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Kosten Rücknahme Scheidungsantrag

21.05.2018 19:04 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Moosmann


Wenn ein Scheidungsantrag, bevor es zu einem Gerichtstermin gekomme ist, zurückgenommen wird, welche Kosten entstehen dann? Volle Gerichtskosten oder nur halbe? Volle Verfahrensgebühr oder nur die halben?
Nach Rücknahme des Scheidungsnatrages wird dann der vorläufige Verfahrenswert einfach als Verfahrenswert übernommen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Scheidungsantrag vor einem Gerichtstermin zurückgenommen worden ist, kann eigentlich nur das Gericht festlegen, wie hoch es den Verfahrenswerts festlegt. Dies entspricht dem dreimonatigen Einkommen beider Ehegatten.
Letztlich haben beide Ehegatten und beide Ehegatten darauf Einfluss, welcher Wert festgelegt wird. Üblich ist das der Zeitraumes von 3 Monaten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2018 | 15:11

Und wie hoch wären dann die Gerichtsgebühren, einfacher, doppelter oder vielleicht nur halber Satz? Und der Anwalt bekommt 1,3 Verfahrensgebühr oder auch weniger?
Die Frage bezog sich auch darauf wie das Gericht den Verfahrenswert festlegt, bekommt man einen Fragebogen zugeschickt oder wird einfach der Verfahrenswert im Antrag (vom Anwalt ermittelt) übernommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2018 | 14:57

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

1.
Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt würden die Gerichtskosten auf eine 0,5 Gebühr reduziert werden. Dies ergibt sich aus Nr. 1111 FamGKG.

Die beteiligten Rechtsanwälte hätten Anspruch auf die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen in Höhe von 1,3 nach Nr. 3100 RVG. Hier würde eine Reduzierung der Gebühren nicht stattfinden.

2.
Den Verfahrenswert ermittelt das Gericht nach freiem Ermessen nach § 43 Abs. 1 FamGKG und setzt ihn unabhängig von dem vorläufigen Verfahrenswert nach freiem Ermessen fest.

"In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ...nach freiem Ermessen zu bestimmen..."

An die Angaben der Rechtsanwälte besteht keine Bindung. Bei Unklarheiten hält das Gericht Nachfragen. Einen Fragebogen erhalten Sie nicht zugeschickt.

Mit freundlichen Grüßen

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