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Kosten Klageverfahren bei Vergleich nach Mediation

27.10.2009 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Anwalts- u. Gerichtskosten für Mahn- und Klageverfahren mit Vergleich nach gerichtlicher Mediation


Sehr geehrte Damen und Herren,

Für folgenden Fall (in Schritten dargestellt) sollen die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten (LG. in Niedersachsen) ermittelt werden:

1. Vertragliche Ansprüche in Höhe von 200.000,- € werden in Rechnung gestellt.
2. Die Hälfte der Ansprüche droht zu verjähren, daher Mahnbescheiderlass durch den Gläubiger über zunächst 100.000,- €. Widerspruch des Schuldners.
3. Einschaltung eines Anwaltes zwecks Einreichung einer Klage über 100.000,- € des Mahnverfahrens.
4. Gericht schlägt gerichtliche Mediation vor. Parteien stimmen zu, der Kläger unter der Bedingung, dass nun über die Gesamtforderung von 200.000,- € verhandelt wird. (Die Klage wurde nicht auf diese Summe erhöht.)
5. Erster Mediationstermin endet mit Vergleich unterhalb dieser Summe. Dieser wird jedoch nach eingehender Prüfung widerrufen.
6. Antrag auf „Ruhen des Mediationsverfahrens“ zwecks außergerichtlicher Verhandlungen der Parteien (ohne Anwälte).
7. Zweiter Mediationstermin: Für einen Vergleichsbetrag von 200.000 € sollen auch andere Vertragsangelegenheiten mit erledigt werden. Vertagung der Entscheidung zwecks außergerichtlicher Überprüfung der Vertragsangelegenheiten, die mit erledigt werden sollen (ohne Anwälte).
8. Dritter Mediationstermin: Vergleich wird zu den unter Punkt 7 genannten Bedingungen diktiert. Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Der Schwierigkeitsgrad ist als eher gering einzustufen. Es handelte sich um vertragsgemäße Ansprüche, die rechtlich nicht näher verhandelt wurden. Bei den Mediationsverhandlungen ging es lediglich noch darum, weitere Vertragsangelegenheiten endgültig
mit zu erledigen, um einen weiteren Prozess zu vermeiden. Hierbei waren ebenfalls keine rechtlichen Fragen zu klären, sondern rein wirtschaftliche.

Wie sind die Kosten (Gerichts- u. Anwaltskosten) für ein derartiges Verfahren zu ermitteln? Von welchem Streitwert ist jeweils auszugehen? Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab ist zu sagen, dass es für hinsichtlich der Honorare für das Meditationsverfahren keine einheitliche Gebührenordnung gibt. Die Kosten können sich sowohl am Streitwert als auch an den Einkommensverhältnissen oder auch nach vereinbarten Stundensätzen richten. Aus diesem Grunde kann hier zu diesem Teil der Kosten keine verlässliche Stellung bezogen werden.

Was den vorgerichtlichen Teil als auch den gerichtlichen Teil angeht, kann folgendes gesagt werden:

Es ist der Streitwert von 100.000,- Euro für die Kostenermittlung maßgeblich.

Für das Mahnverfahren sind 428,- Euro Gerichtskosten Anlage 1, Nr. 1110 GKG) und 1354,- Euro Anwaltskosten (Anlage 1, Nr. 3305 RVG) für den Gläubiger angefallen.

Da vom Mahnverfahren in das Klagverfahren übergegangen wurde, waren jedenfalls weitere 2140,- Euro Gerichtskosten vom Gläubiger zu entrichten (Anlage 1, Nr. 1210 GKG). Wenn es zu keinem Urteil kommt, wird dem Gläubiger von den bis hierhin angefallenen Gerichtskosten ein Betrag von 1712,- Euro erstattet (Anlage 1, Nr. 1211 RVG).

Ich gehe davon aus, dass ein Termin vor Gericht stattgefunden hat. Von daher sind sowohl dem KIäger (Gläubiger) als auch dem Beklagten (Schuldner) weitere Anwaltskosten entstanden. Und zwar für den Kläger 406,20 Euro Verfahrensgebühr (Anlage 1 Nr. 3305 RVG) und nochmals 1624,80 Euro Terminsgebühr (Anlage 1, Nr. 3104 RVG). Für den Beklagten sind 1760,- Verfahrensgebühr (Anlage 1 Nr. 3305 RVG) und weitere 1624,80 Euro Terminsgebühr (Anlage 1, Nr. 3104 RVG) entstanden.

Beide Anwält durften Ihren Mandanten eine Kostenpauschale für Kommunikation in Rechnung stellen (Anlage 1, Nr. 7002 RVG). Die pauschale darf höchstens 20,- Euro Betragen.

Damit sind jeder Partei für die gerichtliche Auseinandersetzung Anwaltsgebühren i. H. v. 3385,- Euro entstanden, zzgl. 20,- Kommunikationspauschale. Auf den Gebührenanspruch ist noch USt. i. H. v. 19% fällig.

Für den vorgerichtlichen Bereich darf der Anwalt vom Mandanten bei einem Streitwert von 100.000,- Euro eine Gebühr von bis zu 3385,- Euro berechnen, wenn es sich um eine umfangreiche und schwierige Angelegenheit gehandelt hat. War dies nicht der Fall, so darf der Anwalt im vorgerichtlichen Bereich ein Gebühr von höchstens 1760,20 Euro in Rechnung stellen (Anlage 1, Nr. 2300 RVG).

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA



Ergänzung vom Anwalt 27.10.2009 | 19:56

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte meine Antwort noch um folgendes ergänzen:

Wenn das gerichtliche Verfahren mit einem Vergleich beendet worden ist, so darf der Anwalt von seinem Mandanten (egal, ob Kläger oder Beklagter) bei einem Streitwert von 100.000,- Euro zusätzlich eine Einigungsgebühr i. H. v. 2031,- Euro fordern (Anlage 1, Nr. 1000 RVG).

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Ergänzung vom Anwalt 02.11.2009 | 13:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Informationen, die Sie auf dem telefonischen Wege haben zukommen lassen. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir, Ihnen eine Gebührenabrechnung für Ihren Fall zu erstellen:

1. Verfahrensgebühr

a)
§ 13 Nr. 3100 VV RVG (1,3 x 1354,-) = 1760,20 €
Gegenstandswert: 100.000€ (Wert des Klageverfahrens, zu dem nach Widerspruch übergegangen worden ist)

b)
§ 13, Nr. 3101 Nr. 2, 3100 VV RVG (0,8 x 1354,-) = 1083,20€ Protokollierung einer Einigung
Gegenstandswert: 100.000€ (Wert der Gegenstände, über die sich im Vergleich geeinigt worden ist, die aber nicht Klagegegenstand waren)

c)
Die Obergrenze des § 15 Abs. 3 RVG ist hier zu beachten. Die Gebühren aus den zwei Tatbeständen dürfen nicht höher sein als die höchste Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert. Von daher fallen bis hierher nicht 2843,20 (1760,20 + 1083,-) sondern nur 2360,80 Euro an (1,3 Gebühren aus 200.000 = 1,3 x 1816,-).


2. Terminsgebühr

a)
§ 13, Nr. 3104 VV (1,2 x 1354,-) = 1624,- €
Gegenstandswert: 100.000€ (Wiederum Wert des Klagverfahrens, zu dem nach Widerspruch übergegangen worden ist). Wegen Nr. 3104 Nr. 3 VV RVG ist hier NICHT nicht der Betrag von 200.000,- für die Gebühr maßgeblich.

3. Einigungsgebühr

a)
§ 13, Nr. 1003, 1000 VV RVG (1,0 x 1354,-) = 1354,-€. Gegenstandswert: 100.000€ (Wert des Gegenstandes des Klagverfahrens, über den sich geeinigt worden ist)
Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren

b)
§ 13, Nr. 1000 VV RVG (1,5 x 1354,-) = 2031€
Gegenstandswert: 100.000,- (Wert der Gegenstände, die nicht Gegenstand des Klagverfahrens waren, über die sich aber im Vergleich gleichwohl geeinigt worden ist)

c)
Die Obergrenze aus § 15 Abs. 3 RVG ist wiederum zu berücksichtigen. Der Betrag aus den beiden Gebührentatbeständen der Einigung darf nicht höher sein als der höchste Gebührenwert aus dem zusammengerechneten Betrag. Von daher fällt für die Mitwirkung an der gerichtlichen Einigung nicht der Betrag von 3385,- (2031,- + 1354,-) an, sondern nur der Betrag von 2724,- Euro (1,5 aus 200000,- = 1,5 x 1816,-)


4. Auslagenpauschale

Nr. 7002 VV RVG 20,00 €


5. Zwischensumme

Gebühren nach RVG netto 6438,- €


6. Umsatzsteuer auf die Vergütung

7008 VV RVG, 19% aus 6438,- = 1223,22 €


7. Bruttoendbetrag

Die zu zahlenden Gebühren betragen insgesamt 7661,22 €.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Rechnung weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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