Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kosten bei Wege- und Fahrrecht

| 28.06.2021 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


12:31

Zusammenfassung:

Es kann schuldrechtlich vereinbart werden, dass die Ausübung einer Dienstbarkeit entgeltlich erfolgen soll.

Hallo,

unsere Grundstückszufahrt erfolgt kostenfrei über einen Privatweg - die nötigen Rechte dazu sind im Grundbuch eingetragen.
Der Eigentümer ist nun leider verstorben und das Grundstück wird vermutlich an den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen übereignet.
Dieser Landesbetrieb wird sich um den Verkauf dieses Weges kümmern. Wenn nun ein neuer privater Eigentümer diesen Weg übernimmt, kann dieser dann ein Entgelt für die Nutzung verlangen oder ist die Nutzung weiterhin kostenfrei verankert durch die Grundbucheintragungen?

Vielen Dank & Viele Grüße

28.06.2021 | 11:32

Antwort

von


(1233)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch muss es einen Vertrag geben, welcher regelt, ob die Dienstbarkeit entgeltlich ist oder nicht. Wenn bisher nichts gezahlt wurde, spricht jedenfalls alles dafür, dass es keine entsprechende Zahlungsverpflichtung gibt. Da es auch keine gesetzliche Verpflichtung gibt, den Eigentümer des sog. dienenden Grundstücks einer Dienstbarkeit durch eine jährliche Geldrente o.ä. zu entschädigen, kann ein neuer Eigentümer von Ihnen nichts verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.06.2021 | 11:41

Hallo Herr Geißlreiter,
natürlich existiert ein Vertrag, dort lautet es:

"2. Die Eigentümerin räumt hiermit dem jeweiligen Eigentümer des im Grundbuch des Amtsge-
richts XX von XX Blatt 4xxx eingetragenen Nachbargrundstücks,
Flurstück 1XXX belegen STRASSENANE mit einer Größe von 840 qm (nachstehend „Berech-
tigte") das Recht ein, das belastete Grundstück zum Gehen und Fahren mitzubenutzen und
zwar in der Ausübung wie folgt:
Die Einfahrt darf nicht verstellt werden. --> Die Kosten der Unterhaltung der Dienstbarkeitsfläche
werden vom jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks getragen. <--
Über die Art der Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks besteht Einigkeit. Die Aus-
übungsfläche der Dienstbarkeit ergibt sich aus dem anliegenden Lageplan, welcher eine An-
lage 1 zu dieser Urkunde bildet, und aus dem Verlauf der Natur. "

Für mich klingt dies so, dass der Eigentümer des Privatweges für den Unterhalt der Straße zuständig ist.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.06.2021 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

der Grundstückseigentümer ist für die Unterhaltung der Wegerechtsfläche verantwortlich. Und offensichtlich ist das Wegerecht unentgeltlich. Dabei bleibt es.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.06.2021 | 11:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Eine sehr schnelle und präzise Antwort von Herrn Geißlreiter. Ich bedanke mich vielmals!

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Herzlichen Dank!

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.06.2021
5/5,0

Eine sehr schnelle und präzise Antwort von Herrn Geißlreiter. Ich bedanke mich vielmals!


ANTWORT VON

(1233)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht