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Kosten-Erstattung bei nicht erbrachte Leistung eines Kabelnetzbetreibers


| 20.12.2017 14:36 |
Preis: 47,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

es geht um eine Zusatzoption im Rahmen eines Vertrags mit einem Kabelanbieter.
Die zusätzlich gebuchte Option beinhaltet Flatrate Telefonie ins Ausland.
Seit mind. 3 Monate funktionieren allerdings keine Gespräche ins Ausland auf Grund der schlechten Qualität.
Gespräch kommt zwar zustande aber nur sehr abgehackt - keine Verständigung möglich.

Mehrfach Hotline angerufen und Störung gemeldet, ohne Erfolg.
Anbieter weist jede Schuld von sich mit unglaubwürdiger Argumentation (technisch unhaltbar).

Vor ca. 3 Wochen auch Brief an Vorstand geschrieben, ebenfalls ohne Reaktion.
Welche Möglichkeiten gibt es um:
a) die Kosten für die Option rückwirkend erstatten zu lassen (keine Leistung erbraucht)?
b) Mehrkosten, die mir entstanden sind um über alternative Wege dieses Gespräche zu führen, ebenfalls erstatten zu lassen?

Danke
20.12.2017 | 15:23

Antwort

von


591 Bewertungen
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbstverständlich ist Ihr Vertragspartner verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für Auslandstelefonie bereit zu stellen, wenn solche Optionen angeboten und vereinbart werden. Rechtlich besteht also kein Zweifel, dass Ihnen sowohl ein Schadensersatzanspruch gerichtet auf Zahlung der Aufwendungen für die Telefonate , welche Gegenstand der Flatrate wären, als auch ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der nutzlos aufgewandten Gebühren zustehen kann. Dabei dürfen sie insgesamt allerdings nicht besser gestellt werden, als Sie bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stünden.

Ihr Problem liegt daher weniger im rechtlichen, als im tatsächlichen bzw. prozessualen Bereich. Sie müssten nämlich als Anspruchsteller nachweisen, dass eine vertragliche Pflichtverletzung des Anbieters gegeben ist. Es müsste mittels eines Sachverständigen geprüft und belegt werden, dass technische Mängel für die schlechten Verbindungen verantwortlich sind. Es wäre insofern empfehlenswert, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, in welchem diese "technische Beweisfrage" geklärt werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2017 | 10:38

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Es ergeben daraus zwei Fragen für mich:

1. Wie aufwendig kann ein solches "selbständiges Beweisverfahren" ausfallen und wer trägt die Kosten dafür?
2. Wenn ich jetzt diese Option kündigen würde, muss ich etwas bei der Formulierung des Kündigungsschreibens
in diesem Zusammenhang beachten?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2017 | 11:12

1.
Die erste Nachfrage lässt sich schwerlich seriös beantworten. Rechtlich ist es weniger aufwändig. Wie aufwendig die technische Prüfung und Beurteilung ist, müssten Sie bitte bei einem technischen Sachverständigen erfragen. Über eine mögliche Auswahl von Sachverständigen erhalten Sie nähere Informationen über die IHK.

Die Kosten ist der Antragsteller zunächst verauslagen. Sofern sich ein gerichtliches Verfahren anschließt, trägt der Unterlegene die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens. Ohne Rechtsschutzversicherung müssen Sie das Kostenrisiko gut abwägen.
2.
Sie sollten bei der Kündigung schon darauf hinweisen, dass diese aufgrund der bestehenden Mängel erfolgt. Ansonsten gibt es keine Besonderheiten zu beachten.

Viel Erfolg

Bewertung des Fragestellers 23.12.2017 | 20:55


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