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Kosten bei Nichtunterzeichnung eines Immobilienkaufvertrages


24.11.2015 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Zum Erfordernis der notariellen Beurkundung von Grundstückskaufverträgen


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen eine Immobilie zu kaufen. Auch wenn wir uns sicher sind, die Finanzierung geklärt ist usw. kann ja immer noch was passieren (Jobverlust, Tod des Partners, aber auch die halb so teure Immobilie mit den gleichen Rahmendaten).

Der Kaufverrrag ist meines Wissens erst mit der Unterschrift beim Notar gültig. Können trotzdem Kosten (z. B. Schadensersatz) auf ns zukommen, wenn wir einen Tag vor der Unterschrift feststellen, das wir warum auch immer doch nicht die Immobilie kaufen wollen?

Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist es zutreffend, dass ein Grundstückskaufvertrag erst mit der notariellen Beurkundung wirksam wird. Dieses Formerfordernis soll beide Parteien vor einer übereilten Entscheidung schützen, weshalb eine vorherige formlose Einigung unbeachtlich ist und jede Partei vor Abschluss des Notarvertrags Abstand vom Kaufvertrag nehmen kann.

Grundsätzlich gilt, dass gem. §§ 280, 311 II BGB auch vorvertragliche Pflichtverletzungen - wie der Abbruch von Vertragsverhandlungen - Schadensersatzansprüche auslösen können. Wegen des o.g. Zwecks der Beurkundungspflicht stellt die Rspr. bei Grundstücksverträgen aber äußerst strenge Voraussetzungen hieran. Demnach kommt ein Schadensersatzanspruch nur ausnahmsweise bei grobem Verschulden in Betracht, also zum Beispiel wenn noch ein besonderes Vertrauen in den Abschluss des Vertrages geweckt wird, obwohl bereits klar ist, dass man den Vertrag nicht abschließen will. Der typische Fall, es sich einfach anders überlegt zu haben, fällt also nicht darunter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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