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Korrektur der Unterhaltsberechnung trotz Beurkundung?


04.09.2007 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Im August 2006 habe ich eine Tochter zur Welt gebracht. Schon vor der Geburt hat der Kindvater die Vaterschaft beim Jugendamt anerkannt. Kurze Zeit nach der Geburt haben wir uns getrennt.

Nach langwieriger Auseinandersetzung hinsichtlich der Unterhaltshöhe für mein Kind und mich wurde eine Vereinbarung getroffen, die notariell beurkundet wurde. Nun habe ich durch Zufall erfahren, dass der Kindvater über ein privates Vermögen in Höhe von ca. EUR 100.000 verfügt. Entsprechende Kontoauszüge habe ich in Kopie. Sein monatliches Einkommen - er ist selbständig als Berater tätig - beträgt EUR 5800. Das private Vermögen wurde schlichtweg von ihm "vergessen" bei unseren "Verhandlungen" anzugeben.

Mein monatliches Gehalt betrug vor der Geburt EUR 4.600 brutto. Ich habe mich in unserer Vereinbarung mit EUR 1.000 / Monat abspeisen lassen. Ich bin derzeit nicht berufstätig und möchte bis zum 3. Lebensjahr meines Kindes auch nicht wieder arbeiten gehen.

Für mein Kind haben wir vereinbart, dass von Geburt bis zum 5. Lebensjahr EUR 306, ab dem 6. Lebensjahr bis zum 11. Lebensjahr EUR 371 und ab dem 12. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit EUR 437 zu zahlen sind.

Meine Frage ist ganz konkret: Kann ich den Unterhalt trotz Beurkundung erneut berechnen bzw. korrigieren lassen, mit dem Hintergrund des doch recht hohen privaten Vermögens in Höhe von EUR 100.000? Ich danke für eine schnelle Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die genaue Beantwortung Ihrer Frage bedarf der eingehenden Prüfung der notariellen Urkunde und des Zustandekommens der in der Urkunde genannten Unterhaltsbeträge.

Grundsätzlich können Sie eine Abänderung nicht verlangen, da sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Beurkundung nicht geändert haben. Fakt ist "nur", dass Ihnen das Vermögen nicht bekannt war.

Insoweit ist zu prüfen, ob der Kindesvater Auskunft über sein Vermögen geben musste. Das hängt davon ab, in welcher Form er zur Auskunft aufgefordert worden ist. Die Rechtsprechung verneint eine grundsätzliche Offenbarungspflicht. Ist er aber im Rahmen der Auseinandersetzung zur Auskunft auch über Zinseinkünfte aufgefordert worden und hat Zinseinkünfte verneint, besteht unter Umständen die Möglichkeit die Vereinbarung wegen Täuschung anzufechten.

Meinen Formulierungen können Sie entnehmen, dass bei einer Unterhaltsberechnung nicht die Höhe des Vermögens entscheidend ist, sondern die daraus erzielten Zinseinkünfte. Diese wirken einkommenerhöhend.

Insoweit muss der gesamte Sachverhalt eigehend geprüft werden. Dieses gilt auch aufgrund der Tatsache, dass Sie sein Einkommen mit 5.800,00 EUR angeben, die Kindesunterhaltsbeträge aber nur nach einem Einkommen von 2.500,00 EUR bis 2.800,00 EUR angegeben wurden.

Auch Ihre 1.000,00 EUR sind zu überprüfen. Ihr Anspruch ist zwar begrenzt durch Ihr Einkommen vor Geburt des Kindes. Sie nehmen nicht an der Lebenstellung des Kindesvaters teil.

Da Ihr Einkommen vor der Geburt aber auch hoch gewesen ist, sollten die 1.000,00 zumindest einmal überprüft werden.

ABER eine Abänderung des Tutel kommt zur Zeit nicht in Betracht. Allenfalls käme eine Anfechtung in Betracht, wenn er die Zinseinkünfte arglistig verschwiegen hat und Zinseinkünfte sich der Höhe nach auf die Unterhaltsbeträge auswirken. Ob das der Fall ist, bedarf einer eingehenden Prüfung.

Sollten Sie anwaltlich vertreten gewesen sein, muss der Rechtsanwalt dieses noch einmal prüfen. Bestand keine anwaltliche Beratung, sollten Sie diese jetzt nachholen. Auch wird von Interesse sein, in welchem Umfang der Notar Sie über die Urkunde aufgeklärt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2007 | 09:48

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich hatte einen Anwalt mit der Sache betraut, der den Kindvater aufforderte, die entsprechenden Unterlagen, sein Einkommen und Vermögen betreffend, zur Verfügung zu stellen. Die einzigen Dokumente, die er daraufhin der Anwältin schickte, waren die Umsatzsteuer von 2005 und 2004. Nachdem die ganze Sache derart nervenaufreibend war, entschied ich mich zu der privaten Einigung und es kam zu dem Vertrag, wie beschrieben. Bei der Höhe des Kindunterhalts wurde berücksichtigt, dass ca. 50% des Brutto-Einkommens bei Selbständigen an Steuern etc. abzuziehen sind (davon gehe ich aus). Deshalb wurde der Kindunterhalt auch nur für ein Einkommen von 2.500 bis 2.800 EUR festgelegt.
Meine konkrete Frage: ist es Ihrer Meinung nach sinnvoll, die Sache nochmals meinem Anwalt zu geben, damit ggf. der Kindunterhalt bzw. der Mütterunterhalt neu berechnet wird? Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 11:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Anfechtung wegen Täuschung wird nicht einfach durchzusetzen sein. Es spricht viel dafür, dass man Ihnen einen Verzicht auf die Vorlage weiterer Unterlagen unterstellen könnte, wozu auch die Auskunft über das Vermögen gehört.

Grundsätzlich hätte auch eine Unterhaltsberechnung in der von Ihnen geschilderten Form nicht unbedingt erfolgen sollen. Der Kindesvater hat nur mit den Angaben der Umsatzsteuer 2004 und 2005 auch nicht annähernd die erforderlichen Auskünfte erteilt.

Er wäre vielmehr verpflichtet gewesen seine Einnahmen-Überschussrechnungen der vergangenen drei Jahre und seine Steuerbescheide vorzulegen. Erst an Hand dieser Unterlagen hätte das Einkommen berechnet werden können. Schon gar nicht hätte mit einem "Pauschalabzug" gerechnet werden sollen.

Da insoweit auf der Basis dieser auch nicht annähernd ausreichenden Auskunft Beträge festgesetzt worden sind, könnte die Anfechtung schwierig werden. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn er ausdrücklich vorgetragen hat, dass er kein Vermögen hat. Dieses sollten Sie durch einen Anwalt, der den Schriftwechsel einsehen kann, noch einmal prüfen lassen.

Liegen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung vor, kann zwar eine Neuberechnung durchgeführt werden. Der Kindesvater muss sich darauf aber nicht einlassen. Für eine Abänderung ist zur Zeit kein Raum, eine Änderung wäre nur einvernehmlich möglich. Zumindest sollten Sie es nicht unversucht lassen.

Zu überlegen wäre aber auch die Überprüfung der Beratung Ihrer Anwältin zur einvernehmlichen Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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