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Kosten Bauvoranfrage NRW

10.11.2016 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe eine Bauvoranfrage in NRW gestellt.
Bauvorhaben: ein Staffelgeschoss auf eine bestehendes Gewerbeobjekt bauen.
Das Ganze wird dann in ein Wohnobjekt gewandelt.
Dies ist grundsätzlich schon 2012 positiv beschieden worden; jetzt soll nur, wie gesagt, ein Staffelgeschoß aufgesetzt werden.
Der Architekt hat in seinem Antrag irrtümlich von 900.000.-- Herstellungskosten geschrieben. Die Kosten des Staffelgeschosses sind aber nur ca. 100.000.--
Das Bauamt hat auf dieser Basis ca. 3.500.-- berechnet und dabei 60% in Anrechnung gebracht.
Ich habe diesen Link gefunden:
http://www.staedtetag-nrw.de/imperia/md/content/stnrw/internet/2_fachinformationen/2006/5_2002_gebuehrenfestsetzung_tarifstellen.pdf

dann bitte runterscrollen zum Punkt: IV.2.4.6.

dann bitte das Folgende lesen; ich glaube, das ist es, was die 40% oder 60 % oder was auch immer, anbelangt
Frage: worunter falle ich??: nach §30, §31 oder was auch immer??

Ein Architekt sagte mir, daß Bemessungsgrundlage f.d. Bauvoranfragewohl nur die Kubatur des Staffelgeschosses ist, somit ca. 250qm x 2,80m Höhe, damit 700qm
Anrechnung 119 €/cbm somit 83.300.—

Leider bekomme ich von keinem Architekten / Fachanwalt eine exakte Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Sie waren mit Ihrer Recherche auf dem richtigen Weg.

"Mit der 22. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO) vom 9.5.2000 wurden im Bereich der Tarifstelle 2 (Baurechtliche Angelegenheiten) zum Teil Rahmengebührensätze eingeführt. Unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips (§ 3 GebG NRW) hat der Arbeitskreis "Bauaufsicht" des Städtetages Nordrhein-Westfalen Empfehlungen einer Gebührenfestsetzung bei Tarifstellen mit Rahmensätzen erarbeitet. Hiermit soll eine Hilfestellung gegeben werden, anhand welcher Kriterien eine auch für die Bauherren nachvollziehbare Gebührenberechnung innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgen kann."
(vgl. http://www.staedtetag-nrw.de/fachinformationen/stadtentwicklung/000759/index.html)

Es muss zunächst die Rohbausumme (Kubikmeter des umbauten Raumes x Kubikmeterpreis) festgestellt werden. Im Anschluss daran ist die Gebühr nach der Tarifstelle 2.4.1 bis 2.4.4 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in Nordrhein-Wesfalen zu ermitteln. Steht diese fest, hängen die Höhe für die Kosten eines planungsrechtlichen Vorbescheids davon ab, wie das Bauvorhaben einzustufen ist (nach § 30 I BauGB, nach § 30 iVm § 31 BauGB oder bspw. nach §§ 34, 35 BauGB).

Nach Anlage 1 AVerwGebO NRW – liegt der landesdurchschnittliche Rohbauwert (Rohbauwerte je m3 umbauten Raumes) bei einem Wohngebäude bei EUR 119,00 und bei einem Büro- und Verkaufsgebäude bei EUR 139,00.

Welche Genehmigungsgebühr im Einzelnen anfällt, hängt von dem Gebäude ab. Hiernach gilt nach der Tarifstelle 2.4 Grundgebühren der AVerwGebO NRW Folgendes:

"2.4 Grundgebühren

2.4.1
Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung

2.4.1.1
von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
Gebühr: 6 v. T. der Rohbausumme
jedoch mindestens Euro 50

2.4.1.2
von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die Sonderbauten (§ 54 BauO NRW) sind
Gebühr: 10 v. T. der Rohbausumme
jedoch mindestens Euro 50

2.4.1.3
von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
Gebühr: 13 v. T. der Rohbausumme
jedoch mindestens Euro 50

2.4.1.4
von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, nicht § 66 BauO NRW unterliegen und im Übrigen nicht im zeitlichen und konstruktiven Zusammenhang mit der Errichtung oder Erweiterung von unter Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.3 genannten Gebäuden stehen, und zwar
a) solcher im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
Gebühr: 6 v. T. der Herstellungssumme
b) solcher im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die Sonderbauten (§ 54 BauO NRW) sind, und Windenergieanlagen, unabhängig von ihrer Höhe
Gebühr: 10 v. T. der Herstellungssumme
c) solcher im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
Gebühr: 13 v. T. der Herstellungssumme
jedoch jeweils mindestens Euro 50

2.4.1.5
von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen im Sinne der Tarifstellen 2.4.1.1, 2.4.1.2 und 2.4.1.4 Buchstaben a) und b), bei denen auf Antrag (§ 68 Abs. 5 BauO NRW) Nachweise nach § 68 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauO NRW sowie die Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die Prüfung

a) der Nachweise über die Standsicherheit einschließlich des Brandverhaltens der Baustoffe und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile sowie des Nachweises über den Schallschutz
Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8

b) des Nachweises über den Wärmeschutz
Gebühr: 10 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.1 oder 2.4.1.2

c) der Anforderungen an den baulichen Brandschutz
Gebühr: 15 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1.1

2.4.1.6
von Werbeanlagen einschließlich Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigungen sowie Bescheinigungen nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW
Gebühr: 10 v. H. der Herstellungssumme
jedoch mindestens Euro 100

Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.5:
Sind nur Teile von Gebäuden oder baulichen Anlagen Sonderbauten nach § 68 Absatz 1 Satz 1 oder 3 BauO NRW sind die Gebühren für die jeweiligen Teile getrennt zu berechnen.

2.4.2
Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Änderung

2.4.2.1
von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle 2.4.1.1
Gebühr: 6 v. T. der Herstellungssumme
jedoch mindestens Euro 50

2.4.2.2
von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle 2.4.1.2
Gebühr: 10 v. T. der Herstellungssumme
jedoch mindestens Euro 50

2.4.2.3
von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle 2.4.1.3
Gebühr: 13 v. T. der Herstellungssumme
jedoch mindestens Euro 50

2.4.2.4
von in Tarifstelle 2.4.1.4 genannten baulichen Anlagen, und zwar solchen

a) im Sinne von Tarifstelle 2.4.1.4 Buchstabe a)
Gebühr: 6 v. T. der Herstellungssumme

b) im Sinne von Tarifstelle 2.4.1.4 Buchstabe b)
Gebühr: 10 v. T. der Herstellungssumme

c) im Sinne von Tarifstelle 2.4.1.4 Buchstabe c)
Gebühr: 13 v. T. der Herstellungssumme

jedoch jeweils mindestens Euro 50

2.4.2.5
von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen im Sinne von Tarifstellen 2.4.2.1, 2.4.2.2 und 2.4.2.4 Buchstaben a) und b), bei denen auf Antrag (§ 68 Abs. 5 BauO NRW) Nachweise nach § 68 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauO NRW und die Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die Prüfungen

a) der Nachweise über die Standsicherheit einschließlich des Brandverhaltens der Baustoffe und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile sowie des Nachweises über den Schallschutz
Gebühr: nach Tarifstelle 2.4.8

b) des Nachweises über den Wärmeschutz
Gebühr: 10 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.2.1 oder 2.4.2.2

c) der Anforderungen an den baulichen Brandschutz
Gebühr: 15 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.2.1 ..."


Die Bauaufsichtsbehörde hat hier 60 % in Anrechnung gebracht.

Nach IV. 2.4.6 - Vorbescheid (§ 71 BauO NRW) Ziffer 2d) beträgt die Gebühr 60 % von der vollen Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 - 2.4.4, wenn es sich um ein Bauvorhaben handelt, das nicht nach § 30 Absatz 1 BauGB oder § 30 iVm § 31 BauGB einzustufen ist.

Lassen Sie mir bitte die Berechnung der Behörde per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) zukommen, damit ich das Ganze überprüfen kann. Weitere Kosten sind damit für Sie nicht verbunden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Ergänzung vom Anwalt 10.11.2016 | 13:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Überlassung der Unterlagen.

Zunächst einmal zu dem Bescheid vom 21. August 2015:

Dort wurde eine Ermäßigung in Höhe von EUR 890,25 auf der Grundlage des § 15 Absatz 2 Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vorgenommen:

"Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht."

Da dieser Bescheid durch den neuen Gebührenbescheid vom 20. Juli 2016 aufgehoben worden ist, sich an dem Sachverhalt grundsätzlich nichts geändert hat, hätte diese Ermäßigung auch in den neuen Bescheid einfließen müssen.
Warum dies nicht geschehen ist, erschließt sich mir leider nicht.

Die Gebührenberechnung ist in der Sache aber auch nicht richtig, wenn man die Herstellungskosten - wie von Ihnen mir gegenüber mitgeteilt worden ist - mit EUR 120.000,00 veranschlagt.

Die Gebühren würden sich danach für Ihr Vorhaben wie folgt darstellen:

a)

Tarifstelle 2.4.2.1 Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Änderung von Gebäuden im Sinne von § 68 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW:

6 v.T. der Herstellungssumme bei TEUR 120 = EUR 720,00

b)
Tarifstelle 2.4.3 b) Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen mit genehmigungspflichtigen baulichen Maßnahmen:

umzunutzende Fläche 280 m², EUR 5 je angefangene 10 m² umzunutzende Fläche = EUR 140,00

c)

Tarifstelle 2.4.6 Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides
Gebühr: Euro 50 bis 1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4
Anmerkung:
1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1 bis 2.4.4 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise (Tarifstelle 2.1.5) zu erheben.

Die Gebühr nach 2.4.1 2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4 beträgt insgesamt EUR 860,00

Ihr Vorhaben liegt entweder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, die nicht im Bereich eines gültigen Bebauungsplans nach § 30 Absatz 1 und 2 liegt, vgl. § 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB, so dass die Behörde richtigerweise von 60 % ausgegangen ist.
Dies ergibt sich aus IV. 2.4.6 Ziffer 2 d) der o.g. Empfehlungen einer Gebührenfestsetzung bei Tarifstellen und Rahmensätzen.

60 % von der Gebühr EUR 860,00 macht einen Betrag von EUR 516,00 aus.

Die festgesetzte Gebühr über EUR 3.561,00 ist auf der Grundlage meiner Ausführungen rechtswidrig.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth


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