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Kosten Notargebühr für Verwalterzustimmung

| 26.04.2019 11:26 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe einen Notar beauftragt für eine Wohnungseigentumsübertragung (Schenkung) an unsere Kinder. Die Schenkung beinhaltet 3 Wohnungen die in einem Wohnungseigentumsübertragungsvertrag einzeln verteilt wurden. Für eine Wohnung ist die Verwalterzustimmung erforderlich. In der Notarrechnung wird für diese Zustimmung eine 0,5 Gebühr berechnet, die als Grundlage der Berechnung den Gesamtwert aller 3 Wohnungen nimmt und nicht den Einzelwert der einen betroffenen Wohnung. Ist das korrekt so?

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn sich die einzuholende Genehmigung des Verwalters nur auf eine Wohnung bezieht, ist auch nur der Wert dieser betreffenden Wohnung zugrunde zu legen und nicht etwa der Gesamtwert der Schenkung aller 3 Wohnungen.

Sie sollten den Notar um eine korrigierte Rechnung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2019 | 12:35

Danke für die schnelle Antwort. Ist dann die folgende Feststellung des Notars inhaltlich falsch?

"Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich gemäß § 112 GNotKG verpflichtet bin, die Vollzugsgebühr nach dem Wert der Urkunde abzurechnen. Der Wert der Urkunde ist der Gesamtwert der drei Wohnungen und beträgt 461.360,00 €. Die Abrechnung ist also richtig erfolgt. Leider darf ich den Wertansatz auch nicht auf eine Wohnung beschränken."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2019 | 13:10

Der Gesetzeswortlaut spricht nicht vom "Wert der Urkunde", sondern vom Wert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Da sich das ja wohl in 3 verschiedene Teile aufteilt, weil 3 Wohnungen, kann der Notar m.E.n. schon die Vollzugsgebühr, sofern sie ausschließlich durch die Einholung der Verwalterzustimmung ausgelöst wird, nach dem Einzelwert berechnen.
Sollte allerdings eine Vollzugstätigkeit gegeben sein, die alle drei Wohnungen betrifft, ist der Wert in der Tat nach dem Gesamtbetrag anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.04.2019 | 14:07

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