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Kosten Notarvertrag bei Absage, aber späteren Kauf eines anderen Objekts

29.05.2012 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

wir wollten im Januar 2012 ein Haus kaufen und haben einen Notar beauftragt einen Kaufvertrag zu erstellen. Zwei Tage vor der Unterzeichung haben wir uns gegen den Kauf entschieden und den Termin abgesagt. Der Notar hat uns 700€ für den Entwurf berechnet, die wir natürlich bezahlt haben.

Nun haben wir ein anderes Haus gefunden, welches wir kaufen wollen.
Ist es richtig, dass der Notar die bereits bezahlten 700€ für den ersten Entwurf bei dem neuen Kauf verrechnen muss? Ich habe gehört, dass dem so ist, wenn man innerhalb von 12 Monaten etwas anderes kaufen möchte - natürlich beim gleichen Notar.

Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Fertigt der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde, so wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben, § 145 Absatz 1 Satz 1 KostO. § 145 Absatz 1 Satz 3 KostO ist der für Sie interessante Teil. Dieser besagt:

„Nimmt der Notar demnächst aufgrund des von ihm gefertigten oder überprüften Entwurfs eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet."

Eine bestimmte zeitliche Begrenzung ist nicht vorgegeben. Jedoch wird teilweise vertreten, dass dies erforderlich sei. Es kann aber eine nicht unerhebliche Zeitspanne von einem Jahr und länger erforderlich sein, bis alle Beteiligten sich über die Brauchbarkeit des Entwurfs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht klar geworden sind, so dass die von Ihnen genannten 12 Monate noch akzeptabel sind. Eine Anrechnung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn zwischen der Entwurfserstellung und der Beurkundung mehrere Jahre liegen (LG Hannover v. 29. 1. 2001 15 T 716/00).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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