rechtlichen Grundlage und ob die vorhanden ist, gerade bei der Gegenseite und da kam nichts.Ich habe als Antwort mehr oder weniger meine Frage wieder gegeben bekommen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sie haben keine Frage gestellt, sondern eine langatmige Schilderung einer wenig differenzierten Meinungsdebatte in Ihrem Verein geschildert. Dazu habe ich Ihnen die Rechtslage verdeutlicht.

Ihre Nachfrage lautete dann etwas gezielter: "Es gibt jetzt eine neue Mitgliederversammlung, genau 4 Monate und 3 Tage nach der letzten. Da hat die Mitgliedschaft einen neuen Beschluss eingereicht, wo alle Kosten klar definiert sind und auch die Gemeinschaftsanlage klar definiert ist."

Meine Antwort auch dazu war verständlich, eindeutig und entspricht der Rechtslage des BGB. Und eine Rechtslage richtet sich nicht an der Gegenseite aus.

Überdenken Sie daher bitte Ihre Bewertung.
Freundliche Grüße,
Willy Burgmer

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