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Kosten bei der Auflösung eines gemeinnützigen Vereins

24.05.2019 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ablauf einer Liquidation eines Vereins

Lässt sich ein gemeinnütziger Verein erst dann endgültig auflösen, wenn alle Guthaben satzungsgemäß verwendet worden sind - mit der Konsequenz, dass alle Kosten (Notar u.a.) vom Vorstand (Liquidatoren) privat zu tragen sind?
Wenn nein: Kann der Verein dafür Rückstellungen bilden?
Wenn ja: Gibt es eine andere Möglichkeit, dass diese Kosten nicht zu Lasten der Liquidatoren gehen?

24.05.2019 | 15:04

Antwort

von


(1425)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Verein wird durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst und geht dann in die Liquidationsphase über. Soweit in der Vereinssatzung nicht geregelt ist, wer zu den Liquidatoren bestellt wird, sind die Liquidatoren durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung zu bestimmen.

Der Antrag zur Liquidation des Vereins ist auf der Tagesordnung anzugeben. Zur Fassung des Beschlusses der Mietgliederversammlung müssen ¾ der erschienenen Mitglieder zustimmen, § 41 BGB ).

Durch den Eintritt in die Liquidationsphase werden die Vorstände zu Liquidatoren. Der Auflösungsbeschluss ist dann in das Vereinsregister einzutragen, § 50 BGB .
Die Liquidatoren wickeln den Verein nach § 49 Abs. 1 BGB . Dies umfasst die Beendigung der laufenden Geschäfte, Einzug von Vereinsforderungen, Liquidierung des Vereinsvermögens und Befriedigung der Gläubiger. Der verbleibende Überschuss ist an die Anfallberechtigten auszuzahlen.

Die Liquidatoren haben eine Schlussrechnung zu erstellen. Erst nach Ablauf des Sperrjahres darf das Vereinsvermögen ausgezahlt werden. Anfallende Kosten für Notar und die Eintragung im Vereinsregister sind von dem Vereinskonto zu zahlen. Hierfür können Rückstellungen gebildet werden. Erst wenn alle Kosten beglichen sind und die Liquidation beendet ist, kann nach Ablauf des Sperrjahres die Ausschüttung des restlichen Vermögens erfolgen. Dem Vereinsregister ist dann die Beendigung der Liquidation mitzuteilen, so dass der Verein dann endgültig aus dem Vereinsregister gelöscht wird. Insoweit sind die Kosten während der Liquidation zu zahlen. Erst wenn alle Zahlungen geleistet ist, erfolgt die endgültige Beendigung des Vereins, nicht vorher.

Soweit das Vermögen für die Liquidation nicht ausreicht ist aus meiner Sicht einen Sonderbeitrag bei den Mietgliedern einzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

ANTWORT VON

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