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Kosten anwaltl. Vertretung erstinst. Klageverf.

| 05.10.2008 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,
stellvertretend für und im Auftrag meines mittellosen Vaters, erwäge ich zum Zwecke der Vertretung im erstinstanzlichen Klageverfahren vor dem Sozialgericht, gegen die Ablehnung von Grundsicherungsleistungen nach SGB XII, einen Anwalt zu beauftragen und hierfür auch die Kosten zu übernehmen. Mit welchen Kosten ist nach RVG für die Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren insgesamt zu rechnen, bzw. welche Kosten entstehen, wenn der Anwalt lediglich einen PKH-Antrag stellt und diesem hiernach stattgegeben wird?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sollte die Klage Aussicht auf Erfolg haben, so ist dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stattzugeben, sofern der Kläger die Kosten des Verfahrens nicht selber tragen kann. Ansonsten gilt folgendes:

In Verfahren vor dem Sozialgericht berechnet sich die Gebühr des Anwaltes nach sog. "Rahmengebühren". Das bedeutet, dass der Anwalt unter Abwägung des pflichtgemäßen Ermessens einen Betrag selber zu bestimmen hat. In der Regel wird hier die sog. "Mittelgebühr" gewählt. Diese beträgt für die Bearbeitung des Verfahrens, die sog. "Verfahrensgebühr" 250,- €. Diesen Betrag darf der Anwalt nur überschreiten, wenn Gründe vorliegen, die dies rechtfertigen, beispielsweise bei einem überdurchschnittlichen Aufwand, einer besonderen Schwierigkeit der Sache oder bei einer grundlegenden Bedeutung für den Kläger/Mandanten. In der Regel wird aber der Betrag von 250,- € stets angesetzt.

Darüber hinaus können weitere Gebühren anfallen, zumeist die Terminsgebühr. Auch diese bemisst sich nach Rahmengebühren, die Mittelgebühr beträgt 200,- €. In Verfahren vor dem Sozialgericht wird recht selten ein Termin durch das Gericht angesetzt. Die Verfahren werden größtenteils ausnahmslos schriftlich geführt. Die Terminsgebühr kann aber auch dann anfallen, wenn der Anwalt mit der Behörde unmittelbar in Kontakt tritt zwecks Versuch einer Einigung etc. Sollte sich die Angelegenheit beispielsweise durch einen Vergleich erledigen, so fällt noch eine Erledigungsgebühr an. Allerdings wird in diesem Fall dann wiederum das Gericht PKH bewilligen.

Einen Anwalt zu beauftragen lediglich zum Zwecke der Stellung des PKH-Antrags dürfte nicht sinnvoll sein. Denn das Gericht wartet zunächst die Klagebegründung ab, bevor über den PKH-Antrag entschieden wird. Der Anwalt müsste dann zunächst die Klagebegründung fertigen, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft. Dann fällt aber in jedem Falle auch die Verfahrensgebühr an.

Letztendlich müssten Sie für die Kosten nur dann einstehen, wenn die Klage abgewiesen wird. Ich biete Ihnen gerne an, im Wege der Nachfragefunktion mir per Mail, per Fax oder ab morgen auch per Telefon den Sachverhalts zu schildern. Ich kann Ihnen dann eine konkrete Prognose zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen selbstverständlich auch hierfür gerne zur Vefügung. Da - wie dargestellt - nur in Ausnahmefällen eine mündliche Verhandlung stattfindet, wäre eine Vertretung trotz Entfernung unproblematisch.

Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2008 | 11:13

Sehr geehrter Herr RA Mameghani,
herzlichen Dank für Ihre profunde Antwort. Sehr gern würde ich von Ihrem großzügigen Angebot Gebrauch machen, leider habe ich bereits einem anderen Anwalt eine entsprechende Mandatierung in Aussicht gestellt.Verstehe ich Sie richtig, dass mir schlimmstenfalls - gemeint ist hier die Niederlage vor dem Sozialgericht - ein Kostenrisiko von etwa 500 Euro an Anwaltsgebühren entsteht ? Können meinem Vater leistungsrechtliche Nachteile dadurch entstehen, dass ich seinen Prozess finanziere? Vielen Dank für Ihre erneute Mühe und beste Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2008 | 12:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten die Kostenfrage in jedem Falle mit dem Kollegen klären. Ich gehe aber davon aus, dass im Falle eines Unterliegens die Kosten nicht mehr als die 500,- € betragen werden. Leistungsrechtliche Nachteile sind nicht zu erwarten, da der Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und dem Anwalt zustande kommt. Sie übernehmen insoweit keine Verbindlichkeit Ihres Vaters.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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