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Kosten bei Nießbrauchsrecht & mündliche Abmachung

| 24.02.2020 15:21 |
Preis: 30,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hallo,
ich bin Eigentümer eines Hauses. Das Haus wurde mir vor etwa 5 Jahren übertragen von einem Ehepaar und dieses hat auch Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit. Mittlerweile ist der Mann gestorben und die Frau lebt weiter in dem Haus.

Damals bei der Unterzeichnung der Unterlagen war ein Anwalt und Notar anwesend, der bezeugen kann, dass es eine mündliche Abmachung gab, dass auf mich keine Kosten zukommen (ansonsten wäre kein Vertrag Zustande gekommen) und alle anfallenden Kosten von dem Ehepaar übernommen werden. Da der Mann mittlerweile verstorben ist, sagt die Frau, sie wüsste davon nichts.

Kann man sich auf diese Abmachung berufen und sämtliche Kosten auf die Ehefrau weiterleiten? Oder ist das Versprechen durch den Tod erloschen oder gelten solche mündlichen Abmachungen generell nicht?

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine mündliche Absprache wäre unwirksam, weil beim Immobilienkauf alle Absprachen notariell beurkundet sein müssen.

Häufig wird die Kostentragung ausdrücklich geregelt, jedenfalls wenn von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden soll.

Ist das nicht der Fall, gelten die Regelungen des BGB, insbesondere §§ 1041 und 1047. Danach trägt der Nießbraucher die regelmäßigen Kosten und Lasten, insbesondere auch die gewöhnliche Instandhaltung.

Sie sollten zunächst Ihren Kaufvertrag überprüfen, ob dort alle Lasten auf den Nießbrauchsberechtigten übertragen worden sind. Dies ist aus stEuerlichen Gründen nicht unüblich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

Bewertung des Fragestellers 27.02.2020 | 11:29

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