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Kosten Wertermittlung Baufinanzierung

31.07.2008 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Ich habe 1995 im Rahmen der Auszahlung der Eigenheim-Baufinanzierung seitens der finanzierenden Bank Kosten für die Wertermittlung berechnet bekommen.
Nun habe ich vor kurzem erfahren, das die Berechnung von Wertermittlungsgebühren nicht mehr statthaft ist und die gezahlten Beträge nebst Zinsen zurückgefordert werden könnten. Ich habe die finanzierende Bank angeschrieben und eine Rückantwort bekommen, das der Anspruch verjährt sei.

Hier nun meine Frage:
Ist mein Anspruch auf die Rückzahlung der Wertermittlungskosten verjährt, bzw. besteht die Möglichkeit einer Rückforderung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Vorliegend spricht eine Prüfung des Falls, soweit bekannt, im Rahmen dieser Erstberatung dafür, dass Ihr Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für die Wertermittlung noch nicht verjährt ist.

II. Da der Anspruch auf Rückzahlung nach altem Recht (bis zum 01.01.2002) grds. in 30 Jahren verjährte (vorbehaltlich nicht bekannter Umstände, die eine andere rechtliche Würdigung nach altem Recht ergeben würden), war der Anspruch am 01.01.2002 noch nicht verjährt, sondern richtet sich seitdem nach den neuen Regeln betreffend die Verjährung.
Die Regelverjährung beträgt drei Jahre, § 195 BGB , allerdings gilt nach § 199 Abs. 1 BGB , dass die Verjährung u.a. erst dann beginnt, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Soweit man Ihre bis jüngst bestehende Unkenntnis über die Rechtslage (dazu existieren jedenfalls Urteile des LG Stuttgart und des LG Düsseldorf aus den Jahren 2007 bzw. 2008) als „nicht grob fahrlässig“ ansieht, würde die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres 2007 begonnen haben und am 31.12.2010, 24 Uhr, enden, da hier zudem die nunmehr geltende „Höchstfrist“, § 199 IV BGB , von 10 Jahren erst ab dem 01.01.2002 zu laufen beginnt und daher ebenfalls noch nicht abgelaufen ist.
Es ist allerdings eine „offene Wertungsfrage“ und zudem eine Frage des Einzelfalls, ob man Ihre „rechtliche Unkenntnis“ über den Rückforderungsanspruch hier zu Ihren Gunsten gelten lassen will oder nicht. Dafür sprechen jedenfalls bei juristischen Laien gute Gründe; es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass das erkennende Gerichts dies anders sieht und „stur“ darauf abstellt, dass Sie ja bereits seit 1995 den Betrag hätten zurückfordern können.

III. Insoweit sieht es für Sie in puncto Verjährung eher gut aus; es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Sie vor Gericht verlieren würden. In jedem Fall ist vor einer Klageerhebung eine umfangreiche Prüfung der Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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