Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Korrekte Rechnungsstellung nach RVG bei Scheidung ?


25.11.2016 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu zwei Rechnungen, die ich im Rahmen des Scheidungsverfahrens erhalten habe.

Mein nun Ex-Mann und ich haben uns scheiden lassen. Nach Beginn des Trennungsjahres haben wir uns jeweils einen Anwalt bzw. in meinem Fall eine Anwältin zur Vertretung gesucht.

Wir wollten Themen wie Trennungsunterhalt außergerichtlich klären. In Vorbereitung auf das gerichtliche Verfahren haben unsere Anwälte einen Vergleich zum Trennungsunterhalt, zum gemeinsamen Sorgerecht für unsere Tochter etc. geschlossen. Vermögen gab es keins aufzuteilen. Die Scheidung jetzt im November war dann quasi noch Formsache, da hier nichts mehr "streitig" war.

Nun habe ich zwischenzeitlich zwei Rechnungen erhalten, die mich wundern. Sie gestalten sich wie folgt:

1. Rechnung vom 31.10.2016 für die außergerichtliche Vertretung
Verfahrenswert: EUR 23.895.28
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG EUR 1.024,40
1,2 Terminsgebühr gem. 3104 VV RVG EUR 945,60
1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG EUR 1.182,00
Auslagenpauschale gem Nr. 7002 VV RVG EUR 20,00
Zwischensumme EUR 3.172,00
zzwgl. MwSt

2. Rechnung für die Wahrnehmung des Scheidungstermins vom 22.11.2016
Verfahrenswert EUR 25.284,00 (EUR 16.584,00 Scheidung, EUR 8.700 Versorgungsausgleich)
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG EUR 1.121,90
1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG EUR 1.035,60
Auslagenpauschale gem. NR. 7002 VV RVG 20,00
Tages- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 VV RVG EUR 25,00
indiv.km-Geld gem r. 7003 RVG EUR 47, 40
Zwischensumme EUR 2.249,90
zzgl. MwSt

Kann das korrekt sein? Was mich insbesondere stört ist die fehlende Anrechnung der außergerichtlichen Gebühren und die Frage, ob für einen Sachverhalt zweimal eine volle Terminsgebühr anfallen kann.

Ich freue mich auf Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Bei der Rechnung für die außergerichtliche Tätigkeit ist der Ansatz der Terminsgebühr fraglich.

Eine solche Terminsgebühr kann auch im außergerichtlichen Bereich entstehen (vgl. dazu Vorbemerkung 3.3. VV RVG)

"für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, ... die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind;"

Erforderlich ist also zunächst einmal ein Streit über die Vergleichsgegenstände bestehen und zwar so, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung droht, ferner eine Besprechung zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Eine solche Besprechung kann auch telefonisch erfolgen.

Werden allerdings sämtliche Fragen lediglich schriftlich korrespondiert, liegt keine die Gebühr auslösende Besprechung vor.

Ob die genannten Voraussetzungen in Ihrem Fall gegeben sind, kann ich mangels näherer Informationen so nicht abschließend feststellen.

Sie sollten ggf. den Sachverhalt in der Nachfragefunktion konkretisieren.


Was die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angeht, so regelt Vorbemerkung 3.4 VV RVG:

"Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte ... auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet."

Eine Anrechnung kommt daher (nur) dann in Betracht, wenn und soweit in beiden Rechnungen derselbe Gegenstand abgerechnet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn in der Rechnung für die außergerichtliche Tätigkeit ein Wertansatz für das Scheidungsverfahren als solches enthalten ist.

Auch insoweit kann ich mangels genauer Kenntnis der Zusammensetzung des außergerichtlichen Gegenstandswertes (was ist in "etc" enthalten?) keine abschließende Beurteilung abgeben.

Zweckmäßigerweise sollten Sie die beiden Rechnungen incl. etwaiger Begleitschreiben zur Zusammensetzung der Streitwerte vorlegen, so dass genau geprüft werden kann, ob hier eine Anrechnung hätte erfolgen müssen oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen



Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2016 | 16:39

Die Anwältin begründete die außergerichtliche Terminsgebühr mit "Telefonate mit der Gegenseite". Die Rechnungen enthalten keine detaillierte Aufgliederung, wie sich der Wert jeweils zusammensetzt. Die erste Rechnung wurde nach der oben aufgeführten Gebührenaufstellung nur um den Satz ergänzt: "Die Punkte Güterrecht und nachehelicher Unterhalt sind mitabgegolten, ohne dass sie Eingang in den Streitwert gefunden hätten".
Die erste Rechnung ist tituliert "Frau ./. Mann, Unterhalt"; die 2. Rechnung trägt den Titel "Frau ./. Mann, Scheidung". Weitere Angaben zu dem Wert kann ich daher nicht mitteilen. Sollte ich hier um Auflistung/Konkretisierung bitten?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2016 | 17:33

Grundsätzlich können die Besprechungen auch telefonisch stattfinden, so dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass hier eine Terminsgebühr angefallen ist.

War denn irgendetwas, was im Vergleich geregelt worden ist, streitig und drohte insoweit ein gerichtliches Verfahren? Oder waren Sie und Ihr Exmann sich eigentlich um alles einig, und es wurde nur ein deklaratorischer Vergleich geschlossen?


Was den Streitwert angeht, so ist für Unterhalt der Jahresbetrag des geforderten Unterhaltes maßgebend. Sie können mit dieser Info zumindest grob nachhalten, in welchem Umfang der Unterhalt berücksichtigt ist und was damit zwangsläufig auf andere Regelungsteile entfällt.


Sie sollten hinsichtlich der Werte auf jeden Fall eine Aufklärung von der Anwältin verlangen, denn dazu ist sie verpflichtet.

Für weitergehende Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER