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Kosten Vaterschaftstest rechtens ?


| 25.12.2007 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Frohe Weihnachten
Das Kind ist vor der Ehe im Ausland geboren.
Dann wurde in Barbados Karibik geheiratet
und dann übergesiedelt.
Das Famlilienbuch was hier angelegt wurde ist kein
anerkennendes Dokument, stehe aber bereits als Vater
in der Geburtsurkunde im Ausland.
Aufgrund Scheidung und Unterhaltsforderungen und Streitigkeiten
kamen Zweifel an der Vaterschaft auf..
Aufgrund fehlender Rechtsgrundlage wollte der Richter keinen
von mir angestrebten Test zulassen.
Die Mutter provozierte mich das es nicht mein Kind sei..usw.
Sie nötigte mich damit so lange das ich vorm Gericht
meine Zweifel äusserte die durch Mutter verursacht wären
und bräuchte Klarheit zum Weiterlebn.
Daraufhin ordnete er den TEST an...
Aber mein Anwalt verlangte von mir damals die
Bareinzahlung von 5000 DM bei Ihm ???
Das ist mir immer noch unklar
War das rechtens oder hat RA sich das Geld einverleibt
..Anfechtbar ? Anspruch auf Rückzahlung ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich fallen für die gerichtliche Anordnung eines Gutachtens Kosten an, für die das Gericht einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen kann. Ihr Anwalt ist gehalten, den Vorschuss an die Gerichtskasse weiterzuleiten.

Die Höhe des geforderten Betrages übersteigt meines Erachtens die erforderlichen Kosten für einen Vaterschaftstest deutlich. Dieser Umstand lässt darauf schließen, dass Ihr Anwalt wohl zugleich auch einen Vorschuss für seine eigene Tätigkeit verlangt hat, und zwar anscheinend auch in Bezug auf die anderen Scheidungs- und Folgesachen.

Es ist rechtens, wenn der Anwalt die voraussichtlich im gesamten gerichtlichen Verfahren voraussichtlich anfallenden Gebühren im Voraus in voller Höhe verlangt, siehe § 9 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Wenn sich am Ende herausstellt, dass doch ein zu hohes Honorar einbehalten wurde, können Sie die Überzahlung zurückverlangen. Für die genaue Ermittlung der Gebühren wird zunächst die Streitwertfestsetzung des Gerichts abzuwarten sein, da der Streitwert maßgeblich für deren Höhe ist.

Sie sollten in dieser Situation von Ihrem Anwalt verlangen, dass er Ihnen die entstandenen und weiter voraussichtlich entstehenden Kosten aufschlüsselt und sich von ihm auch die Vorschussanforderungen durch das Gericht zeigen lassen. Für die konkrete Verwendung der von Ihnen bezahlten Beträge ist er Ihnen rechenschaftspflichtig.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2007 | 17:39

Ich konnte eine Rechnung eines Instituts einsehen
die in der Höhe von ca. 4400 DM damals lag
so dass der Rest wohl wie schon angenommen fürs Verfahren
verwendet wurde.
Die FRAGE aber ist
..
OB ICH DIE KOSTEN FÜR DEN TEST überhaupt tragen musste ?
..
? keine Rechtsgrundlage dann doch Anordnung !!!
???
Rechtmässigkeit ?
Bitte kurz um Ergänzung DAnk und friedvolles Jahr 2008 MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2007 | 01:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Richter zunächst keine Rechtsgrundlage für die Anordnung eines von Ihnen erstrebten Gutachtens gesehen hat, ist es doch zunächst günstig für Sie, dass ein solches dann doch angeordnet wurde.

Die Kosten müssen Sie deshalb vorstrecken, weil Sie damit eine für Sie günstige Tatsache vor Gericht beweisen wollen. Eine andere Frage ist es, ob und inwieweit die Kosten dann nach Beendigung des Rechtsstreits dann letztlich von Ihnen zu tragen sind. Dies hängt in Bezug auf die Vaterschaftsfeststellung im Wesentlichen von dem Erfolg in der Sache ab (bezüglich der anderen anhängigen Scheidungs- und Folgesachen werden dagegen in der Regel beide Parteien anteilig an den Kosten beteiligt).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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