Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kosten / Ablauf Enteignung


14.11.2006 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrten Damen und Herren,

es geht um Informationen bzgl. des Ablaufs und der Kosten bei Enteignungen.
Uns soll ein Teil des Grundstückes (ca. 100 qm) zum Neubau einer Straße enteignet werden, weil es zwischen der Gemeinde und uns noch keine Einigung gab. Der Neubau wurde bereits durchgeführt.

Meine Fragen:
Wie geht eine solche Enteignung vor sich ?
Trägt der Enteignete die Kosten komplett oder wie werden die Kosten ggf. verteilt ? (§121 BauGB)
Welche Kosten und in welcher Höhe können sie entstehen ?

Vielen Dank.

mfG

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Vorweg ist anzuführen, daß bei einer Enteignung der Enteignete nicht noch zusätzlich zu seinem Verlust des Grundeigentums mit Kosten belastet wird, sondern vielmehr eine Entschädigung gezahlt wird.

Der Ablauf einer Enteignung stellt sich wie folgt dar:

Enteignungsbeschluss

Soweit in einem nichtöffentlichen Eröterungstermin keine Einigung mit der Enteignungsbehörde zustande kommt, entscheidet die Enteignungsbehörde durch Enteignungsbeschluss und setzt die Entschädigungen und Zinsen fest.

Entschädigungsgrundsätze

Nach Art.14 Abs.3 GG ist die Enteignung nur gegen Entschädigung zulässig (kein Schadenersatz).

Art und Ausmaß der Entschädigung sind unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Sie wird gewährt für

· durch die Enteignung eintretende Rechtsverluste
· durch die Enteignung verursachte Folgeschäden

Zu unterscheiden ist zwischen

· Entschädigung in Geld (Grundsatz)
· Entschädigung in Land (auf Antrag)
o wenn der Eigentümer zur Sicherung seiner Berufstätigkeit,
seiner Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung der ihm
wesensgemäß obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist
o und Ersatzland zur Verfügung steht oder zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann
Verkehrswertermittlung
Der Verkehrswert des Enteignungsgegenstandes ist für die Feststellung des Rechtsverlustes maßgebend. Zur Verkehrswertermittlung von Grundstücken werden hauptsächlich drei Verfahren angewandt (Wertermittlungsverordnung). Dabei richtet sich die Ermittlung nach den Umständen des Einzelfalles.
· Vergleichswertverfahren
· Ertragswertverfahren
· Sachwertverfahren
§ 17 Abs. 3 Landesenteignungsgesetz (LEnteigG)
Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet.
Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.
Satz 2 gilt entsprechend bei freiwillig vereinbarter Besitzübertragung.
§ 99 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet.
Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.
§ 17 Landbeschaffungsgesetz (LBG)
Abs. 3
Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem der Enteignungsbeschluss (§ 47 Abs. 1) erlassen wird.
In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem sie wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5).
Abs. 4
Geldentschädigungen außer wiederkehrenden Leistungen sind von dem in Absatz 3 bezeichneten Zeitpunkt an mit dem für zuletzt ausgegebene Hypothekenpfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen Nominalzinsfuß zu verzinsen.
Ausführungsanordnung
Die Enteignungsbehörde erläßt die Ausführungsanordnung und bestimmt darin den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs außerhalb des Grundbuchs.
Abschließend veranlaßt sie das Grundbuchamt die Rechtsänderungen einzutragen (Grundbuchberichtigung).
Rechtsmittel
Der Enteignungsbeschluss und die Ausführungsanordnung sind Verwaltungsakte. Sie können mit den jeweiligen Rechtsmitteln angefochten werden.
Rechtsmittel - Übersicht
Landesenteignungsgesetz und Fachgesetz
Entscheidungen der Enteignungsbehörde nach dem Landesenteignungsgesetz
und den Fachgesetzen können unterschiedlich angefochten werden (kein Vorverfahren).
Klage Oberverwaltungsgericht
Klage Verwaltungsgericht
Antrag auf gerichtliche Entscheidung SGD Nord / Landgericht

Baugesetzbuch
Entscheidungen der Enteignungsbehörde nach dem Baugesetzbuch
können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden (kein Vorverfahren).
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - SGD Nord / Landgericht
Entscheidungen können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Zustellung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Enteignungsbehörde schriftlich einzureichen.
Über den Antrag entscheidet das Landgericht Koblenz, Kammer für Baulandsachen.
Landbeschaffungsgesetz
Entscheidungen der Enteignungsbehörde nach dem Landbeschaffungsgesetz
können unterschiedlich angefochten werden (mit Vorverfahren).
Widerspruch SGD Nord
Klage Verwaltungsgericht
Klage Landgericht

Ergänzung vom Anwalt 15.11.2006 | 00:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider wurde die Antwort zu früh freigegeben, bevor die Formatierung überarbeitet werden konnte. Ich hoffe die Ausführungen sind trotzdem verständlich.

Soweit Frage bestehen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER